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Datenbanken: Die Polizei, Dein Freund und Datensammler

Von Tobias Lill

Der Datenhunger deutscher Polizeibehörden ist unersättlich. Schon eine Beleidigung kann ausreichen, damit die Polizei den genetischen Fingerabdruck erfasst. Sogar völlig unbescholtene Bürger finden sich immer häufiger als Verdächtige in den Akten wieder.

Bei einer Routine-Kontrolle entdeckte die bayerische Polizei im vergangenen Jahr 0,6 Gramm Marihuana in einem Auto. Beifahrerin war eine junge Frau. Obwohl sie sich nichts hatte zuschulden kommen lassen, speicherten die Ermittler sie ohne ihr Wissen: als Tatverdächtige für den "illegalen Handel mit Amphetamin und -derivaten". Zu Unrecht, kritisiert der bayerische Datenschutzbeauftragte Michael Betzl. Er hat die Speicherung von Verdächtigen in den Datenbanken der bayerischen Polizei geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass die Polizei nicht selten auch Unbescholtene als Verdächtige speichert.

Überwachung: DNA-Sammler in den Kriminalämtern
DPA

Überwachung: DNA-Sammler in den Kriminalämtern

Allein beim digitalen "Rauschgift-Informationssystem" hatte Betzl bei mehr als einem Drittel der geprüften Fälle "erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Speicherung der Daten". Auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert berichtet: "Es kommt immer häufiger vor, dass die Polizei unschuldige Bürger in ihren Akten als Verdächtige führt". Angesichts von aktuell rund 3,4 Millionen Personen-Kriminalakten, die in Deutschlands Polizeistuben lagern, eine beängstigende Aussage. Auch Freigesprochene oder Bürger, deren Verfahren eingestellt wird, müssen laut Weichert damit rechnen, möglicherweise noch Jahre später in den Computern der Sicherheitsbehörden gespeichert zu sein. Zudem sei es "ein gängiges Problem", dass die Kriminalakten von Verdächtigen auch nach den mehrjährigen Fristen oft nicht gelöscht würden.

Die Sammelwut deutscher Sicherheitsbehörden betrifft auch Fingerabdrücke. Hatte das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 1992 erst von 1,8 Millionen Personen die Fingerabdrücke erfasst, sind es mittlerweile bereits 3,3 Millionen. Ein Teil des Anstiegs ist aber auf die seit den 90er Jahren obligatorische erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern zurückzuführen.

"Immer häufiger bei geringfügigen Straftaten"

Am meisten Sorge bereitet Weichert jedoch der "immer unbedarftere Umgang" mit DNA-Dateien. Die Zahl der in der DNA-Datei des Bundeskriminalamtes registrierten Personen hat sich, trotz seit Jahren sinkender Kriminalitätsrate, von 72.000 im Jahr 2000 auf derzeit rund 445.000 beinahe versechsfacht. Allein im vergangenen Jahr nahmen die deutschen Polizeibehörden laut einer BKA-Statistik 72.280 Verdächtigen den genetischen Fingerabdruck ab, "immer häufiger auch bei eher geringfügigen Straftaten", kritisiert Datenschützer Weichert.

Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE beim BKA ergab, dass in der Gen-Datei allein über 1400 Menschen registriert sind, die aufgrund eines Verdachtes auf Beleidigung eine DNA-Probe abgeben mussten. "Das ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht rechtens", sagt Weichert. Zwar reicht seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2005 auch der Verdacht, jemand habe mehrere kleinere Straftaten begangen, um DNA-Daten aufzunehmen. Dies jedoch nur dann, wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte auch in Zukunft Straftaten von "erheblicher Bedeutung" begeht. "Außerdem muss nachvollziehbar sein, dass diese zukünftigen Straftaten auch mit Hilfe einer DNA-Probe aufgeklärt werden können, und das ist bei einer zukünftigen Beleidigung definitiv nicht der Fall", sagt Weichert.

Dass sich laut BKA-Statistik derzeit 112.300 Diebstahl-Verdächtigte in der Gen-Datei befinden, hält der Kieler Datenschützer für "unverhältnismäßig". "Der Gesetzgeber hat den Sicherheitsbehörden den kleinen Finger gegeben und die reißen die ganze Hand ab", poltert Weichert. Die Polizei sieht das naturgemäß anders: "Gerade die kriminelle Karriere von Sexualstraftätern beginnen nicht mit einer Sexualstraftat, sondern mit verschiedenen kleineren Delikten, etwa Diebstählen oder Gewalttaten", sagt BKA-Sprecherin Stefanie Amft. Eine empirische Studie bestätige diesen Zusammenhang.

Zigarettenkippen als absichtliche falsche Fährte

Datenschützer Weichert hält die Erfassung von immer mehr DNA-Profilen dagegen für "eine äußert gefährliche Entwicklung". Schließlich wisse niemand, was in Zukunft mit dem genetischen Fingerabdruck alles rekonstruierbar sei. Zudem fanden britische Wissenschaftler heraus, dass Kriminelle immer häufiger ganz gezielt auf der Straße gefundene Zigarettenkippen am Tatort hinterlassen, um die Polizei auf eine falsche DNA-Spur zu locken.

Eine Untersuchung der Universität Leicester ergab: In Großbritannien wurden in den Jahren 2004 und 2005 nur 0,35 Prozent der Straftaten mit Hilfe von DNA-Vergleichen aufgeklärt. Und das, obwohl in keinem Land der Welt die DNA so vieler Menschen gespeichert ist: Bereits 2006 waren fünf Prozent der Bevölkerung registriert, EU-weit waren es lediglich 1,13 Prozent. Bei 140.000 Briten, davon mehr als ein Drittel Kinder, nahm die Polizei sogar ohne jeglichen Verdacht, das DNA-Profil ab. In dieser Gruppe war der Anteil der Migranten dreimal so hoch wie der in der Gesamtbevölkerung.

In Deutschland sind seit 2005 auch freiwillige DNA-Tests möglich, wenn der Verdächtige auch in Zukunft eine erhebliche Straftat begehen könnte. Datenschützer vermuten allerdings einen indirekten Druck auf Verdächtige, sich der DNA-Analyse zu unterziehen. So etwa im Fall des 21-jährigen Christoph E.:

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