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Manipulationsgefahr: Wahlcomputer wecken Misstrauen der Verfassungsrichter

Von , Karlsruhe

Kritische Fragen, spürbare Bedenken und unfreiwillige Lacher: Das Verfassungsgericht hat offenbar wenig Vertrauen in die Wahlcomputer, die bisher in Deutschland eingesetzt werden. Wenn überhaupt, dürften nur Systeme zugelassen werden, die eine Ergebniskontrolle erlauben - am besten mit Papierzetteln.

Karlsruhe - Das letzte Wort hat der Angeklagte - so will es in Strafprozessen das Gesetz. Es passte deshalb durchaus, dass bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern nicht wie sonst einer der Beschwerdeführer das Schlusswort sprach, sondern der SPD-Bundestagsabgeordnete Carl-Christian Dressel.

Denn Dressel war in der Verhandlung immer wieder arg in Bedrängnis geraten. Er vertrat den Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, jenes Gremium, das Einsprüche gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 als "offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen hatte.

"Bedenken gibt es überall", sagte Dressel am Ende der Verhandlung. Hier sei allein die Frage: "Wie weit müssen von Verfassungs wegen die Sicherungen reichen?" Wenn nun das Verfassungsgericht darüber befinde, "inwieweit zusätzliche Sicherungsmaßnahmen nötig" seien oder das bestehende Verfahren "weiter zu regeln", wären das "Grundlagen", über die sich auch der Bundestag "sehr freuen würde".

Das Flehen des Abgeordneten wird wohl erhört. Denn so wenig die Verfassungsrichter erkennen ließen, dass sie einen Einsatz von Wahlcomputern kategorisch für ausgeschlossen halten, so sehr zeigten sie fast durchgängig Unbehagen an den derzeit im Einsatz befindlichen Geräten.

Die Geräte des niederländischen Herstellers Nedap, die in Deutschland seit knapp zehn Jahren bei Wahlen auf allen politischen Ebenen im Einsatz sind, sind nicht nur auf vielfältige Art zu manipulieren - das machte die Anhörung deutlich. Vielmehr würden viele dieser Manipulationen womöglich auch bei einer nachträglichen Kontrolle nicht entdeckt.

Ohne dass die korrekte Stimmauswertung zumindest nachträglich kontrollierbar ist, werden die Verfassungsrichter dem Einsatz von Wahlcomputern kaum ihr Plazet geben - davon darf man nach dem Gang der Debatte ausgehen.

Doch reicht es aus, dass im Nachhinein feststellbar ist, ob manipuliert wurde? Das könnte man sicherstellen, zum Beispiel indem der Wahlcomputer einen Stimmzettel ausdruckt und dieser am besten vom Wähler selbst in eine Urne geworfen wird. In einigen anderen Ländern ist das üblich.

Müssten diese Stimmzettel in jedem Fall für das amtliche Endergebnis ausgezählt werden? Oder nur, wenn es Anhaltspunkte für eine Manipulation des Computers gibt? Und wie sollen diese Anhaltspunkte aussehen - wenn eine gut gemachte Manipulation eben gerade nicht auffällt?

"Wie genau dieser Maßstab konturiert wird, wird auf lange Zeit den Einsatz technischer Geräte bei Wahlen bestimmen", sagte Richter Rudolf Mellinghoff, der Berichterstatter für das Verfahren. Immer wieder fragten Verfassungsrichter nach, wie sich ein "Nachzählen bei merkwürdigen Ergebnissen" ermöglichen lasse, sei es durch parallel auf Papier ausgedruckte Stimmzettel, sei es durch ein zusätzliches elektronisches Sicherungssystem.

Ein solches wird gerade an der Uni Karlsruhe entwickelt - das Team hat erst am vergangenen Freitag dafür einen Förderpreis erhalten. Doch "vom Einsatz ist das weit entfernt", sagte in der Verhandlung einer der Projektentwickler, der als Sachverständiger geladene Jörn Müller-Quade.

Darum wird wohl so schnell kein Weg vorbeiführen an einer parallelen Erfassung der einzelnen Stimme auf Papier - ob durch einen Computerausdruck oder zum Beispiel durch herkömmliches Ankreuzen mit einem Wahlstift, der nur als Zusatzfunktion die elektronische Erfassung der Stimme anbietet. Letzteres war ursprünglich zur jüngsten Landtagswahl in Hamburg geplant.

