Online-Durchsuchungen Grüne werfen Geheimdiensten "ungeniertes Hacken" vor

Werden PCs in Deutschland längst online durchsucht? Nach Angaben des Innenministeriums sind die deutsche Nachrichtendienste BND, Verfassungsschutz und MAD befugt, heimlich Computer auszuspionieren. Die Grünen sprechen von Skandal. Das Ministerium weist den Vorwurf zurück.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Alle drei deutschen Nachrichtendienste, der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD), sind nach Auffassung des Bundesinnenministeriums (BMI) befugt, "eine heimliche Informationserhebung mittels Online-Durchsuchung" durchzuführen. Das beschied der Parlamentarische Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) dem grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland auf dessen schriftliche Anfrage.

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Altmaier verwies dabei auf das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst und das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst.

Wieland zeigte sich empört über diese Auskunft: "Die Antwort der Bundesregierung legt einen Skandal offen", erklärte er umgehend per Pressemitteilung. "Die Bürger müssen damit rechnen, dass die Inhalte ihrer PCs von deutschen Geheimdiensten ohne ausreichende Rechtsgrundlage und unter Bruch ihrer - in der Verfassung verbürgten - Grundrechte heimlich ausgespäht werden."

Wieland wertet die Antwort aus dem BMI als indirektes Eingeständnis. Nicht zuletzt, weil es in Altmaiers Brief ferner heißt, die Bundesregierung prüfe, ob ein "gesetzgeberischer Änderungsbedarf bei der entsprechenden Informationsbeschaffung durch die Nachrichtendienste besteht". Es bleibe nur eine Schlussfolgerung, erklärte Wieland: "Die Geheimdienste hacken bereits, ungeniert und unkontrolliert."

Ein Sprecher des BMI wies die Vorwürfe Wielands im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zurück: "Dieser Schluss ist nicht überzeugend. Es gibt keinen Skandal. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist für jedermann offen und lesbar. Was die konkrete Tätigkeit der Nachrichtendienste angeht, berichten wir aber nur an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) und nicht an die Öffentlichkeit. Auch das ist kein Skandal, sondern der Wille des Gesetzgebers."

Zudem seien die Dienste keinesfalls unkontrolliert: "Das ist schlicht falsch", so der Sprecher, denn sie unterlägen vielmehr der "ständigen Kontrolle" durch das PKG. Angaben über den Umfang, in dem das BfV Gebrauch von der Rechtgrundlage mache, seien ausschließlich dem PKG vorbehalten.

Hintergrund der Anfrage Wielands, sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, ist ein seit Monaten währender Streit um die Online-Durchsuchung von PCs. Im Januar hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass dieses Instrument den Ermittlungsbehörden nicht zur Verfügung steht. Generalbundesanwältin Monika Harms hatte zuvor beantragt, den Rechner eines mutmaßlichen Islamisten online durchsuchen zu dürfen. Der BGH kam aber zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Polizei nicht besteht. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Politiker der Großen Koalition hatten nach dem Urteil angekündigt, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen.

Wieland hatte nach Angaben seiner Mitarbeiter das BMI schon mehrfach nach den Rechtsgrundlagen der Nachrichtendienste für Online-Durchsuchungen gefragt. Weil er sich aber zugleich nach dem Ausmaß erkundigt hatte, war ihm eine Antwort mit Verweis auf die Geheimhaltung verwehrt geblieben. Die aktuelle Antwort Altmaiers enthält deshalb erstmals Auskünfte über die Rechtsgrundlagen, weil Wieland absichtlich nicht noch einmal zugleich nach dem Umfang gefragt hatte.

Nach dem BGH-Urteil war zunächst allgemein angenommen worden, dass allerhöchstens der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen aufgrund eines besonderen Landesgesetzes zu Online-Durchsuchungen befugt sein könnte - ein Gesetz, das im Übrigen mithilfe der FDP zustand kam, gegen das aber zugleich der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum Verfassungsbeschwerde einlegte.



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