Datenbanken Die Polizei, Dein Freund und Datensammler

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2. Teil: Lesen Sie im 2. Teil: Vorwürfe gegen die Polizei, DNA-Proben von Vierzehnjährigen und die Zukunftspläne der Datensammler ...


Der Bayer wurde im vergangenen Jahr volltrunken mit einer Ecstasy-Tablette von der Polizei aufgegriffen. Er berichtete SPIEGEL ONLINE, niemand habe ihn über die Freiwilligkeit des Tests aufgeklärt. Da habe es nur geheißen, "das müssen Sie machen". Beim bayerischen Innenministerium hat man dagegen "keine Hinweise darauf, dass Verdächtigen ohne ausreichende Belehrung die DNA abgenommen wird".

Netz-Überwachung: Als nächstes möchte das Bundesinnenministerium sich die Festplatten Deutschlands vornehmen
DPA

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Zehn Jahre lang wird die DNA eines Verdächtigen im Regelfall in Deutschland gespeichert. Problematisch findet Weichert deshalb, dass der genetische Fingerabdruck auch bei einem Freispruch häufig im Computer bleibe. Rainer Riedl, Sprecher des bayerischen Innenministeriums, räumt ein, dass nur bei einem "Freispruch wegen erwiesener Unschuld die genetischen Fingerabdrücke grundsätzlich gelöscht werden". In anderen Fällen, etwa bei Freisprüchen aus Mangel an Beweisen oder einer Verfahrenseinstellung wegen geringen öffentlichen Interesses könne das DNA-Muster weiter gespeichert werden, falls ein begründeter Restverdacht bestehe. "Das kommt auf den Einzelfall an", so Riedl.

Die DNA-Analyse ist mittlerweile ein unersetzliches Mittel für die Fahnder: "Mit ihrer Hilfe können Verbrechen aufgeklärt, Tatverdächtige überführt, Unschuldige entlastet und potentielle Opfer vor Wiederholungstätern geschützt werden", sagt BKA-Sprecherin Amft. In Deutschland gab es seit der Einführung der DNA-Datei 1998 bis November 2006 laut BKA immerhin 32.470 Fälle, in denen die Tatortspur einer Person zugeordnet werden konnte und "damit vermutlich eine Tat aufgeklärt" wurde. Vor allem Diebstähle, aber auch zahlreiche Vergewaltigungen und Morde konnte die Polizei dank der DNA-Datenbank aufklären.

Daten deutscher Bürger in europäischen Datenbanken

Weichert fordert deshalb auch kein Verbot, sondern lediglich einen "maßvollen Umgang mit DNA-Profilen". Kritisch sieht er unter anderem den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten EU-weiten Austausch von Gen-Dateien.

"Es ist bedenklich, wenn die Daten deutscher Bürger im Ausland ausgespäht werden können, denn wer will, kommt an alle Daten ran", kritisiert auch ein Sprecher des Datenschutz-Vereins Foebud. "Sind die Daten erst einmal in der Welt, kann man sie nicht mehr zurückholen", heißt es bei dem Verein, der den Überwachungs-kritischen Big Brother-Award vergibt.

Als besonders fleißig beim Datensammeln gilt neben Bayern auch Hessen, wo laut dem hessischen BKA 2008 "das modernste Labor zur DNA-Analyse bundesweit" entstehen soll. Weichert kritisiert, dass die Polizei zunehmend die DNA auch politischer Aktivisten abnehme. So soll die niedersächsische Polizei bei einer friedlichen Demonstration von Castor-Gegnern laut einem Bericht der "Datenschutz Nachrichten" Zigarettenkippen für spätere DNA-Proben in Plastiktütchen einzeln gesammelt haben. In Oberbayern musste ein 20-Jähriger seinen DNA-Fingerabdruck abgeben, weil er verdächtigt wurde, die Hauswand eines NPD-Politikers mit Anti-Nazi-Sprüchen beschmiert zu haben. "Die Polizei sammelt Daten von politischen Aktivisten", kritisiert Siegfried Benker, Chef der Grünen-Stadtratsfraktion in München.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte kritisiert auch den Fall eines 14-Jährigen, der bei einer Anti-Kriegs-Demo in München ein Plakat mit der Aufschrift "Rumsfeld Massenmörder" trug. Die Polizei speichert den Jungen seither als Verdächtigen in ihrer Staatsschutzdatei. Dass das Verfahren eingestellt wurde, weil der US-Politiker nicht wegen "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" klagen wollte, ändert nach Auffassung der Sicherheitsbehörden nichts an der Gefährlichkeit des Jugendlichen.

"Zweck der betreffenden Staatsschutzdatei ist nicht Strafverfahren nachzuweisen, sondern sie dient der Gefahrenabwehr", so ein Polizeisprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE. Eine weitere Speicherung sei nämlich nur dann unzulässig, wenn die Unschuld des Betroffenen erwiesen ist - und dies sei in diesem Fall nicht gegeben.



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