Die "Verkörperung der Stimme" auf dem Stimmzettel sei "ein wesentliches Element der Wahl", sagte der Bonner Staatsrechtslehrer Wolfgang Löwer, Prozessvertreter des mit seinem Sohn klagenden Politikwissenschaftlers Joachim Wiesner. Beim Wahlcomputer dagegen sei ein "Kontrollvakuum hinter der Stimmabgabe, weil man nur noch auf das Stimmergebnis der Maschine angewiesen ist". Selbst Löwer plädierte aber nicht für einen gänzlichen Verzicht auf Wahlcomputer: "Ich könnte mir vorstellen, dass es ein System gibt, das Erleichterungen schafft, aber die Verkörperung beibehält."

Verfassungsrichter Udo Di Fabio, als Professor in Bonn ein Institutskollege Löwers, fragte da wohl nur aus Lust am intellektuellen Disput nach - oder aber, um Kritik in der Beratung vorzubeugen. Ob hier die "Wahlhandlung nicht geradezu sakralisiert" und ein "Ökonaturalismus zum Verfassungsprinzip erhoben" werde, wollte er wissen. Nein, griff Löwer dankbar die Vorlage auf, "mit Technikfeindlichkeit hat das nichts zu tun": Wenn "die Technik die Möglichkeit liefert, nicht blind vertrauen zu müssen, dann ist der Weg frei".

Es war wohl mehr als eine bloße Illustration, eher Ausdruck eines tiefen Unbehagens, dass Verfassungsrichter Mellinghoff in seiner Einführung ausdrücklich auf einen Vorgang hinwies, der erst vor kurzem in den USA bekannt wurde. Dort hatten Wahlcomputer, die in mehr als der Hälfte der US-Bundesstaaten eingesetzt wurden, nachweislich Stimmen bei der Auszählung unterschlagen - was erst bei Vorwahlen zur US-Präsidentschaft im März in Ohio aufgefallen war. Schuld war einem Sprecher des Herstellers zufolge ein Softwarefehler, der seit zehn Jahren im System steckte.

Wie sehr auch hierzulande Vertrauen den Einsatz von Wahlcomputern bestimmt und wie wenig belastbar dieses ist - das machten ausgerechnet die Experten deutlich, die eigentlich zur Verteidigung der Wahlmaschinen angetreten waren. So stellte Dieter Richter, Direktor der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), die für die Zulassung der Geräte zuständig ist, zum Erstaunen vieler Zuhörer folgendes fest: Wenn das Gesetz verlange, die Geräte müssten dem "Stand der Technik" entsprechen, bedeute dies "nicht 'neuester' Stand der Technik". Und schon gar nicht "'neuester Stand der Wissenschaft und Technik'".

Von Verfasssungsrichter Mellinghoff befragt, ob denn die Nedap-Computer die technische Vorschrift erfüllen, dass Manipulationen "bemerkt" werden, antwortete PTB-Direktor Richter ebenso ausweichend wie vielsagend, dass eine Manipulation "entdeckt werden kann". Dafür müsse ein Vergleich mit dem in Braunschweig verwahrten Referenzgerät durchgeführt werden, und einen solchen Vergleich habe es erst einmal mit Wahlgeräten aus Cottbus gegeben.

Bei der Frage nach der Sicherheit vor Manipulationen ist Richter zufolge zu beachten, dass es ja "weitere Sicherungsmaßnahmen" gebe, "die es unmöglich machen sollen, dass jemand einen Zugriff hat auf ein solches Gerät". Dabei hatte Mellinghoff schon in seiner Einführung darauf hingewiesen, bei der Bundestagswahl 2005 hätten Wahlbeobachter einen "leichtfertigen Umgang mit den Wahlcomputern" festgestellt.

Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel erntete gar einen unfreiwilligen Lacher, als er sagte, der Wahlcomputer habe gegenüber der Auszählung der Stimmzettel von Hand den großen Vorteil, dass bei ihm feststehe, "dass das Ergebnis richtig ist - vorausgesetzt, das Gerät wurde nicht manipuliert".

Und der Vertreter des Bundesinnenministeriums, Ministerialdirigent Hans-Heinrich von Knobloch, machte sogar indirekt deutlich, dass man auch im Ministerium der Expertise der PTB offenbar nicht mehr hundertprozentig vertraut. So gebe es Überlegungen, die sogenannte Bundeswahlgeräteordnung "zu novellieren". Dabei sei geplant, künftig das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit einzubeziehen, "um zu besseren Ergebnissen zu kommen".

Auch der Bundestagsabgeordnete Dressel vertraut offenbar nicht mehr darauf, dass die Nedap-Wahlcomputer bei den nächsten Wahlen noch eingesetzt werden dürfen. "Wichtig" sei, "dass die Entscheidung in einem kürzeren Zeitrahmen" erfolge, sagte er den Verfassungsrichtern. Dann könnten die Gemeinden, die bisher Wahlcomputer einsetzen, eventuell noch rasch "die Anschaffung von Wahlurnen und die Schulung von Mitarbeitern" organisieren.

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