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Umstrittene EU-Richtlinie: Europaparlament stimmt gegen Software-Patente

Das Europaparlament hat den umstrittenen Entwurf von EU-Kommission und EU-Rat zur Einführung von Software-Patenten abgelehnt. Die Abgeordneten wiesen das EU-Gesetz heute in Straßburg mit überwältigender Mehrheit zurück.

Proteste erfolgreich: Gegner der Softwarerichtlinie entfalteten am Dienstag ein Plakat vor dem EU-Parlament
Attac/Campact

Proteste erfolgreich: Gegner der Softwarerichtlinie entfalteten am Dienstag ein Plakat vor dem EU-Parlament

Straßburg - Wer hätte das gedacht. Noch vor wenigen Tagen schien es kaum möglich, dass sich Europas Parlamentarier in Straßburg so klar gegen die Software-Patent-Richtlinie aussprechen würden. Heute hat das Europaparlament der Kommissionsvorlage mit einer deutlichen Mehrheit die Zustimmung dazu verweigert. 648 votierten gegen die von der EU-Kommission erarbeitete Richtlinie und nur 14 dafür, 18 enthielten sich.

Die EU-Kommission erklärte, sie respektiere die Entscheidung des Parlaments und wolle auf die Ablehnung nicht mit einem neuen Vorschlag reagieren. Ein Sprecher sagte, die Patentierung von auf Software basierenden Erfindungen sei weiterhin möglich, allerdings bleibe es nun den unterschiedlichen Regeln in den einzelnen EU-Staaten und bei Europäischen Patentamt.

Das Ergebnis sei vor allem dem "skandalösen Vorgehen" von Rat und EU-Kommission zuzuschreiben, sagte der sozialistische Abgeordnete Michel Rocard aus Frankreich. Rat und Kommission hätten mit "Missachtung und Sarkasmus" auf die Forderungen reagiert, die das Parlament in erster Lesung erhoben habe. "Das Votum für heute soll eine Lektion für den Rat sein", betonte Rocard.

Zum ursprünglich eingereichten Entwurf hatten die Abgeordneten insgesamt 178 Änderungsanträge eingereicht, die auch Ergebnis einer beispiellosen Lobbyarbeit von Gegnern wie Befürwortern waren. Viele Parlamentarier fürchteten zuletzt, dass die Richtlinie damit zu einem bürokratischen Monstrum werden könnte. Deshalb solle die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, hieß es in mehreren Fraktionen.

Große Unternehmen wie SAP oder Nokia befürworteten die Regelung, während freie Software-Entwickler dagegen sind. In den USA ist Software patentierbar; Konzerne wie Microsoft oder IBM haben sich bereits Hunderte Patente gesichert.

Open-Source-Anhänger und kleinere Softwarehersteller befürchten, dass sie nach der Patentierung selbst einfachster Software-Bausteine mit finanziellen Ansprüchen von Patentinhabern überhäuft werden. Geplant sind in der Richtlinie aber grundsätzlich nur Patente auf Computer-implementierte Innovationen, also Anwendungen etwa für Autos, Mobiltelefone oder Waschmaschinen. Umstritten unter den Abgeordneten ist aber, wie klar die Trennungslinie hier zu ziehen ist.

Dass die Richtlinie im Parlament scheitern würde, hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Die Fraktion der konservativen EVP tendierte unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung dazu, die auf dem Tisch liegende Vorlage abzulehnen. Auch Grüne und Sozialdemokraten hatten sich vorab darauf verständigt, die Richtlinie abzulehnen. "Wir werden dagegen stimmen", hatte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), heute Morgen in Straßburg angekündigt.

"Die Emotionen sind derzeit so aufgeladen, dass keine rationale Entscheidung möglich ist", hieß es bei der EVP. Die EU-Kommission solle einen neuen Vorschlag erarbeiten. Die EVP strebe im Gegensatz zur jetzigen Vorlage an, dass urheberrechtliche Bestimmungen für Software in das seit Jahren geplante EU-Gemeinschaftspatent aufgenommen würden. Das Gemeinschaftspatent liegt derzeit aber auf Eis.

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