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Studie: Jede vierte britische Datenbank missachtet Datenschutzrecht

Zahlreiche staatliche Datenbanken in Großbritannien sind laut einer aktuellen Studie möglicherweise illegal. Sie verstoßen gegen Menschenrechte und den Datenschutz. Experten fordern jetzt, die betroffenen Datensammlungen zu beenden und das System zu reformieren.

Ein Viertel aller Datenbanken der britischen Regierung ist einem Expertenbericht zufolge illegal. Der Joseph Rowntree Reform Trust (JRRT) stellte in einer jetzt veröffentlichten Studie (PDF) schwerwiegende Sicherheitsmängel und Menschenrechtsverletzungen fest und fordert, die unrechtmäßigen Datenbanken zu schließen oder zu reformieren.

46 staatliche Datenbanken hat der Partei-unabhängige Trust im Rahmen seiner Studie untersucht. Gerade einmal in sechs Fällen sei die Privatsphäre der Bürger ausreichend geschützt, so die Experten. In dem Ampel-Bewertungssystem des JRRT haben trotz Bedenken unter anderem die Nationale Fingerabdruck-Datenbank und das TV-Lizenzierungssystem der staatlichen BBC grünes Licht bekommen.

Überwachung: Für ihre Datenbanken zahlt die britische Regierung jedes Jahr Milliarden von Pfund
REUTERS

Überwachung: Für ihre Datenbanken zahlt die britische Regierung jedes Jahr Milliarden von Pfund

Für elf Datenbanken hingegen gab es ein klares Rot, darunter die Nationale DNA Datenbank oder ContactPoint, eine Datenbank zur Erfassung biografischer und sozialer Informationen von Neugeborenen. "Die Datenbanken-Kultur des Staates muss dringend und radikal überarbeitet werden", sagt Ross Anderson, Professor für Security Engineering an der Universität von Cambridge, einer der Autoren der JRRT-Studie. Außerdem beklagt der Trust, dass jährlich 16 Milliarden Pfund für die fragwürdigen Systeme ausgegeben werden.

Die Opposition hat sich der Kritik angeschlossen. Eleanor Laing, rechtspolitische Sprecherin der Konservativen, sagte, die Regierung müsse dringend mehr Rücksicht auf die Privatsphäre nehmen und eine Zustimmung der Bürger zur Speicherung zur Prämisse machen. Ihre Partei verspricht im Fall einer Wiederwahl kommendes Jahr, ContactPoint und die angekündigten, vom JRRT ebenfalls beanstandeten ID Cards abzuschaffen.

Indes hat ein Sprecher des Justizministeriums die Vorwürfe zurückgewiesen. Es gebe keine stichhaltigen Beweise für die Illegalität der Datenbanken. "Die Regierung nimmt ihre Verantwortung ernst, wird alle Bedenken berücksichtigen und wenn nötig bestehende Sicherheitsvorkehrungen anpassen", sagte er gegenüber BBC News.

Die britische Regierung speichert in zahlreichen Datenbanken Informationen über die Bürger. Was zum Schutz der Briten gedacht ist, wird von vielen Seiten immer wieder als zu weitgehend kritisiert. Gerade erst ist bekannt geworden, dass die Regierung die Vorratsdatenspeicherung jetzt auch auf Social Networks und Chats ausweiten will.

can/Reuters

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