Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Internet-Überwachung: Schnüffelei ohne Rechtsgrundlage?

Nach den Anschlägen vom 11.9.2001 schuf die US-Regierung die Rechtsgrundlage für eine umfassende Überwachung des Internet-Verkehrs. Gelauscht, berichtet die "New York Times", wurde aber möglicherweise schon vorher.

Eigentlich steht Josph Nacchio, einst Chef des US-Telekommunikationsunternehmens Qwest Communications, wegen des Verdachts auf Insider-Geschäfte vor Gericht. In einem ersten Prozess wurde er im April dieses Jahres zu sechs Jahren Haft verurteilt. Jetzt läuft die Berufungsverhandlung - und die produziert Nachrichten ganz anderer Art.

Denn erstmals wurden hier durch Aussagen Nacchios Hinweise aktenkundig, dass der US-Geheimdienst NSA offenbar schon vor dem 11. September damit begonnen hatte, eine Infrastruktur zur Überwachung der Internet-Kommunikation aufzubauen. Laut Nacchio übte die NSA Druck auf Telekommunikationsfirmen aus, dem Geheimdienst Zugang zu gewähren, um Daten, wie sie in Deutschland unter dem Stichwort Vorratsdatenspeicherung diskutiert werden, abzugreifen.

Dabei werden Verbindungsdaten von Kunden eines Telekommunikationsunternehmens gespeichert. Denkbar sind dabei sowohl Daten über Telefonnutzung und Details über einzelne Verbindungen, als auch eine Speicherung der Bewegungen im Internet. Auch in Europa wurde nach dem 11. September über eine EU-Richtlinie eine Grundlage für entsprechende Gesetze in den Mitgliedsstaaten geschaffen. In Deutschland soll das Gesetz noch im Herbst verabschiedet werden und voraussichtlich im Januar 2008 in Kraft treten. Ab dann sollen Telekommunikationsfirmen Telefondaten, Internet-Surfverhalten, E-Mails und SMS für jeweils sechs Monate dokumentieren und speichern.

Erpressung statt Rechtsgrundlage?

Solche Aktivitäten, behauptet Nacchio, begannen in den USA lang vor dem 11. September - und damit ohne Rechtsgrundlage. Bereits im Februar 2001 habe er sich damit konfrontiert gesehen, dass die NSA von seinem Unternehmen Zugang zu Kundendaten verlangt habe. Was genau da passiert ist, weiß auch die "New York Times" nicht: Die entsprechenden Aussageprotokolle sind aus Gründen des Geheimnisschutzes so heftig editiert, dass sich der Vorgang nur noch in Grundzügen nachvollziehen lässt.

Bekannt ist nur, dass die Geheimdienstler angeblich auch wirtschaftliche Druckmittel einsetzten: Die NSA, so Nacchio, soll den Telekommunikationsfirmen mit dem Entzug lukrativer Aufträge gedroht haben, wenn sie sich Abhöraktionen ohne richterlichen Beschluss verweigerten.

Die Veröffentlichung der Vorgänge ist Teil von Nacchios Verteidigungsstrategie: Zum einen argumentiert er, er habe in seiner Funktion als Ex-Chef von Qwest Einblick in zahlreiche geheime Vorgänge und Verträge gehabt, die die wirtschaftliche Situation des Unternehmens verbessert aber nicht hätten kommuniziert werden können. Zum anderen setzt er darauf, durch die enge Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst Immunität vor Strafverfolgung zu erreichen. Qwest war im fraglichen Zeitraum offenbar als Dienstleister zuständig für die Absicherung von Regierungsnetzwerken vor Hack- und Lausch-Angriffen.

So war Nacchio im Februar 2001 Kopf des National Security Telecommunications Advisory Committee. In dieser Funktion verhandelte er auch mit der NSA über das so genannte Groundbreaker-Projekt, bei dem der Aufbau nichtkritischer Kommunikationsinfrastrukturen der Regierung an Privatfirmen vergeben werden sollte. Im Laufe dieses Meetings sollen die NSA-Vertreter Nacchio und seine Kollegen mit einem Anliegen konfrontiert haben, das nach Entscheidung des Gerichtes nicht öffentlich spezifiziert werden darf. Aus Gründen des Geheimnisschutzes verbot das Gericht Nacchios Anwälten auch, öffentlich darzulegen, ob und wie die NSA Qwest den Groundbreaker-Auftrag entzog, weil sich Nacchio gegenüber den weitergehenden Wünschen der NSA verweigert habe.

Nacchios Anwälte stützen ihre Behauptungen auf Gerichtsakten aus einem anderen Prozess. Darin wird unter anderem dem Unternehmen AT&T vorgeworfen, ab Februar 2001 eine Infrastruktur zur Vorratsdatenspeicherung zur exklusiven Nutzung durch die NSA aufgebaut zu haben. AT&T wurde deshalb vorgeworfen, die Privatsphäre seiner Kunden verletzt zu haben.

Die Praxis der Internet-Überwachung ohne richterlichen Beschluss wurde in den USA erst Ende 2001 durch einen Erlass von Präsident George W. Bush etabliert.

pat

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: