Industrie-Allianz Selbsthilfegruppe gegen Patent-Trolle

Es geht um Geld und Innovationen: Weil ein neues US-Patentschutzgesetz nicht verabschiedet wurde, schreiten Hightech-Firmen jetzt zur Selbsthilfe, wollen gemeinsam Patente aufkaufen. Der Mitgliedsbeitrag für die Schutzorganisation beträgt fünf Millionen Dollar.

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Etliche Dickschiffe aus dem Silicon Valley haben sich laut " Wall Street Journal" zur einer Vereinigung namens Allied Security Trust zusammengeschlossen. Neben Google sollen sich auch Hewlett Packard, Cisco, Ericsson und einige andere Firmen der neuen Organisation angeschlossen haben. Der Mitgliedsbeitrag soll pro Unternehmen 250.000 Dollar betragen. Zusätzlich müssen die Firmen je fünf Millionen Dollar auf ein Treuhandkonto hinterlegen. Viel Geld also, das aber möglicherweise gut angelegt ist, denn Rechtsstreitigkeiten mit sogenannten Patent-Trollen kosten die Unternehmen oft ein Vielfaches.

Patentantrag für eine Gedankenlesemaschine: In den USA werden die meisten Patentanträge einfach durchgewunken
USPTO / Microsoft

Patentantrag für eine Gedankenlesemaschine: In den USA werden die meisten Patentanträge einfach durchgewunken

Das Vorgehen der Patent-Trolle folgt dabei dem immer gleichen Schema. Möglichst billig versuchen sie, Technikpatente im großen Stil aufzukaufen. Bevorzugtes Ziel der Patentverwertungsfirmen sind Unternehmen, die in finanzielle Schräglage geraten und daher gezwungen sind, ihre Patente zu Schleuderpreisen zu verkaufen. Einige Patent-Trolle haben sich auf langfristige Anlagen spezialisiert, kaufen Patente für Technologien, die noch nicht in den Markt eingeführt sind, um sie auszuschlachten, sobald sich eine auf dem jeweiligen Patent basierende Technologie im Markt etabliert hat - oder zumindest eine, die von dem betreffenden Patent in irgendeiner Weise erfasst scheint. Denn in den USA ist es möglich, Patente auf Grundprinzipien und Ideen anzumelden, für die es noch gar keine praktikable technische Umsetzung gibt. Pech hat dann der, der diese endlich erfindet - er wird zur Kasse gebeten.

Sobald das der Fall ist, überziehen die Trolle die entsprechenden Firmen mit Schadenersatzklagen wegen entgangener Lizenzgebühren. Die geforderten Summen sind oft immens hoch, bewegen sich nicht selten im Milliarden-Dollar-Bereich. Einige Beispiele:

  • Der Archetyp aller Patent-Troll-Fälle ist dem Chiphersteller Intel widerfahren. 1998 scheiterte das Konkurrenzunternehmen International Meta Systems Inc (IMS) bei dem Versuch, einen eigenen Intel-kompatiblen Prozessor einzuführen, und ging Pleite. Die IMS-Patente wurden von der Verwertungsgesellschaft Techsearch aufgekauft, die sogleich Intel beschuldigte, mit ihren Pentium-Prozessoren gegen die IMS-Patente zu verstoßen. Techsearch bezifferte den Streitwert auf 500 Millionen Dollar "oder mehr". Vor Gericht allerdings wurde das Ansinnen des Rechteverwalters abgeschmettert.

  • Im März 2006 einigte sich der Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) mit der Patentverwertungsfirma NTP auf die Zahlung einer Schadenersetzsumme von 615 Millionen Dollar (390 Millionen Euro). Ursprünglich hatte NTP von RIM eine Milliarde Dollar Schadenersatz für die unerlaubte Nutzung von insgesamt elf patentierten Techniken gefordert. NTP hatte sogar angedroht, das Blackberry-Netzwerk abschalten zu lassen, wenn RIM der Forderung nicht nachkommen würde. Die Einigung wurde erst nach fünfjährigen Verhandlungen erzielt.
  • In Deutschland klagt der Pullacher Rechteverwerter IP-COM gegen den Mobilfunkriesen Nokia. IP-COM bezieht sich auf einige Patente, die nach Darstellung des Unternehmens unverzichtbar für das Telefonieren per GSM und UMTS sein sollen. Die Patente selbst hat das Unternehmen erst 2006 von der Robert Bosch GmbH gekauft, verlangt jetzt aber für einen Zeitraum von 20 Jahren Lizenzgebühren in Höhe von 600 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt also zwölf Milliarden Euro.
  • In den USA wurden die iPhone-Partner AT&T und Apple von dem auf Patentverwertung spezialisierten Unternehmen Klausner Technologies auf 360 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Angeblich verletzt die Visual-Voicemail-Funktion des Apple-Handys zwei Patente, an denen das Unternehmen die Rechte hält. Mitte Juni einigten sich die Streitparteien darauf, dass Apple die entsprechenden Lizenzen bei Klausner erwerben werden. Über die finanziellen Details der Transaktion wurde allerdings Stillschweigen vereinbart.

