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Umstrittener Gesetzentwurf: Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung

Durch den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht Justizministerin Zypries eine Stärkung der Bürgerrechte - das dürfte bei den Gegnern der Telefonüberwachung auf Unverständnis stoßen. Noch einmal formiert sich der Widerstand.

Berlin - Eine "verhältnismäßige Lösung" habe man mit dem Gesetzentwurf gefunden, sagte Justizministerin Brigitte Zypries heute. Der ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die von den Ländern verlangt, künftig alle Kommunikationsdaten von Festnetz- und Mobilfunkgesprächen sechs Monate lang zu speichern. Bei Mobilgesprächen wird zudem der Ort des Telefonats erfasst. Für Internetanschlüsse sollen die Speicherzeiten ab 2009 gelten.

Dass sich an dieser verdachtsunabhängigen Überwachung die Geister scheiden, wäre ein sanftes Understatement: Bereits im Vorfeld hatten Datenschützer angekündigt, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Vielleicht ein letztes Mal regt sich nun der Widerstand gegen den Entwurf auf dem Wege zum Gesetz.

So übt nun auch der Virtuelle Ortsverein der SPD den Aufstand gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Im Verbund mit dem FoeBUD veröffentlichte er schon am Montag den Appell "Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!" im Rahmen einer Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!".

Ganz gezielt sollen Mitglieder von SPD, CDU und CSU mit ihrer virtuellen Unterschrift im Internet ihren Widerstand gegen die Telefondatenspeicherung Ausdruck geben. So richtig klappt das aber noch nicht: Der durch Unterschriften dokumentierte vermeintlich parteiübergreifende Widerstand beschränkt sich noch ausschließlich auf SPD-Mitglieder.

Bitkom: Aufschub, bitte!

Mit einer Stimme spricht dagegen die Wirtschaft, die aus anderen Gründen den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Telefondatensammlung ablehnt. Diese Stimme heißt Bernhard Rohleder und ist Kopf des ITK-Lobbyverbandes Bitkom. Der stößt sich weniger an Bedenken über die Privatsphäre der Bürger, als vielmehr an den Kosten, die den Telekommunikationsunternehmen durch die Datenspeicherung entstehen: "Der Bund muss zum Beispiel eine ausreichende Übergangsfrist für die betroffenen Telekommunikationsanbieter schaffen", so Rohleder heute in einer Stellungnahme. Positiv sei immerhin, "dass der Gesetzentwurf keine strengeren Speicherpflichten vorsieht als die EU".

Eine Speicherung von Telefondaten fand in Deutschland auch schon heute statt. Bisher wurden die Daten aber höchstens drei Monate archiviert. Die Verlängerung der Speicherfrist erhöht für die Industrie die Kosten.

Rechtssicherheit durch Überwachung?

Auch Rohleder stößt sich an der verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürger. Das, glaubt er, könne durchaus "auf wackeligen Beinen" stehen, wenn es vor dem Bundesverfassungsgericht lande. Rohleder: "Es ist fraglich, ob Daten aller Anschlüsse unabhängig von einem konkreten Verdacht gespeichert werden dürfen. Die Privatsphäre der Nutzer muss respektiert werden."

Ganz offensiv verteidigt Justizministerin Brigitte Zypries den Gesetzentwurf: "Der Staat kann auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen nicht verzichten, wenn es darum geht, schwerwiegende Straftaten aufzuklären, und mit herkömmlichen Mitteln kein Erfolg zu erzielen ist." Auch das Verfassungsgericht, so die Justizministerin, habe "wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung hervorgehoben und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont".

Letztlich stärke die Bundesregierung mit der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und den anderen beschlossenen Regeln sogar die Bürgerrechte: "Mit den Neuregelungen gestalten wir die Anordnungsvoraussetzungen einheitlich, sorgen für Verfahrenssicherungen und verbessern die Möglichkeiten des Betroffenen, nachträglich die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen."

pat/AP/dpa

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