Nationaler IT-Gipfel: Breitbandschmusen in Darmstadt

Zum dritten Mal lud die Bundeskanzlerin Vertreter der ITK-Branche zum Stelldichein, um zum Wohle von Land und Markt über technische Visionen zu sprechen. Dieses Jahr auf dem Wunschzettel: Das Mega-Internet, 250.000 neue Arbeitsplätze und grüne Technik. Gegenstimmen waren nicht zu erwarten.

Die Kanzlerin rief, alle kamen und sagten - nicht viel Neues. Zum dritten Mal hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Spitzenvertreter der deutschen ITK-Firmen zu einem Hightech-Gipfel geladen, der dieses Mal in Darmstadt stattfand. Mit rund 800 Vertretern der Branche wollten auch die Bundesminister Michael Glos (Wirtschaft und Technologie), Wolfgang Schäuble (Inneres), Annette Schavan (Forschung) und Brigitte Zypries (Justiz) reden. Auf der Agenda stand der Breitbandausbau, grüne Technik, Datenschutz und weitere virulente Themen.

Klingt gut: Bei den IT-Gipfeln gehen Wirtschaft und Politik auf Tuchfühlung. Kritiker bemängeln, dass dort Kritik kaum stattfindet
REUTERS

Klingt gut: Bei den IT-Gipfeln gehen Wirtschaft und Politik auf Tuchfühlung. Kritiker bemängeln, dass dort Kritik kaum stattfindet

Schon Stunden vor Abschluss des Gipfels schickten die maßgeblichen Branchenverbände ihre offenbar vorab produzierten Resümees hinaus in die Welt: Bereits am Mittwoch hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vorgerechnet, dass eine Investition von 15 Milliarden Euro in Breitbandtechnologien 50 Milliarden Euro zusätzliche Umsätze generieren könnte. Dabei würden dann bis zu 250.000 neue Arbeitsplätze entstehen, wenn jeder dritte Haushalt mit einem superschnellen Internet-Anschluss über das Glasfasernetz versorgt würde. Intelligente Verkehrsleitsysteme würden die Volkswirtschaft um weitere dreistellige Millionenbeträge entlasten.

Mischt euch nicht ein, wir machen das schon

Das klingt wie eine Bewerbung um öffentliche Aufträge, muss so aber wohl nicht verstanden werden: Der Branchenverband Bitkom stellte in Darmstadt klar, dass die Branche zumindest keine Beihilfen brauche für ihre Investitionsprojekte - nur ein "investitionsfreundliches Regulierungsumfeld". Soll heißen: "Die direkten Eingriffe in die Preisgestaltung der Telcos sollten deshalb zurückgefahren werden", so Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer. "Sie ziehen Milliardenbeträge aus der Telekommunikationsindustrie ab, die für Investitionen fehlen."

Ins gleiche Horn blies dann live und vor Ort Telekom-Chef René Obermann. Die Industrie werde so stolze Milliardensummen nur investieren, wenn die unternehmerischen Risiken kalkulierbar seien und man in diesem Bereich auch Geld verdienen könne. Deswegen sei die Politik gefordert, gerade auf europäischer Ebene müssten bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bislang gebe es jedoch eine Überregulierung von Seiten der EU-Kommission, die das Augenmerk auf populäre Preissenkungen für die Verbraucher lege. Dies sei jedoch eine entscheidende Investitionsbremse. Obermann: "Wir brauchen eine Regulierung, die nicht noch mehr Geld aus dem Markt nimmt."

Was das hehre Ziel der bundesweiten Breitverkabelung kosten und bringen würde, darüber gingen die Schätzungen auseinander. Obermann setzte, Zahlen des Branchenverbands Bitkom folgend, die Höhe der notwendigen Investitionen bei "40 bis 50 Milliarden Euro" an.

Bitkom-Chef Scheer zog sein Fazit des Gipfels bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung: "Der IT-Gipfel hat deutlich gemacht, dass intelligente Hightech-Projekte in konjunkturell schwierigen Zeiten die gesamte Wirtschaft nach vorne bringen können. 40 Prozent der Produktivitätssteigerungen in der Wirtschaft basieren auf ITK. Der IT-Gipfel treibt hier konkrete Projekte voran und gibt politische Impulse."

Viel heiße Luft?

Daran zweifelt die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Staffelt. Ihr Fazit, 50 Minuten nach Beginn des Gipfels: "Die Kanzlerin wird wieder viel heiße Luft produzieren. Denn der Gipfel, das hat er bisher bewiesen, ist immer viel PR, aber wenig Inhalt. Themen wie 'Green IT' und Breitbandausbau nur auf die Tagesordnung zu setzen, reicht nicht aus. Hier ist längst Handeln gefragt."

Daran hapere es aber. Bei den grünen Themen würden die zentralen Fragen ausgeklammert. Es komme nicht nur darauf an, dass Technik energieeffizient arbeite, sondern auch darauf, dass sie umweltverträglich produziert und auch entsorgt werde. Beim Thema Breitband stehe der ländliche Raum immer wieder außen vor. Hier würden "nach dem Gießkannenprinzip Gelder verteilt, ohne deren Sinn zu hinterfragen. So wird der Gipfel enden, wie er begonnen hat: mit schönen Worten, aber keinen Veränderungen."

Immerhin: Ein bisschen wurde doch in die Zukunft geschaut, nämlich in die des Internet-Standards. Christoph Meinel, Vorsitzender des deutschen IPv6-Rats, sagte: Die "Darmstädter Erklärung", die zum Ende des Treffens veröffentlicht wird, sei "ein Impuls zur Einführung der neuen Internet-Generation IPv6".

Die soll einmal das als überaltert geltende IPv4-Protokoll ablösen, das nicht genügend Adressraum für das boomende Web zu bieten hat. IPv6 dagegen biete Raum für "340 Sextillionen Netzanschlüsse". Entwickelt und diskutiert wird es seit 1995, seit 2007 forciert der deutsche IPv6-Rat seine Einführung in Deutschland. So ganz einfach ist der Wechsel deshalb nicht, weil alle bisher unter IPv4 eingesetzten Geräte mit IPv6 nicht kompatibel sind.

Stimmen vom und zum IT-Gipfel finden sich im IT-Gipfel-Blog sowie im Twitter-Kanal zum Großereignis in Darmstadt.

pat/AP

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