Hessenwahl Computer-Club kritisiert Wahlrechner-Schlampereien

Parteimitglieder lagern Wahlrechner über Nacht daheim, Computer fallen in Abstimmungslokalen aus, Helfer lassen die Maschinen unbeobachtet – etwa 50 Beobachter des Chaos Computer Clubs berichten von "schwerwiegenden Problemen" bei der Hessen-Wahl und drohen mit Einsprüchen.


Bei der hessischen Landtagswahl ist es nach Beobachtungen des Chaos Computer Clubs (CCC) zu Problemen und Unregelmäßigkeiten mit Wahlcomputern gekommen. In mindestens einer Gemeinde seien die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert worden, erklärte der CCC.

Dies sei "gängige Praxis", hätten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern bestätigt. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden. "Die Lagerung der Geräte über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Alptraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können", sagte der Sprecher des Chaos Computer Club, Dirk Engling.

In zwei Abstimmungslokalen waren Wahlbeobachter des CCC den Angaben zufolge für längere Zeit mit den bereits angelieferten Computern alleine, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können, erklärten die Computerexperten.

In mindestens einem Wahllokal habe die sogenannte NEDAP-Technik versagt: Ein Wahlcomputer in Viernheim habe nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung angezeigt. Eine normale Wahl sei somit unmöglich gewesen. Erst nach einer Stunde sei ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit hätten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben können.

Wahlleiter: "Nachwahl unwahrscheinlich"

Auf diese Vorwürfe angesprochen, erklärt Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel SPIEGEL ONLINE: "Ich kenne den Sachverhalt nicht im Detail, kann das nicht kommentieren. Wenn aber Wahlcomputer tatsächlich in Privatwohnungen gelagert sein sollten, ist das sicher falsch."

Die Einschätzung des Chaos Computer Clubs, man "erwarte Nachwahlen", relativiert Landeswahlleiter Hannappel. Natürlich könne jeder Einspruch erheben. Nur sei fraglich, dass die dann zu einer Neuwahl führen: " Die wird nur angeordnet, wenn belegt ist, dass die etwaige Fehlbedienung der Computer eine Auswirkung auf das Gesamtergebnis hatte."

Sprich: Man wird genau prüfen müssen, ob ein anderes Ergebnis in diesem Wahlkreis das Gesamtergebnis verändern würde. Das sei nicht der Fall, argumentiert Landeswahlleiter Hannappel: "Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte, da das vorläufige Wahlergebnis in der Stadt Niedernhausen dem Hessentrend entspricht." Nur wenn das anders wäre, könnte man überhaupt über eine Neuwahl in diesem Wahlkreis nachdenken. Hannappel: "Insofern ist die Diskussion über die Wahlcomputer derzeit etwas übertrieben."

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE räumt auch CCC-Sprecher Frank Rosengart ein, dass man nicht unbedingt mit Nachwahlen rechnen könne: "Es wird Einsprüche geben, ob die zu Nachwahlen führen, ist natürlich eine andere Frage." Allerdings, so Rosengart, seien die beobachteten Fehler an sich Grund genug, den Einsatz von Wahlcomputer zu überdenken: "Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass nach dem Trara um die Wahlcomputer vor der Wahl sehr pingelig auf einen korrekten Einsatz geachtet wird. Das ist nicht geschehen."

lis/AP

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insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
Edgard 28.01.2008
1. Schreibtischtäter...
Springen unsere Verwaltungs-Technokraten eigentlich blindlings (auf Kosten der Steuerzahler, natürlich) auf jeden Zug auf, selbst wenn er auf einem Toten Gleis fährt? Eines scheint sicher: Eine Prüfung über die Zuverlässigkeit und Sicherheit vor Manipulation hat man sicher für nicht notwendig gehalten, die Versprechen des Anbieters sind ja so leicht zu glauben... und so leichtgläubig wird auf Seiten der Bleistiftspitzer mit der Grundlage unserer Demokratie umgegangen. Also bleibe ich Nichtwähler - diese Nicht-Stimme kann auch nicht manipuliert werden.
geschaenk 28.01.2008
2. gängige Praxis
Und in Hörstel (NRW) wird in den Wahlkabinen mit Bleistift das Kreuzchen gemacht (zumindest berichtete ein Wahlberechtigter aus dem Ort davon). Gängige Praxis. Was will man mehr. So funktioniert die Demokratie.
berlin_jens, 28.01.2008
3. Bei dem Vertrauen in die Politiker ....
.... Wahlcomputer auch noch bei eben denjenigen einzulagern, bei denen um Macht und Pfründe geht, halte ich für einen so unglaublichen Skandal, wie ich ihn mir nur in einer Bananenrepublik hab vorstellen können. Und ich würde mich nicht wundern, das die paar 1000 Stimmen, die Koch mehr hat, aus derlei Wahlkreisen stammen. Wenn man weiß, das es knapp wird, ist sicher die Hemmschwelle geringer, das man ein wenig nachhilft. Es geht schließlich um die eigene Macht. Dagegen hilft nur das Verbot von Wahlcomputern! Schon der Verdacht auf Manipulationen reicht.
avollmer 28.01.2008
4. Kontrollzetteldruck
Ein einfacher Kontrollausdruck der elektronischen Stimmabgabe, die der Wähler im verschlossenen Umschlag in die Urne wirft würde eine manuelle Kontrolle des Wahlvorgangs jederzeit ermöglichen. Das Wahlgeheimnis bleibt gewahrt, die unmittelbare und unaufwendige Auswertung nach Wahlschluss ist gegeben, die physische Kontrolle des Ergebnisses durch den Wahlvorstand ist möglich. Und bei dem Preis für Wahlmaschinen ist es unerheblich ob da für 200€ noch ein Thermodrucker hinzukommt oder nicht. Und die Bonzettelrollen und Umschläge sollte einem ein demokratisch einwandfreies Wahlergebnis wert sein.
descartes101, 28.01.2008
5. Gute Nacht, Deutschland.
Zitat von sysopParteimitglieder lagern Wahlrechner über Nacht daheim, Computer fallen in Abstimmungslokalen aus, Helfer lassen die Maschinen unbeobachtet – etwa 50 Beobachter des Chaos Computer Clubs berichten von "schwerwiegenden Problemen" bei der Hessenwahl und drohen mit Einsprüchen. http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,531417,00.html
War doch klar. Demokratie ist ja mehr und mehr etwas, das die bisher noch fast gewählten 'Volksvertreter' als Hindernis auf dem Weg bzw. beim Erhalt der Macht betrachten. Da ist es nur logisch, dass man sich solche Hintertüren offenhält, dass der Wahlleiter abwiegelt und dass man zweifelhafte Praktiken wie das Lagern der Wahlcomputer bei Parteimitgliedern zuhause beizeiten einführt, damit man bei Bedarf sagen kann, das sei alles normal und schon immer so gewesen. So wird das bisschen Demokratie, das uns gnädigerweise zugestanden wird, über die Hintertür entsorgt. DANKE Koch! Pass auf, dass dich die Tür beim rausgehen nicht ins Kreuz schlägt. TSCHÜSS!
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