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Beschlossene Sache: Bundesrat billigt elektronischen Personalausweis

Nach dem Reisepass wird nun auch der Personalausweis elektronisch, also digital. Ab November 2010 ersetzt ein Kärtchen frühere Formen. Das aber hat es in sich: Biometrische Merkmale und ein Identitätsausweis fürs Internet sind Teil des Konzepts.

Berlin - Der neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat ist beschlossene Sache. Der Bundesrat hat am Freitag ohne Aussprache das vom Bundestag verabschiedete Gesetz gebilligt. Auf einem integrierten Chip wird ein digitales Passfoto gespeichert.

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Bestandteil des Konzepts sind auch die umstrittenen, elektronisch auszulesenden biometrischen Kennzeichen: Den Anfang machen hier zwei Fingerabdrücke, die man allerdings nicht abgeben muss. Die biometrischen Kennzeichen werden - anders als beim elektronischen Reisepass - bisher nur auf freiwilliger Basis erfasst.

Die Aufnahme biometrischer Kennzeichen dient vor allem der Erfassung in vernetzten nationalen und internationalen Datenbanken. Durchgesetzt wurde der Trend in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001. "Terroristen und Kriminellen soll es nicht gelingen, mit gefälschten Reisedokumenten oder den echten Papieren einer Person, der sie besonders ähnlich sehen, einzureisen", begründet das Innenministerium die biometrischen Features des sogenannten ePass auf einer Info-Seite. "Der Chip im ePass ist eine zusätzliche Hürde für Fälscher. Die biometrischen Merkmale im Chip können zukünftig maschinell geprüft werden."

Biometrie ist Trend

Im Gegensatz zum Personalausweis ist der deutsche elektronische Reisepass die Umsetzung einer entsprechenden EU-Verordnung aus dem Jahr 2004. Sie verpflichtet unter anderem zur Erfassung der Fingerabdrücke. Beim Personalausweis, der innerhalb der EU als Reisedokument ausreicht, griff diese Verordnung nicht: Diskussionen über das Für und Wider biometrischer Personalpapiere führten hier zur nur freiwilligen Aufnahme entsprechender Merkmale.

Allerdings ist auch das digitale Bild des Ausweises bereits für die Erfassung biometrischer Merkmale optimiert. Mittelfristig planen Sicherheitsbehörden, zum Beispiel durch biometrische Analyse der Bilder von Sicherheitskameras und den Abgleich mit den durch die Personalpapiere entstehenden Datenbanken über die Merkmale von Bürgern Fahndungen und Sicherheitsprüfungen zu automatisieren und zu optimieren. Bisherige Versuche zeigten, dass die Technik dafür allerdings noch nicht reif ist, sie produziert zu viele Fehler. Mittelfristig könnten ePass und Personalausweis auch noch um weitere biometrische Merkmale erweitert werden, wie zum Beispiel Daten für Iris-Scans.

Kritisiert wurde im Vorfeld von Datenschützern und Hackern, dass der elektronische Personalausweis aufgrund der eingesetzten Rfid-Chips kontaktlos, das heißt auch aus einiger Distanz ausgelesen werden kann. Mit diesen Infos, argumentieren die Befürworter des Konzepts, könne man aber nichts anfangen, da sie verschlüsselt seien. Die Behauptung, ein solches Auslesen sei im Falle des elektronischen Reisepasses unmöglich, wurde allerdings bereits ein Jahr nach seiner Einführung 2005 durch einen Hacker widerlegt. Der elektronische Personalausweis soll ab November 2010 ausgegeben werden.

Schmackhaft gemacht werden soll der Ausweis den Bürgern durch nützliche Features wie der Möglichkeit, Onlinebanking und Internet-Einkäufe durch eine verlässliche Authentifizierung einfacher und sicherer zu machen. Mit der entsprechenden technischen Ausrüstung kann der neue Ausweis das Versenden von Kreditkartennummern, Passwörtern oder PIN-Nummern ersetzen. Zudem kann der Ausweis - der kleiner, aber voraussichtlich auch teurer als bisher wird - auf Wunsch mit einer elektronischen Signatur ausgestattet werden, mit der etwa Kaufverträge oder behördliche Anträge via Internet unterschrieben werden können. Diese Features sind jedoch kostenpflichtig, ihre Aktivierung geschieht gegen eine zusätzliche Gebühr.

pat/dpa

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