Patentklage: US-Richter stellt Microsoft 60-Tage-Ultimatum

Ein texanisches Gerichtsurteil setzt Microsoft unter Druck: Der Großkonzern darf sein Textprogramm Word in den USA nicht mehr verkaufen - wenn er nicht binnen 60 Tagen auf die Patentklage einer kleinen kanadischen Firma reagiert.

Hamburg - Wenn Microsoft nun nicht reagiert, könnte es in den USA erst einmal vorbei sein mit dem Verkauf des Textverarbeitungsprogrammes Word.

Microsoft-Chef Steve Ballmer: Patentklagen sind kaum zu vermeiden
DPA

Microsoft-Chef Steve Ballmer: Patentklagen sind kaum zu vermeiden

Richter Leonard Davis vom U.S. District Court for the Eastern District of Texas verhängte gegen Microsoft Strafgelder, die sich zusammen mit einer bereits am 20. Mai 2009 erlassenen Geldstrafe wegen Verletzung des US-Patents mit der Nummer 5787449 auf rund 290 Millionen Dollar summieren. Die kanadische Firma i4i aus Toronto, die bis zu ihrer Patentklage im Jahr 2007 kaum ein Mensch kannte, war gegen Microsoft vorgegangen.

Microsoft äußerte sich "enttäuscht" über das Urteil. Ein Sprecher sagte dem "Seattle Post Intelligencer", man sei der Meinung, "das Beweismaterial belegt klar, dass wir keine Patente verletzen und dass das Patent von i4i ungültig ist". Man werde das Urteil anfechten.

Das Patent betrifft die Dokumenten-Beschreibungsssprache XML in seiner Variante Custom XML, die seit Office 2003 in Microsofts Office-Programme implementiert ist. Gehalten wird es von i4i. Die erste Klage der Kanadier vor einem Geschworenengericht endete im Mai 2009 mit einem Schuldspruch für Microsoft, der Softwarekonzern kündigte damals an, in Berufung gehen zu wollen.

Weil seitdem nichts passierte, verfügte das texanische Bezirksgericht nun den Import- und Verkaufsstop für Word binnen 60 Tagen, verbunden mit Strafzahlungen von 144.060 Dollar pro Tag, bis zur Umsetzung der im Urteil geforderten Auflagen in Bezug auf das Patent.

Softwarepatente: Millionengeschäfte mit Ideen

Patentklagen gehören zum Alltag, zu den juristischen Grundrisiken von IT-Unternehmen in den USA. Nach amerikanischem Recht sind nicht nur Software, sondern auch "Business Methods" und generelle Funktionsweisen patentierbar - also auch Grundideen denkbarer Funktionalitäten, selbst wenn eine praktische Umsetzung zum Zeitpunkt der Einreichung eines Patentes noch gar nicht besteht. Das hat in der Vergangenheit zu teils validen Patenten geführt, die von kleineren Unternehmen gegen finanzstarke Großunternehmen vorgebracht wurden.

Berüchtigte Beispiele vielfach kritisierter Patente sind etwa das US-Patent 5301348 auf das Grundprinzip des dargestellten "Fortschrittsbalkens" beim Aufruf eines Programms oder einer Funktion (z.B. bei Software-Installationen), der "One-Click-Buy" von Amazon oder das so genannte Eolas-Patent auf das Grundprinzip des Browser-Plugins, das die Kleinfirma Eolas gegen Microsoft durchsetzen konnte und alle Browser-Hersteller zur Anpassung ihrer Programme zwang. Im Fall Eolas wurde Microsoft zu 521 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt, die Berufung endete mit einer außergerichtlichen Einigung in nicht bekannter Höhe zugunsten von Eolas.

US-Marktexperten erwarten nicht, dass Microsoft den Verkauf von Word tatsächlich wird einstellen müssen. Word, die weltweit verbreitetste Schreib-Software, ist integraler Bestandteil der Office-Pakete von Microsoft, das circa 80 Prozent des Weltmarktes für entsprechende Programme hält. Im letzten Jahr machte Microsoft mit dem Verkauf seiner Office-Pakete einen Profit von rund 9,3 Milliarden Dollar. Word gilt als unverzichtbares Kernstück im Business-Konzept des Softwarekonzerns.

Erwartet werden nun entweder schnell erfolgende Berufungsverfahren oder Anpassungen der Office-Suite, um die Auflagen des Urteils vom Mai 2009 zu erfüllen. Das allerdings ist nicht ganz einfach: XML - genauer: Custom XML - ist nicht nur Bestandteil der Office-Suiten 2003 und 2007, sondern auch der kommenden Office-Suite 2010.

Eine Antwort von Microsoft darauf, ob das Urteil auch den Verkauf von Microsofts Office-Programmen außerhalb der USA betrifft, steht noch aus.

Marktanteile: Google und die Konkurrenz
Browser
Microsoft Internet Explorer 58,35%
Firefox 23,72%
Chrome (Google) 11,50%
Safari (Apple) 4,15%
*weltweiter Marktanteil, erhoben auf der Webbrowser-Angabe, Stand: Januar 2012, Quelle: Net Applications
Suche
Google 75,68%
Baidu 11,95%
Yahoo 5,92%
Bing 4,24%
Stand: Februar 2012, Quelle: Net Applications
OS
Windows 91,92%
Mac 6,92%
Linux 1,16%
*weltweit, erhoben auf der Webbrowser-Angabe zum user-agent Stand: Februar 2012, Quelle: Net Applications
Werbung
Umsatz gesamt* Umsatz Google* Anteil Google (in %)
Internet 72,842 36,531 50,15
Magazine 43,122 0
TV 184,29 0
Zeitungen 91,495 0
gesamt 458,385 36,531 7,97
*Werbeumsätze 2011, weltweit in Mrd. Dollar, veröffentlicht von ZenithOptimedia 15. März 2012, Googles Werbeumsatz im Jahr 2011
Mobil
Android (Google) 49,7
iOS (Apple) 30,1
Symbian 6,9
RIM 2,1
Nokia 1,8
andere 9,4
Marktanteil an Smartphone-Betriebsystemen im März 2011 in Deutschland (%). Quelle: InMob Mobile Insights, Basis der Auswertung sind 518,7 Millionen inMobi-Werbeeinblendungen auf Mobilgeräten in Deutschland im März 2011 und 470,3 Millionen Werbeeinblendungen im Januar

pat

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Tech
RSS
alles zum Thema Software-Patente
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
Fotostrecke
Microsoft: Von Flops in Serie und ganz großen Erfolgen


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.