Umgang mit sensiblen Daten: Datenschützer verlangt mehr Sorgfalt von Behörden

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in Behörden "dramatische Schwachstellen" beim Umgang mit sensiblen Bürgerdaten festgestellt. Er fordert eine radikale Verbesserung und Vereinfachung des Rechts auf Datenschutz für Bürger.

Köln - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Behörden in Deutschland zu mehr Sorgfalt im Umgang mit sensiblen Daten von Bürgern aufgefordert. Bei einer Überprüfung im vergangenen Jahr seien "doch einige recht dramatische Schwachstellen festgestellt" worden, sagte Schaar am Sonntag im Deutschlandfunk. Dabei sei es beispielsweise um die Übermittlung von Daten auf Datenträger gegangen.

Peter Schaar: Jahr 2008 "ziemlich einmalig"
AP

Peter Schaar: Jahr 2008 "ziemlich einmalig"

Der Versand von Datenträgern per Post - wie zuletzt bei der Landesbank Berlin - finde teilweise auch im öffentlichen Bereich statt, kritisierte Schaar: "Und die Daten sind nicht mal verschlüsselt." Dies betreffe in erster Linie nachgeordnete Bundesbehörden. Zwar seien hier die größten Schwachstellen behoben worden, ehe etwas passiert sei. Dennoch wünscht sich Schaar nach eigenen Worten hier nach wie vor mehr Sorgfalt.

Der Bundesbeauftragte machte sich für ein moderneres und besser strukturiertes Datenschutzrecht stark. Der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf sei zwar ein Schritt in die Richtung. Aber er reiche nicht aus: "Wir brauchen generell ein Datenschutzrecht, das viel einfacher ist, das besser und klarer strukturiert ist, das auch technologischen Entwicklungen und Risiken noch stärker Rechnung trägt als das Datenschutzrecht, das ja im Wesentlichen aus dem letzten Jahrhundert stammt", sagte Schaar, der erneut die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz forderte.

Das Jahr 2008 bezeichnete er als "ziemlich einmalig" in Bezug auf den Datenschutz. "Seit Anfang 2008 beunruhigen immer neue Datenschutzvorfälle die Öffentlichkeit", sagte Schaar im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. "Fast hat man den Eindruck, wir alle seien bereits Opfer von Datenmissbrauch." Über jeden Bürger würden jeden Tag große Datenmengen gespeichert, beim Telefonieren, bei der Nutzung des Internets oder mittels Videokameras. "Es beunruhigt mich, dass selbst große Unternehmen es bisweilen mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen."

Im November hatte der SPIEGEL einen großen Datenskandal bei der Telekom publik gemacht: Mehr als 17 Millionen Datensätze von T-Mobile-Kunden waren bereits 2006 gestohlen worden - darunter auch von Politikern, Ministern und TV-Stars. Zudem war im Jahr 2008 bekannt geworden, dass mit Kundendaten aus Callcentern schwunghafter Handel getrieben wird.

Nachbesserung bei BKA-Gesetz erwartet

Der Experte äußerte zudem die Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht erneut Nachbesserungen beim umstrittenen BKA-Gesetz verlangen wird. Seinen eigenen verfassungsrechtlichen Zweifeln sei nur teilweise Rechnung getragen worden, sagte Schaar in dem Radiointerview. Generell gebe es aber nach wie vor das Problem, wann aufgezeichnet werden dürfe und wann aufgezeichnete Daten beim BKA gespeichert werden dürften.

Das Gesetz sehe hier ein Verbot nur dann vor, wenn alleine höchst intime Informationen aus dem Kernbereich der Privatsphäre anfielen, kritisierte Schaar. Das sei natürlich in den seltensten Fällen so, so dass hier das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt werde. Angesichts dessen erwarte er, dass das Bundesverfassungsgericht nochmals eine Eingrenzung fordern werde.

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