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Neues Urheberrecht: Kabinett kriminalisiert Kopierer

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Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Urheberrechtes durchgewinkt, die aus CD-kopierenden Schulkindern endgültig Kriminelle macht. Die "Bagatellfall-Regelung" und geduldete Privatkopien sind Geschichte - dafür darf die Industrie von Internetprovidern Verbindungsdaten erfragen.

Brigitte Zypries ergab sich dem Lobbydruck der Entertainment-Industrie. Am frühen Mittwochnachmittag meldete die Bundesjustizministerin Vollzug: Der Regierungsentwurf zum sogenannten zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle - im letzten Augenblick um Passagen bereinigt, die der Industrie ein Dorn im Auge waren - wurde vom Kabinett beschlossen. Anfang nächsten Jahres soll das neue Gesetz in Kraft treten, der Bundesrat braucht nicht zuzustimmen.

Kriminelle Scheibe: Brennerhersteller zahlen eine Pauschale und der Kunde kriegt Knast, wenn er sich erwischen lässt.
DPA

Kriminelle Scheibe: Brennerhersteller zahlen eine Pauschale und der Kunde kriegt Knast, wenn er sich erwischen lässt.

Das Gesetz regelt vor allem zwei Fragen: Wie sind digitale, urheberrechtlich geschützte Waren in Zeiten der absoluten Kopierbarkeit zu schützen, und wie soll man mit Bürgern verfahren, die die Rechte der Industrie und Urheber verletzen?

Frankreich und Deutschland, Kernnationen der Europäischen Union, demonstrieren nun, wie unterschiedlich sich eine EU-Richtlinie auslegen und umsetzen lässt.

Deutschland: Kunde wird Krimineller

In Deutschland dürfen sich Musik- und Filmkopierer künftig darauf gefasst machen, mit bis zu zwei Jahren Haft wahrhaft abschreckend bestraft zu werden. Gewerblich operierenden Raubkopierern drohen gar fünf Jahre hinter Gittern. Das ist für jedermann zu verstehen: Wer Waren stiehlt, sie kopiert und zum eigenen Profit verkauft, gehört bestraft.

Ganz anders empfindet der Bürger aber, wenn es um die "kleine Kopie" geht. Die Kopie und Weitergabe einzelner Werke gehört zum Alltag, seit die ersten Tonbänder auf dem Markt erschienen. Als "Privatkopie", damit die lieben Kinderchen die schöne neue CD nicht zerschrappen, bleibt sie laut Zypries auch erlaubt. Es sei denn, die betreffende CD wäre durch einen Kopierschutz, ein DRM-System, geschützt  - also ist sie in Wahrheit schon bald so gut wie grundsätzlich verboten. In diesem Augenblick macht sich der Kunde nicht erst strafbar, wenn er eine Kopie an seine Mutter, seinen besten Freund oder auf eine Party mitnimmt, sondern schon bei der Kopie für den Hausgebrauch.

"Verbraucherfreundlich" und einen "fairen Interessenausgleich zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits sowie den Kreativen" nennt das die Bundesregierung. Damit werde "das deutsche Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter", so Brigitte Zypries.

Nun ist die Ministerin weder ein Unmensch, noch unqualifiziert: Die "digitalen" Themen sind der Juristin nah und vertraut, seit sie 1998 Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern wurde. Als Justizministerin lavierte sie recht geschickt zwischen den Erwartungen der Verbraucher und dem Lobbydruck der Industrie und schaffte es so, eine ganze Reihe stark Kautschuk-verdächtiger Sowohl-als-auch-Lösungen in die Urheberrechtsnovelle einzubringen.

Dazu gehörten neben dem klaren Jein zur Privatkopie vor allem Pläne für eine "Bagatellfallregelung", die sicherstellen sollte, dass Konsumenten, die sich zur Deckung eines reinen Eigenbedarfes in geringfügigem Maße in illegalen P2P-Börsen oder an CD-Kopien bedienten, eben nicht drakonisch bestraft werden. Zypries Entwürfe trafen folglich sowohl bei der Industrie, wie bei derjenigen, die nach einer völligen Neuordnung des Urheberrechts in digitalen Zeiten rufen, und auch bei Verbraucherschützern sowohl auf Lob als auch auf Kritik. Kein Wunder, gab es doch für jede Seite ein Zuckerle - und nicht zu viele saure Drops.

Bis heute. Die "Bagatellfallregelung" für gelegentliche Kopierer ohne kommerzielle Absichten soll es nun doch nicht geben. Statt klar zu definieren, was wie bestraft werden könnte, überlässt es das Gesetz den Staatsanwälten, ob sie ein Verfahren einleiten oder nicht. Prinzipiell ist so auch der einmalige CD-Kopierer ein Missetäter, der allenfalls auf Gnade hoffen kann - wie einst zu Kaisers Zeiten. Aus Kunden, vor allem aber aus den meisten Schulkindern, werden also per Definition potenzielle Kriminelle.

