Interview zum GEZ-Gesetz "Handys wären dann gebührenpflichtig"

Anfang kommenden Jahres tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, deren Tragweite erst nach und nach deutlich wird: Für Computer, PDAs und Handys sollen Rundfunkgebühren fällig werden. Eckhard Ohliger von der GEZ sprach mit SPIEGEL ONLINE über die Konsequenzen.


SPIEGEL ONLINE

: Müssen in Zukunft auch die Besitzer von PDAs und Spielekonsolen GEZ-Gebühren zahlen?

Eckhard Ohliger: Ab dem 1. Januar 2007 sind alle neuartigen Geräte, mit denen Fernsehempfang möglich ist, vom Grundsatz her gebührenpflichtige Rundfunkempfangsgeräte. Dann muss man nur noch darüber reden, für welche Geräte auch Gebühren zu entrichten sind. Handys wären dann gebührenpflichtig, da aber über 98 Prozent der privaten Haushalte über einen Fernseher verfügen, fallen die Mobiltelefone unter die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte.

SPIEGEL ONLINE: Prinzipiell müssen Handybesitzer aber zahlen?

Ohliger: DVB-H, also Fernsehen für das Handy, gibt es jetzt schon und damit wäre das Handy ein vollwertiger Rundfunkempfänger. Das würde bedeuten, dass diese Geräte gebührenpflichtig wären.

SPIEGEL ONLINE: Verstehen Sie die öffentliche Aufregung?

Ohliger: Ich glaube, die wenigsten haben sich Gedanken über die Bedeutung gemacht. Es ist ja eine theoretische Gebührenpflicht, die nur unter ganz bestimmten Umständen greift. Für den normalen Anwender spielt das eigentlich keine Rolle.

SPIEGEL ONLINE: Es soll ja auch Menschen geben, die bewusst auf ein Fernsehgerät verzichten. Müssen die für ihr Telefon jetzt trotzdem zahlen?

Ohliger: Es gibt also nur einen sehr kleinen Kreis von Haushalten, die kein Fernsehen nutzen, zum Beispiel aus religiösen Gründen. Ich glaube kaum, dass hier Fernsehen per Handy eine Rolle spielen wird. Das Problem ist völlig überbewertet und spielt eigentlich keine Rolle.

SPIEGEL ONLINE: Wer nur ein Handy sein Eigen nennt, muss also zahlen?

Ohliger: Wenn das Handy das einzige Fernsehgerät wäre, dann ist dafür in der Tat die Gebühr zu entrichten.

SPIEGEL ONLINE: Wird es für gewerbliche Nutzer teurer?

Ohliger: Alle neuartigen Geräte sind immer dann gebührenfrei, wenn es zumindest ein entsprechendes herkömmliches Rundfunkempfangsgerät gibt. Das ist ja auch der Regelfall in den Betrieben. Die können dann so viele fernsehtaugliche Rechner haben, wie sie wollen, ohne dafür Gebühren zahlen zu müssen. Nur wenn der Betrieb keinen herkömmlichen Fernseher hat, dann muss für einen Rechner gezahlt werden, und die anderen auf dem Betriebsgrundstück sind wiederum gebührenfrei.

SPIEGEL ONLINE: Wenn niemand mehr als zuvor zahlen muss, warum gibt es dann eigentlich ein neues Gesetz?

Ohliger: Neuartige Geräte sind immer nur dann gebührenpflichtig, wenn der Teilnehmer keine herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkempfangsgeräte besitzt. Der Hintergrund ist ganz einfach. Der Gesetzgeber wollte einfach verhindern, dass sich jemand durch die Anschaffung neuartiger Geräte als Ersatz für herkömmliche der Gebührenpflicht entzieht.

SPIEGEL ONLINE: Wie konnte die GEZ seit Mitte der Neunziger ihre Einnahmen um fast 50 Prozent steigern, wenn niemand mehr bezahlen muss?

Ohliger: Die Steigerung der Einnahmen der GEZ (ohne Berücksichtigung der Gebührenerhöhungen) basiert in erster Linie auf der Steigerung der angemeldeten Geräte im nicht-privaten Bereich sowie die Steigerung der Anzahl der privaten Haushalte. Wenn man sich die statistischen Jahrbücher anschaut, dann kann man sehen, dass in den letzten Jahren der Trend zum Singlehaushalt ungebrochen ist. Dadurch hat sich die Anzahl der Haushalte stark erhöht.

Die Fragen stellte Michael Voregger

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Forum - Ihre Meinung: Rundfunkgebühren fürs Handy?
insgesamt 1114 Beiträge
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Thorsten Hopf, 03.02.2006
1. Selbstredend
Mir gehen die Forderungen eigentlich noch nicht weit genug. Schließlich soll es ha Leute geben, die es schaffen, immer noch keine Rundfunkgebühren abführen zu müssen!! Diesen unsozialen Zeitgenossen muss dringend das Handwerk gelegt werden. Ich halte sogar Rundfunkgebühren für Bewohner von Mehrfamilienhäusern für richtig, schließlich führt die Hellhörigkeit dieser zwangsläufig zu öffentlich-rechtlicher Beschallung auch der Mitbewohner! Die spinnen doch, die Rundfunker.
Affenhirn 03.02.2006
2.
Dieses schrittweise Vorgehen hat System. Die nächsten Schritte sind auch bereits in Planung: nächste Stufe Ferngläser (eignen sich zum Fernsehen beim Nachbarn) Telefone (immer wieder kann ich in Büros oder Werkstätten, mit denen ich telefoniere, ein Radioprogramm im Hintergrund wahrnehmen) Hörgeräte (klar - oder?) übernächste Stufe Scanner, Kopiergeräte (die können ja auch immer mehr) Mikrowellengeräte Oszilloskope (NDR 2 auf 972 kHz erreicht bei mir 50 mV am Messeingang) Monitore generell (nur wer keinen Monitor und keinen Fernseher hat, kann auch nicht fernsehen - logischer Umkehrschluss zur Erleichterung der Arbeit der GEZ) Lottoscheine (wer Lotto spielt will auch die Ziehung nicht verpassen)
Mieke, 03.02.2006
3.
Sind wir eigentlich das einzige Land mit derartigen Gebühren? Mir geht das hier langsam etwas zu weit...
Khelben 03.02.2006
4.
Ich zahle nur für Schäden, die ich verursache oder für Sachen, die ich bestellt habe. Alles andere erinnert an Wegelagerei. Wenn ARD & Co. Gebühren verlangen, sollen sie es so machen wie die Wasserwerke oder mein Energieerzeuger oder mein Internet-Provider oder mein Telefonanbieter oder ein Parkhaus oder ein Aufbewahrungsfach am Bahnhof. Kein Mensch kommt auf die Idee, eine Parkhausgebühr zu verlangen von Leuten, die rein zufällig an diesem Parkhaus vorbeifahren. Ich hoffe, irgendwer klagt dagegen. Schließlich kaufe ich keinen Computer, um damit fern zu sehen. Wenn das 95% machen (so wie bei den TV-Geräten), könnte man nochmal darüber reden. Bis dahin sollte man dem gesunden Menschenverstand folgen .
...ergo sum, 03.02.2006
5.
Sie können nicht Beides haben, - gesunden Menschenverstand und GEZ-Gebühren für Alles und Jedes was man sehen und hören kann. Da fällt mir doch was ein; wie sieht das dann eigentlich bei schwer Sehbehinderten aus die sich schon technisch helfen lassen müssen ? Sollen die dann auch zahlen weil sie ja immerhin auch einen Monitor am Rechner haben ? Frag´ja nur mal.
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