Derartige Deals sind bei Patentstreitigkeiten in den USA keine Seltenheit. Schließlich, so zitiert die BBC Rechtsexperten, seien Patentrechtsprozesse mit erheblichen Kosten verbunden, würden die Konfliktparteien jeweils rund zwei Millionen Dollar pro Prozess kosten. Angesichts von 2.500 Prozessen, die allein im vergangenen Jahr geführt wurden, ein ausgesprochen teures Unterfangen für Hightech-Firmen - und ein lohnenswertes Revier für Rechtanwälte.

Ursprünglich hatten die Unternehmen auf den sogenannten Patent Reform Act of 2007 gehofft. Diese Änderung des US-Patentrechts sollte die möglichen Forderungen der Patent-Trolle drastisch begrenzen, war aber am Einspruch der Pharmaindustrie gescheitert. Jetzt liegt die Gesetzvorlage vorerst auf Eis.

Viel wichtiger als eine Gesetzänderung wäre es dabei eigentlich, der amerikanischen National Academy of Sciences ein größeres Budget zuzusprechen. Diese Organisation ist mit ihren 3.000 Gutachtern damit betraut, rund 350.000 Patentanträge pro Jahr zu beurteilen, abzulehnen oder zu gewähren. Kritiker mahnen an, dass dabei viel zu oft ungerechtfertige oder unsinnige Patente durchgewunken werden. Wie sonst wäre zu erklären, dass auch eine Methode zum Schaukeln auf einer Schaukel schon patentiert wurde.

Zum Vergleich: Während etwa in Europa gut ein Drittel aller Patentanträge abgelehnt werden, erhalten in den USA 95 Prozent der Anträge den Behördenstempel, der Millionen Dollar wert sein kann.

Der neugegründete Allied Security Trust nun soll den Trollen mit den Geldmitteln seiner Mitglieder das Geschäft vermiesen. In mindestens ebenso großem Stil, wie es die Patentverwerter tun, soll die Vereinigung künftig selbst Patente aufkaufen, sie ihren Mitgliedern nutzbar machen. Abzuwarten bleibt dabei allerdings, ob diese Rechnung aufgeht. Schließlich erhöht das Auftreten des Hightech-Konsortiums als Aufkäufer die Nachfrage nach Technikpatenten in bisher ungekannter Weise. Gut möglich, dass nun künftig Trolle und Technikfirmen um die Wette auf neue Patente bieten müssen - und so die Preise in die Höhe treiben.



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chu84k4 01.07.2008
1. Patente schützen vor Innovation
---Zitat--- Denn in den USA ist es möglich, Patente auf Grundprinzipien und Ideen anzumelden, für die es noch gar keine praktikable technische Umsetzung gibt. Pech hat dann der, der diese endlich erfindet - er wird zur Kasse gebeten. ---Zitatende--- Die Praxis Ideen und Software zu patentieren wird auch von Lobyisten (meist aus den USA) auch hier in Europa voran getrieben. Obwohl in Europa Patente auf Software und Geschäftsmethoden illegal sind, werden diese im großen Maße vergeben. Nutzen hiervon ziehen ebenfalls nur die Global-Player, die sich per Cross Licensing gegen Klagen der "Partner" absichern. Das funktioniert aber erst ab einem gewissen Portfolio an eigenen Patenten und einer guten Rechtsabteilung. Kleine und Mittelständische Unternehmen, die die größte Masse an Innovationen hervorbringt, kann sich nicht absichern und ist von den Großen Erpressbar. Heute ist es kaum möglich ein Produkt zu entwickeln ohne bereits bekannte Ideen weiter zu entwickeln oder einfließen zu lassen. Grundsätzlich neue Ansätze können nur selten gefunden werden. Dies stellt das Patentsystem wie wir es heute haben in Frage. Es müsste wesentlich besser geprüft werden ob es sich bei einem eingereichten Patentantrag tatsächlich um einen wirklich neuen Ansatz der Problemlösung handelt. Doch leider ist aufgrund der Antragsflut kaum Zeit für den Prüfenden übrig. Durch geschickte Ausdrucksweise werden ganze Bereiche mit trivialen Ideen blockiert. Auch in Europa eine Mächtige Lobby hinter der in den USA praktizierten Praxis gestellt, die durch ständige Anträge und fragwürdige Methoden, durch ihre Politischen Vertretern, wie Herrn McCreevy, ständig versuchen die Schutzansprüche auszuweiten und Softwarepatente einzuführen. Grundsätzlich ist die Idee der Patente gut und soll dazu führen, dass sich Erfinder mit ihren Ideen öffnen und diese Umsetzen können. Doch ist das heutige Patentsystem teilweise nicht mehr Zeitgemäß. Auf politischer Ebene müsste über eine Reform des Patentsystem werteneutral nachgedacht werden. Auf Lobbyisten darf keine Rücksicht genommen werden, sondern einzig die bestmögliche Lösung für das Vorranbringen von Ideen und Inovationen gesucht werden. - Die Auseinandersetzung um das Patentwesen und der Streit über Softwarepatente (http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/61230) - EU-Kommission wagt "letzten Anlauf" beim Gemeinschaftspatent (http://www.heise.de/newsticker/EU-Kommission-wagt-letzten-Anlauf-beim-Gemeinschaftspatent--/meldung/68380) - No Softwarepatents (http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html) - FFII (http://eupat.ffii.org/log/intro/index.de.html) - Softwarepatente in Europa (http://www.fsfeurope.org/projects/swpat/swpat.de.html) Wenn Politiker von Geistiges Eigentum, kann man davon ausgehen, dass sie von Lobbyisten beeinflusst sind!!! Es gibt kein Geistiges Eigentum. Es gibt das Urheberrecht und es gibt Patente. Diese sind klar definiert. Geistiges Eigentum ist ein Begriff um die klaren Grenzen der Rechte zu verwischen. Wer von Geistigem Eigentum redet ist unseriös!
felice4077 01.07.2008
2. Geistiges Eigentum
Zitat von chu84k4Die Praxis Ideen und Software zu patentieren wird auch von Lobyisten (meist aus den USA) auch hier in Europa voran getrieben. Obwohl in Europa Patente auf Software und Geschäftsmethoden illegal sind, werden diese im großen Maße vergeben. Nutzen hiervon ziehen ebenfalls nur die Global-Player, die sich per Cross Licensing gegen Klagen der "Partner" absichern. Das funktioniert aber erst ab einem gewissen Portfolio an eigenen Patenten und einer guten Rechtsabteilung. Kleine und Mittelständische Unternehmen, die die größte Masse an Innovationen hervorbringt, kann sich nicht absichern und ist von den Großen Erpressbar. Heute ist es kaum möglich ein Produkt zu entwickeln ohne bereits bekannte Ideen weiter zu entwickeln oder einfließen zu lassen. Grundsätzlich neue Ansätze können nur selten gefunden werden. Dies stellt das Patentsystem wie wir es heute haben in Frage. Es müsste wesentlich besser geprüft werden ob es sich bei einem eingereichten Patentantrag tatsächlich um einen wirklich neuen Ansatz der Problemlösung handelt. Doch leider ist aufgrund der Antragsflut kaum Zeit für den Prüfenden übrig. Durch geschickte Ausdrucksweise werden ganze Bereiche mit trivialen Ideen blockiert. Auch in Europa eine Mächtige Lobby hinter der in den USA praktizierten Praxis gestellt, die durch ständige Anträge und fragwürdige Methoden, durch ihre Politischen Vertretern, wie Herrn McCreevy, ständig