Manipulationsgefahr CCC warnt vor Einsatz von Wahlcomputern

Digitale Wahlmaschinen sollen auch bei der US-Präsidentenwahl Stimmabgabe und Zählung beschleunigen. Ihren Einsatz halten Experten trotzdem für bedenklich: Die Maschinen seien eine "black box", die Manipulationen möglich mache, warnt eine Sprecherin des Chaos Computer Clubs.


Der weitreichende Einsatz von Computern zur Stimmabgabe bei den US-Präsidentschaftswahlen am 4. November öffnet nach Ansicht von Experten das Tor für Manipulationen. "Bei den Wahlcomputern sämtlicher Hersteller gibt es weiterhin große Sicherheitslücken", sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Digitale Wahlmaschine: Bequem, aber unsicher?

Digitale Wahlmaschine: Bequem, aber unsicher?

Besonders kritisch seien Systeme, in denen die Entscheidung nicht zusätzlich auf Papier ausgedruckt werde. Weder Wähler noch Wahlleitung hätten dann eine verlässliche Kontrollmöglichkeit. Es sei zu befürchten, dass das in den USA verkündete Wahlergebnis "kaum den wahren Wählerwillen widerspiegelt".

Nach Angaben der Informatikerin, die an der Berliner Humboldt-Universität ihre Doktorarbeit über Wahlmaschinen schreibt, betreffen die Sicherheitslücken sowohl Hard- als auch Software der Geräte. Problematisch seien unter anderem Speicherkarten, deren Daten beim Hochladen auf den zentralen Auszählungsrechner verfälscht ankämen.

Andere Maschinen - wie erst kürzlich bei einer Wahl im Regierungsbezirk Washington D.C. - hätten aus noch unbekannten Gründen mehr Stimmen gezählt als tatsächlich abgegeben wurden. Im vergangenen Jahr wurden bei einer von Kaliforniens Innenministerin Debra Bowen initiierten Prüfung des Quellcodes von Systemen führender Hersteller wie Sequoia und Diebold erhebliche Sicherheitslücken entdeckt. "Diese waren teilweise seit 2003 bekannt, passiert ist seitens der Hersteller aber wenig", sagte Kurz.

Die Hersteller sträubten sich in der Regel gegen die Offenlegung ihrer Konzepte, "sie stellen das Geschäftsgeheimnis über die Forderung nach transparenten Wahlen", kritisierte die Informatikerin. Zwar bemühe sich in den USA inzwischen eine Kommission auch auf nationaler Ebene um einheitliche Sicherheitsstandards, die Anstrengungen kämen aber für diese Präsidentenwahl zu spät.

Gesetzesvorschläge, die auf das Abschaffen der papierlosen Wahlmaschinen zielten, seien nicht rechtzeitig durch den Kongress gekommen. Kurz äußerte die Hoffnung, dass angesichts der wachsenden öffentlichen Kritik und des drohenden Vertrauensverlusts für die Politiker Wahlcomputer bis zu den Präsidentenwahlen 2012 Vergangenheit sein könnten. Bis dahin könne es Manipulationen geben, warnte Kurz.

Der CCC setzt sich auch in Deutschland für ein Verbot der Wahlcomputer ein. Die Kommunen sollten lieber Wahlhelfern mehr Geld für das Auszählen der Stimmzettel zahlen, forderte Kurz. Solange die Wahlcomputer eine "schwarze Box" und ihre internen Prozesse selbst für Experten nicht ohne Weiteres nachvollziehbar seien, könne auch ein "Orakel" in den Wahlkabinen aufgestellt werden. "Da wissen Sie auch nicht, was rauskommt."

Ab Dienstag berät in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über Beschwerden zu rechnergesteuerten Abstimmungsverfahren.

pat/afp



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