Grundsatzurteil zu Wahlcomputern Comeback für Papier und Bleistift

Der Einsatz von Abstimmcomputern bei der Bundestagswahl war laut Verfassungsgericht grundgesetzwidrig - die bisherigen Maschinen sind einfach zu unsicher. Für Städte und Gemeinden hat das Urteil Tücken: Ihnen fällt es immer schwerer, Wahlhelfer zu finden.

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Hamburg - Unkompliziert, modern und schick sollte sie sein, die Wahlmaschine, die mit einem einfachen Tastendruck das übliche Gekritzel auf Papier abzulösen versprach. Bereits bei der Bundestagswahl 2005 stimmten fast zwei Millionen Menschen per Computer ab - das Ende der Zettelwahl schien eingeläutet.

Stimmzettel zur Bundestagswahl: "Elektronische Auszählung vom Wähler schlichtweg nicht kontrollierbar"
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Stimmzettel zur Bundestagswahl: "Elektronische Auszählung vom Wähler schlichtweg nicht kontrollierbar"

Kaum drei Jahre später, ausgerechnet in einem Superwahljahr, müssen Kommunen und Kreise ihre Wahlkabinen wohl wieder mit Papier und Bleistift ausstatten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stoppte am Dienstag den Siegeszug der Wahlmaschine in Deutschland. Der bisherige Einsatz, so das Urteil der Richter, war verfassungswidrig.

Die Stimmabgabe von 2005 - damals waren über 1800 Geräte in Dutzenden Wahlkreisen im Einsatz - widerspreche dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, heißt es in der Begründung. Die elektronische Auszählung der Stimmen sei vom Wähler schlichtweg nicht kontrollierbar. "Jeder Bürger muss die zentralen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können", entschied das Gericht.

Neu gewählt werden muss deshalb freilich nicht. Weil keine Hinweise auf Fehler vorliegen, bleibt die Bundestagswahl 2005 gültig. Doch hat das Urteil Einfluss auf die Wahlen im laufenden Jahr: Die Bundestags- und Europawahl, vier weitere Landtags- und acht Kommunalwahlen - sie alle werden wohl wieder durchgehend maschinenfrei ablaufen.

"Man könnte meinen, das Gericht wäre technikfeindlich"

Überraschenderweise werten aber selbst Verfechter der Wahlmaschinen das Urteil als Erfolg. Carl-Christian Dressel, Vize-Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, fühlt sich von dem Urteil bestärkt, spricht sogar von einem "Meilenstein" für die Zukunft der elektronischen Helfer. "Die Richter haben klargestellt, dass der Einsatz von Wahlcomputern grundsätzlich möglich ist", sagte Dressel kurz nach dem Urteil zu SPIEGEL ONLINE. In der Tat schloss der Zweite Senat den Gebrauch von Wahlcomputern nicht gänzlich aus. Die entsprechende Regelung im Bundeswahlgesetz, die "Wahlgeräte" grundsätzlich zulässt, bleibt in Kraft.

Auch wenn es im Zeitalter von Online-Banking nahezu antiquarisch anmutet, dass das Voting der Volksvertreter mittels Papierblöcken und händischer Auszählung erfolgt: Das Gericht bemühte sich bei der Urteilsverkündung, nicht als ewiggestrig dazustehen. "Der Tenor der Entscheidung könnte dazu verleiten zu meinen, das Gericht sei technikfeindlich und verkenne die Herausforderungen und Möglichkeiten des digitalen Zeitalters", sagte Vizepräsident Andreas Voßkuhle. Dies treffe jedoch nicht zu, betonte er.

Nur müsse der Einsatz von Wahlcomputern eben gewährleisten, dass der Wähler den Prozess der Abstimmung "zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis nachvollziehen" könne. Auch Internetwahlen habe das Gericht mitnichten einen Riegel vorschieben wollen, so Voßkuhle.

Am Papier führt kein Weg vorbei

Die Kläger, der Physiker Ulrich Wiesner und sein Vater Joachim Wiesner, ein emeritierter Politikwissenschaftler, sahen sich durch das Urteil vollauf bestätigt. Beide hatten immer wieder davor gewarnt, beim Einsatz von Wahlmaschinen drohe ein "Kontroll-Vakuum nach der Stimmabgabe".

Unberechtigt sind ihre Ängste nicht. Alle deutschen Wahlcomputer stammen vom niederländischen Hersteller Nedap ("Nederlandsche Apparatenfabriek"). Die Firma hatte Computer-Hacker einst vollmundig aufgefordert, die Zuverlässigkeit ihrer Maschinen auf die Probe zu stellen - prompt führten Hacker vor laufenden Fernsehkameras vor, wie sie in Minutenschnelle die Bauteile der Computer austauschten. Auch in anderen Staaten, etwa den USA oder Irland, hatten Manipulationsskandale Proteste ausgelöst und das Image der Wahlmaschine angekratzt.