versuchen die Schutzansprüche auszuweiten und Softwarepatente einzuführen. Grundsätzlich ist die Idee der Patente gut und soll dazu führen, dass sich Erfinder mit ihren Ideen öffnen und diese Umsetzen können. Doch ist das heutige Patentsystem teilweise nicht mehr Zeitgemäß. Auf politischer Ebene müsste über eine Reform des Patentsystem werteneutral nachgedacht werden. Auf Lobbyisten darf keine Rücksicht genommen werden, sondern einzig die bestmögliche Lösung für das Vorranbringen von Ideen und Inovationen gesucht werden. - Die Auseinandersetzung um das Patentwesen und der Streit über Softwarepatente (http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/61230) - EU-Kommission wagt "letzten Anlauf" beim Gemeinschaftspatent (http://www.heise.de/newsticker/EU-Kommission-wagt-letzten-Anlauf-beim-Gemeinschaftspatent--/meldung/68380) - No Softwarepatents (http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html) - FFII (http://eupat.ffii.org/log/intro/index.de.html) - Softwarepatente in Europa (http://www.fsfeurope.org/projects/swpat/swpat.de.html) Wenn Politiker von Geistiges Eigentum, kann man davon ausgehen, dass sie von Lobbyisten beeinflusst sind!!! Es gibt kein Geistiges Eigentum. Es gibt das Urheberrecht und es gibt Patente. Diese sind klar definiert. Geistiges Eigentum ist ein Begriff um die klaren Grenzen der Rechte zu verwischen. Wer von Geistigem Eigentum redet ist unseriös!
Quatsch. Der Begriff des "geistigen Eigentums" mag dem deutschen Zivilrechtler zwar unpräzise vorkommen (weil es Eigentum im Rechtssinne eigentlich nur an körperlichen Gegenständen gibt), aber als Übersetzung des gebräuchlichen englischen Sammelbegriffs "intellectual property", der eben - zB bei der Formulierung von Verträgen - alle Schutzrechte umfassen soll, wird der Terminus auch hierzulande verstanden und keineswegs aus Gründen der Irreführung verwendet. Eine rein amerikanische Erfindung ist das übrigens ebenfalls nicht: In Frankreich sind (u.a.) Patente, Gebrauchsmuster und das Urheberrecht in einem einheitlichen "Code de la Propriété Intellectuelle" geregelt...
Sorokan 01.07.2008
3. Fragwürdiges System
Als Programmierer sind mir die Probleme bezüglich des Patentsystems ausreichend bekannt. Mein vorletzter Arbeitgeber, ein mittelständiges Softwareunternehmen mit 1200 Mitarbeitern, ist mit gutem Grund gegen Softwarepatente, und mein jetztiger Arbeitgeber mit 4 Mitarbeitern ebenso. Ich höre oft von Leuten, die sich mit dem Thema nie beschäftigt haben, daß "Patente doch im Prinzip wohl eine gute Idee seien". Verfolgt man das Thema aber etwas länger und intensiver, stellen sich die Dinge anders dar: In der Praxis fügen Patente der Volkswirtschaft insgesamt Schaden zu, vor allem weil sie Monopole fördern und die wahren Erfinder oft leer ausgehen. Sehr interessant fand ich in diesem Zusammenhang ein Gespräch mit einer Frau, die für ein großes Pharmaunternehmen Patentanträge erstellt. Ihr Resümee war, daß es ohne Patente auch funktionieren würde, vermutlich sogar insgesamt besser.
So-young.shin 01.07.2008
4. Die Statistiken sind FALSCH
Die "approval rate" für Patentanmeldungen liegt in den USA bei 44% und nicht bei 95%, was wohl auch der Grund ist weswegen es zahlreiche Continuations und Teilanmeldungen gibt. Woher haben Sie nur diese Zahlen her??? http://www.patentbaristas.com/archives/2008/02/29/patent-office-director-patent-allowances-down-hoorah/
chu84k4 01.07.2008
5. Der Begriff "Geistiges Eigentum" ist eine undefinierte Worthülse
Zitat von felice4077Quatsch. Der Begriff des "geistigen Eigentums" mag dem deutschen Zivilrechtler zwar unpräzise vorkommen (weil es Eigentum im Rechtssinne eigentlich nur an körperlichen Gegenständen gibt), aber als Übersetzung des gebräuchlichen englischen Sammelbegriffs "intellectual property", der eben - zB bei der Formulierung von Verträgen - alle Schutzrechte umfassen soll, wird der Terminus auch hierzulande verstanden und keineswegs aus Gründen der Irreführung verwendet. Eine rein amerikanische Erfindung ist das übrigens ebenfalls nicht: In Frankreich sind (u.a.) Patente, Gebrauchsmuster und das Urheberrecht in einem einheitlichen "Code de la Propriété Intellectuelle" geregelt...
Mag schon sein, dass man den Begriff in andern Ländern sinnvoll benutzen kann. Wenn er im deutschem gebraucht wird, wird nicht klar worüber geredet wird. "Geistiges Eigentum" ist eine undefinierte Worthülse, in die man alles hinein interpretieren kann was man möchte. Wer von Rechten redet, soll sagen worüber er redet. Wer von "Geistigem Eigentum" redet drückt sich bestenfalls unklar aus.
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