Hessen Polizei darf Autokennzeichen scannen

Als erstes Bundesland führt Hessen die automatisierte Videoüberwachung von Autokennzeichen ein. Das neue Polizeigesetz erlaubt es künftig, per Scanner sämtliche Kennzeichen zu erfassen und mit dem Bestand im Fahndungscomputer abzugleichen.


Mautvorrichtung von Toll Collect: In Hessen werden bald auch Pkw überwacht
DDP

Mautvorrichtung von Toll Collect: In Hessen werden bald auch Pkw überwacht

Wiesbaden - "Hessen verfügt jetzt über das modernste Polizeigesetz aller Länder", sagte der Innenminister Volker Bouffier (CDU) nach der gestrigen Abstimmung. Die Entscheidung im hessischen Landtag fiel gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der FDP.

Mit dem Gesetz führt Hessen als erstes Bundesland die automatisierte Videoüberwachung von Autokennzeichen ein. Die Polizei darf künftig mithilfe spezieller Lesegeräte sämtliche Kennzeichen mit dem Bestand im Fahndungscomputer abgleichen.

Der Innenminister verwies darauf, dass gestohlene Fahrzeuge oft auch zu weiteren Straftaten eingesetzt werden. Eine automatische Kennzeichenkontrolle sei sinnvoll, weil die Zahl der zur Fahndung ausgeschriebenen Kennzeichen ständig steige.

Angeblich keine Bewegungsprofile möglich

Autokennzeichen, die nicht im Fahndungscomputer auftauchten, würden umgehend gelöscht, betonte Bouffier. Daher bestehe keine Gefahr des Missbrauchs. Es könnten auch keine Bewegungsprofile unbescholtener Bürger erstellt werden. Dagegen kritisiert die SPD, durch das neue Gesetz werde jeder Autofahrer immer und überall der polizeilichen Beobachtung ausgesetzt. Auch die FDP warnte vor einer rechtlich bedenklichen Dauerkontrolle aller Autofahrer. Die Grünen sprachen von "Gesetzgebungsaktionismus". Bouffier solle lieber mehrere Hundert vakante Beamtenstellen bei der Polizei besetzen, um die innere Sicherheit zu verbessern.

Eine Technik zur Erfassung der Autokennzeichen ist bereits verfügbar: vom Mautkonsortium Toll Collect. Datenschützer hatten immer wieder die vom Konsortium genutzte Kameratechnik kritisiert, weil sie sich nicht nur zur Überwachung von Lkw allein eignet. Die auf Autobahnen bundesweit aufgestellten Erfassungsgeräte könnten prinzipiell auch Pkw-Kennzeichen scannen.

IMSI-Catcher in Hessen jetzt legal

Mit dem neuen Polizeigesetz werden auch die Möglichkeiten zur Telefon- und Videoüberwachung ausgeweitet. So müssen Telekommunikationsfirmen der hessischen Polizei künftig auf Anforderung Daten von Telefonteilnehmern herausgeben, wenn es um die Abwehr einer akuten Gefahr geht. Damit kann die Polizei auch ohne richterliche Genehmigung den Standort eines Telefonteilnehmers erfahren, Gespräche mithören und Nachrichten mitlesen. Nutzen soll die hessische Polizei künftig zudem die so genannten IMSI-Catcher - Geräte, mit denen alle Handygespräche in einem gewissen Umkreis abgehört werden können, ohne deren Nummern zu kennen.

Im Bereich der Videoüberwachung erhält die hessische Polizei künftig das Recht, Streifenwagen mit Videokameras auszurüsten, um bei Personen- und Verkehrskontrollen zu filmen. Mit dieser Maßnahme sollen die kontrollierten Personen nach Bouffiers Worten von einem Angriff auf Polizisten abgeschreckt werden.



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