Manipulier- und Abhörverdacht CCC fordert Verbot von Wahlcomputern

Wahlcomputer sind unsicher und eine Gefahr für die Demokratie - auch jene, die in Deutschland eingesetzt werden. Davor warnt jetzt der Chaos Computer Club. Abstimmungen könnten manipuliert werden, das Wahlgeheimnis sei nicht sicher. Der Hersteller weist die Vorwürfe zurück.


Der Chaos Computer Club (CCC) ist bisher nicht als Fan von Stift und Papier in Erscheinung getreten. "Kabelsalat ist gesund", lautet das Motto des Vereins, der sich dem Hacken, der Datensicherheit, aber auch dem Schutz der Privatsphäre verschrieben hat. Dabei nutzen die Vereinsmitglieder zwangsläufig fast ausschließlich Computer.

Nedap-Wahlcomputer: "Die Zulassung ist hinfällig"
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Nedap-Wahlcomputer: "Die Zulassung ist hinfällig"

Wenn es allerdings um demokratische Wahlen geht, rät der CCC ausdrücklich vom Einsatz von Wahlcomputern ab. Er fordert jetzt sogar ein Verbot der Geräte, die auch in Deutschland in einigen Regionen bei Wahlen eingesetzt werden - zuletzt bei der Bundestagswahl 2005, als rund zwei Millionen Wähler per Maschine abstimmten, und bei der Kommunalwahl in Hessen am 26. März 2006.

Gemeinsam mit der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" haben die Hacker Wahlcomputer der Firma Nedap auf Schwachstellen untersucht. Diese werden nicht nur in großer Zahl in den Niederlanden, sondern eben auch bei den Wahlen in Deutschland eingesetzt.

Die Wahlcomputer böten keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation, teilte der CCC mit. Die Software der Computer sei einfach auszutauschen und zu manipulieren. Manipulationen an Wahlcomputern könnten außerdem praktisch nicht nachgewiesen werden. Schon im März hatten IT-Experten vor Wahlen am Computer gewarnt.

Geheimes Gutachten

CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn forderte: "Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer ist nach den nunmehr vorliegenden Forschungsresultaten hinfällig. Das Bundesinnenministerium muss daher die Zulassung entsprechend § 3 Absatz 3 der Bundeswahlgeräteverordnung widerrufen."

Die Nedap-Geräte waren von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt untersucht und danach für den Einsatz in Deutschland zugelassen worden. Nach CCC-Angaben sind Details des Gutachtens jedoch geheim. Eine öffentliche Begutachtung der Risiken von Wahlcomputern sei somit bisher nicht möglich gewesen.

Nachdem es der niederländischen Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" gelungen war, mehrere Nedap-Geräte zu kaufen, sei nun erstmals eine unabhängige Prüfung möglich gewesen. Die Ergebnisse hätten gezeigt, dass die Nedap-Wahlcomputer den gesetzlichen Anforderungen weder in Deutschland noch in den Niederlanden genügten.

So könne auch das Wahlgeheimnis beeinträchtigt werden. Die Hacker untersuchten die elektromagnetische Strahlung des Computers und stellten fest, dass die Anzeige von Sonderzeichen auf dem Display von einem Scanner registriert werden kann. Wer sich für die Partei "Die Grünen" entscheide, könne prinzipiell dabei abgehört werden - weil das "ü" nachweisbar sei.

Unsicher und manipulierbar

"Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexiko bekommen", sagte Müller-Maguhn. "Die hier verwendeten Nedap-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme." Mit manipulierten Wahlcomputern könne eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu verletzen. Ein vorläufiges Wahlergebnis wenige Stunden früher vorliegen zu haben, sei es nicht wert, das von Wahlcomputern ausgehende Risiko einzugehen.

Das einfache Konzept einer geheimen Wahl ohne gefährliche technische Spielereien habe sich bewährt. Um weiterhin freie und geheime Wahlen in Deutschland sicherzustellen, müsse daher die Wahl mit Stift und Papier als einzig zugelassenes Wahlsystem gesetzlich verankert werden.

"Eine Wahl mit Stift und Papier kann effektiv von normalen Bürgern überprüft werden, wie die DDR-Opposition gezeigt hat, als sie die Wahlfälschung im Mai 1989 aufdeckte", sagte CCC-Sprecher Müller-Maguhn. Eine Wahl mit Computern könne jedoch nur von einer kleinen Elite von Computer-Forensikexperten überprüft werden. Doch nicht einmal diese Experten könnten vollständige Manipulationsfreiheit garantieren.

Der Sprecher des Herstellers Nedap war für eine Stellungnahme gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht zu erreichen. Auf der Firmenwebsite hieß es, der Wahlcomputer arbeite hervorragend. Er mache genau das, was er tun solle. Dies werde auch von allen bestätigt, die mit den Geräten zu tun hätten. Der Name der Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" sei unpassend, besser sei: "Wir vertrauen Menschen nicht".

hda



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