Entertainment-Branche Auskunftsrecht für Provider

Die sollen nun, unter Ausnutzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, auch leichter zu identifizieren sein: Diese entpuppt sich so nicht nur als Instrument zur Fahndung nach Terroristen (wie von den EU-Justizministern argumentiert wurde), sondern auch nach Torrentisten (wie Daten- und Verbraucherschützer gewarnt hatten). In Deutschland sieht der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle mittlerweile vor, den Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern ein Auskunftsrecht zur Identifizierung Datentauschender Kunden zu gewähren ("zivilrechtlicher Auskunftsanspruch"). Sprich: Nicht mehr die Staatsanwaltschaft erfragt bei der Telekom den Namen eines Sünders, sondern Time Warner, Sony-BMG, Universal, EMI und Co.

Die Diskussion um dieses Thema stieß vor Wochen der Musikverband IFPI an, der einen "Auskunftsanspruch gegen Internetserviceprovider über die Identität von Rechtsbrechern" eingefordert hatte, um sich kostengünstiger als auf dem juristischen Weg "gegen Piratierie im Netz wirksam wehren zu können". Der Bundesverband der Verbraucherzentralen widersprach umgehend, doch im Justizministerium wogen offenkundig die Argumente der Industrie schwerer.

"Heise online" zitiert die Minsterin mit den Worten, da Klagen gegen unbekannt im Zivilrecht nicht möglich seien, müssten die Rechteinhaber wissen, wer hinter einer IP-Adresse steckt. Der Entwurf sieht Auskunftsansprüche gegen Dritte daher "bei Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung" oder bei bereits anhängigen Verfahren vor.

Diese gewachsene Drohung, für alltägliche Vergehen hart bestraft zu werden, diese Einschränkung von Rechten auf Seiten der Verbraucher einerseits und dieser Machtzuwachs auf Seiten der Industrie andererseits verkauft die Regierung heute als verbraucherfreundlich.

Auch in Frankreich müssen sich Kopierwütige künftig darauf gefasst machen, für Verstöße bestraft zu werden. Allerdings in Maßen: Frankreich sieht eine Bagatell-Buße von 38 Euro vor, wird ein Täter erstmals dabei erwischt, wie er zur Deckung eigenen Bedarfs raubkopiert. Danach geht es im Stile eines Bußgeldkatalogs weiter aufwärts. Professionellen Anbietern von Programmen zur Verletzung von Urheberrechten drohen bis zu 300.000 Euro Strafe und immerhin zwei Jahre Knast. Hier ist der sündige Bürger allerdings nicht abhängig von der Gnade eines mildgestimmten Strafanwaltes.

In Frankreich weiß der Bürger, woran er ist

Für kleine Sünden gibt's was auf die Finger, für große empfindlichere Strafen. Statt also auf Abschreckung durch Angst vor einer Strafe von fast abstrakter Größe zu setzen, die in der Realität nur selten einzutreiben sein wird (fast alle Prozesse gegen P2P-Nutzer enden in außergerichtlichen Einigungen), konfrontieren die französischen Parlamentarier ihre mündigen Bürger mit einem kalkulierbaren Risiko, das für Wiederholungstäter wächst. Solche "Bagatellregelungen" funktionieren durchaus, wie Tempolimits und Ampeln beweisen: Die werden sogar um 3 Uhr nachts noch respektiert, obwohl da kaum mehr eine Strafe zu befürchten ist.

Dass das Kopieren von CDs, der Download aus dem Internet, grundsätzlich eine Verletzung des Urheberrechtes darstellt, soll mit all dem gar nicht bestritten werden. Aber ist es realistisch, einen Straftatbestand zu definieren und ihn mit heftigen Strafen zu verbinden, wenn sich die absolute Mehrheit der Bevölkerung ganz alltäglich strafbar macht? Kann man ein Unrechtsbewusstsein für ein Vergehen erzeugen, das so gut wie jeder als Bagatelle empfindet, indem man es mit Strafen verknüpft, die eher an Kapitalverbrechen denken lassen?

Da steht eher zu befürchten, dass die große Masse weitermacht wie bisher, während die Industrie vor Gericht Exempel statuieren lässt. Geholfen ist damit niemandem. Vielleicht hätte es keine Novelle des alten Rechts gebraucht, um es "fit für das digitale Zeitalter" zu machen", sondern schlicht ein Neues.

Und dass Zypries tatsächlich plant, der Industrie selbst Auskunftsrechte gegenüber Internetprovidern zuzugestehen, ist schlicht ein Skandal: Im Western ist die privat organisierte Posse, die auf Verbrecherjagd geht, noch ganz unterhaltsam. Im richtigen Leben hat vor wenigen Wochen die GVU bewiesen, was dabei heraus kommt: Die privaten Fahnder hatten, wie die "c't" herausgefunden hatte,  ihre Erfolgsstatistiken geschönt und gewerbliche Kopienverteiler zwecks Strafverfolgung in Fallen gelockt, in dem sie selbst Piratenserver finanzierten.

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