Kein Grund, längerfristig am technischen Fortschritt in der Wahlkabine zu zweifeln, meint der Abgeordnete Carl-Christian Dressel. "Es wird mit relativ einfachen Maßnahmen möglich sein, die bisherigen Geräte den Sicherheitsstandards anzupassen, damit eine hinreichende Kontrolle der Stimmabgabe gewährleistet ist", sagt der SPD-Politiker. Wie konkret die Maßnahmen aussehen werden und in welchem Zeitraum dies geschehen solle, darauf wollte er sich zunächst nicht festlegen. Einen neuerlichen Einsatz der Pannen-Geräte von Nedap - natürlich geprüft und umgerüstet - schloss er nicht aus.

So oder so wird wohl kein Weg am Papier vorbeiführen, wenn auch nur zur Gegenkontrolle: Die Verfassungsrichter machten deutlich, dass Stimmen neben der elektronischen Speicherung auch anderweitig erfasst werden müssten, etwa durch einen separaten Ausdruck des elektronischen Stimmzettels. Fehler oder Fälschungen bei der Wahlmaschine seien nur schwer erkennbar, notwendig sei daher eine "zuverlässige Richtigkeitskontrolle". Denkbar ist auch das Ankreuzen mit einem Wahlstift, der nur als Zusatzfunktion die elektronische Erfassung der Stimme anbietet.

Kommende Bundestagswahl wieder traditionell

Vor allem für die Kommunen sind die Maschinen attraktiv, weil es immer schwieriger wird, genügend Wahlhelfer zu finden. 290 Geräte kaufte allein die Stadt Dortmund im Jahre 2001 ein, vor allem, um die Stimmauszählung zu beschleunigen. Doch die Bundestagswahl am 27. September wird voraussichtlich ganz ohne die Geräte vonstatten gehen, erklärte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums unmittelbar nach der Entscheidung aus Karlsruhe. Wie teuer eine mögliche Umrüstung die klammen Kommunen zu stehen kommen wird, ist noch unklar.

Der Rechtsexperte der FDP, Max Stadler, sieht den kommenden Wahlen trotzdem gelassen entgegen: Der Durchbruch der Wahlcomputer sei "nur aufgeschoben, nicht aufgehoben", sagte Stadler SPIEGEL ONLINE. Seiner Vermutung nach werde zunächst "keine Kommune mehr das Risiko eingehen, eine Wahlmaschine einzusetzen". Trotzdem gehe er davon aus, dass Papier und Kugelschreiber am Wahltag bald der Vergangenheit angehören: "Man darf sich dem technischen Fortschritt nicht verschließen."

Mit Material von dpa



Forum - Wahlcomputer-Urteil aus Karlsruhe - richtige Entscheidung?
insgesamt 272 Beiträge
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marc_ksi 03.03.2009
1.
Auf jeden Fall war es eine richtige Entscheidung. Wahlen sind das Rückrat der Demokratie. Sie müssen so transparent wie möglich sein. Ein Computer kann das nicht gewährleisten. Danke liebes BVG!
Klaus.G 03.03.2009
2. Endlich mal eine weise Entscheidung!
Zitat von sysopDer Einsatz von Wahlcomputern bei der vergangenen Bundestagswahl hat nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das Grundgesetz verletzt. Eine richtige Entscheidung?
Den Maschinen ist doch nicht zu trauen, man hat es doch in den USA schon erlebt was da rummanipuliert werden kann. Ruckzuck werden da Wahlverlierer zu Wahlgewinnern und keiner kann was beweisen. Wenn ich mir das hier vorstellen würde bei der BTW, ich habe da allen Ernstes starke Zweifel ob bei uns alles mit rechten Dingen zugehen würde!
Mustermann 03.03.2009
3. Nachfrage
Kann mir mal jemand erklären wie man mit einem Wahlcomputer ungültig wählt. Gibt es da eine rote Taste?
bernd hartmann 03.03.2009
4. Herzlichen Dank ...
an das BVerfG, dass es den Demokratieabbau in diesem Land ein wenig gebremst hat.
Brixter, 03.03.2009
5.
Ich finde die Entscheidung grundsätzlich richtig. Es wurde zu genüge gezeigt, wie leicht sich die Wahlcomputer manipulieren lassen. Ich bin mir zwar nicht sicher, in wie weit wirklich sichere Geräte entwickelt werden können, aber solange da Unsicherheiten bestehen bevorzuge ich die klassische Zettelwahl.
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