Eilantrag in Karlsruhe Massenklage soll Telefondaten-Speicherpläne stoppen

Es ist die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik: 30.000 Menschen wollen mit einem Eilantrag in Karlsruhe das umstrittene Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telefondaten stoppen. Es handele sich um einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaats.


Karlsruhe - Die Klageschrift ist 150 Seiten dick und wurde heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. 30.000 Menschen wollen mit der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern. Gefordert wird auch, die durch das Gesetz ermöglichte Datensammlung durch eine Einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Die umstrittene Regelung war erst kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet worden, nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet hatte.

Demo vor Hamburger Rathaus: Protest gegen die Speicherpläne der Regierung
AP

Demo vor Hamburger Rathaus: Protest gegen die Speicherpläne der Regierung

Nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll ab 2008 sechs Monate ohne Anfangsverdacht protokolliert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte, die Speicherung der Telekommunikationsverbindungen stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar. Ihr Anwalt Meinhard Starostik äußerte sich optimistisch über die Erfolgsaussichten der Massenklage. Es gebe "gewichtige Gründe", die gegen die Neuregelung sprächen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

In einer Erklärung des Arbeitskreises heißt es, das Gesetz lasse "massive Kommunikationsstörungen" in Deutschland befürchten. Mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung drohe Journalisten der Abbruch von Informantenkontakten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen.

Der Arbeitskreis verwies darauf, dass die Telekommunikationsunternehmen noch bis Ende 2008 eine Vorratsspeicherung straffrei verweigern könnten. Erst danach drohten hohe Bußgelder. Der Arbeitskreis rief alle Telekommunikationsanbieter auf, einstweilen auf die Massendatensammlung zu verzichten. Erste Internet-Service-Provider hätten bereits angekündigt, 2008 noch keine Daten auf Vorrat zu speichern.

In Hamburg zogen nach Veranstalterangaben mehrere hundert Menschen durch die Innenstadt, um gegen die Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. Dabei wurde ein Sarg als Symbol für den Verlust von Grund- und Bürgerrechten getragen.

Unterstützung bekamen die Kläger von den Grünen. "Mit dieser größten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte wenden wir uns gegen die immer neuen und ausufernden Überwachungspläne der schwarz-roten Bundesregierung", hieß es in einer Erklärung von Parteichefin Claudia Roth und Vorstandsmitglied Malte Spitz. Es sei nicht hinnehmbar, dass mit der Vorratsdatenspeicherung eine Überwachung der Kommunikation aller 82 Millionen Bürger gestartet wird, ohne dass irgendein Verdacht gegen sie vorliege. "Unser Rechtsstaat soll damit immer weiter zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut werden. Das gilt es zu verhindern."

Auch FDP-Politiker haben Verfassungsbeschwerde gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz angekündigt - unter ihnen die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms. Die Verfassungsbeschwerde wird von dem früheren FDP-Politiker Burkhard Hirsch vertreten.

Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der Nachrichtenagentur AP, er wolle die Verfassungsbeschwerde nicht bewerten, bevor sie dem Ministerium vorliege. "Aber selbstverständlich gehen wir von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aus", sagte der Sprecher. Die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, Dietlind Weinland, erklärte, sie könne frühestens am Mittwoch Angaben zu möglichen Terminen machen.

als/AFP/dpa/AP



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.