US-Wahl Digitale Wahlmaschinen vor dem Aus?

Die USA haben so ihre liebe Not mit dem Zählen von Stimmen bei Wahlen. Der Auszähl-Skandal bei der Wahl 2000 führte zu einem Boom der elektronischen Maschinen, doch auch die stehen in der Kritik. Ihr Einsatz bei den Präsidentschaftswahlen 2008 ist mittlerweile fraglich.


Der Richter hatte kein Einsehen. Diebold, umstrittener Hersteller von Wahlmaschinen, unterlag dieser Tage mit seiner Klage gegen den US-Bundesstaat Massachusetts. Der hatte nach einer Ausschreibung für neue Wahlautomaten der Konkurrenz von Election Systems & Software (ES&S) den Zuschlag erteilt. Die Anforderungen umfassten unter anderem die Lieferung von behindertengerechten Systemen, und da sei Diebolds Angebot dem anderer Hersteller unterlegen.

Elektronische Wahlmaschine: Nicht vertrauenswürdiger als alte mechanische Modelle?

Elektronische Wahlmaschine: Nicht vertrauenswürdiger als alte mechanische Modelle?

Tatsächlich stehen die Entwickler von Wahlmaschinen zurzeit überall in den Vereinigten Staaten mächtig unter Feuer - und zwar alle. Schwer macht ihnen das Leben nicht nur die offenbar begründete Kritik an mangelnden Sicherheitsstandards, der Verdacht der Manipulierbarkeit, sondern - wie im Fall Diebold - auch immer höher angesetzte Erwartungen an die Nutzbarkeit der Maschinen.

Nach dem peinlichen Wahldebakel von 2000, als veraltete Stimmen-Stanzsysteme zu Fehlauszählungen bei der Präsidentschaftswahl führten - und, glaubt Mancher, George W. Bush die Präsidentschaft bescherten - erschienen diese geradezu als Königsweg, eingebüßte Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen. Inzwischen stehen sie in ständiger Kritik - und die Konkurrenten beharken sich auch noch gegenseitig. So versuchte Diebold im konkreten Fall, sich den lukrativen Auftrag vor Gericht zu erstreiten.

Diebold selbst behauptet, das AutoMark-System von ES&S stelle keinesfalls die beste Technologie dar und klagte auf Aufhebung der Entscheidung. Außerdem sollte den staatlichen Stellen der Zugriff auf interne Firmenunterlagen verwehrt werden, doch auch mit diesem Ansinnen fand man vor Gericht kein Gehör.

Die Behörden von Massachusetts bezeichneten die Diebold-Klage laut "Computerworld" als "unseriös", schließlich habe man die Eignung der verschiedenen Automaten ordnungsgemäß überprüft, bis hin zu Feldversuchen im Verlauf von Wahlen. Und der Zuschlag sei bei dem System erfolgt, das Behinderten die Möglichkeit gebe, ohne fremde Hilfe ihre Stimme abzugeben. Damit handeln die Verantwortlichen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben. Die sehen nämlich vor, dass in jedem Wahldistrikt mindestens eine behindertengerechte Wahlmaschine vorhanden sein muss.

Diebold: Hersteller "konservativer" Maschinen?

Diebold kassiert nicht nur Kritik wegen mangelnder Barrierefreiheit. Schon länger werden eindeutige Mängel und Sicherheitslücken bei den Wahlcomputern der Firma bemängelt, darüber hinaus aber auch höchst fragwürdige Aussagen der Unternehmensspitze. 2003 hatte der damalige Vorstandsvorsitzende Walden O'Dell verkündet, bei den Präsidentschaftswahlen die Stimmen aus dem entscheidenden Staat Ohio George W. Bush "liefern" zu wollen, wie etwa die "New York Times" berichtete.

Die zahlreichen Beschwerden über Sicherheitsmängel hatten 2005 zu einer Klage von Aktionären geführt, die dem Unternehmen Täuschung über seine Fähigkeit vorwarfen, die zuvor garantierte Qualität und Sicherheit der Wahlmaschinen zu gewährleisten. Dies habe zu einem künstlich überhöhten Aktienkurs geführt. Die Anfang März laut gewordenen Gerüchte, die entsprechende Unternehmenssparte stehe womöglich bald zum Verkauf, können da nicht mehr sonderlich überraschen.

Touchscreen? Nein danke!

Unterdessen steht man 4000 Kilometer entfernt in Kalifornien dem Einsatz von Wahlmaschinen noch kritischer gegenüber. Kaliforniens Wahlleiterin Debra Bowen legte jetzt strikte Richtlinien für im Bundesstaat zugelassene Wahlsysteme vor, die für Wahlverfahren mit Touchscreen-Maschinen möglicherweise das Ende bedeuten könnten. Denn ab sofort beansprucht der US-Bundesstaat das Recht, sich mit eigenen Experten, sogenannten Red Teams, jederzeit in die Wahlautomaten einzuhacken und die verwendete Software minutiös auf Sicherheitslücken zu untersuchen.

Damit löst Bowen ein Wahlversprechen ein, sämtliche Wahlautomaten im Lande umfassend zu überprüfen. Eine Reihe von Computerexperten allerdings warnte, dass eine zu enge Auslegung der neuen Standards zu größeren Rückrufaktionen für Wahlmaschinen führen würde, um die Geräte den Anforderungen anzupassen. Lokalpolitiker befürchten außerdem, der Zeitraum zur Behebung der Mängel sei viel zu kurz, denn schon im Februar 2008 beginnen die Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen.

Zustimmung erntete die Politikerin hingegen von Sicherheitsexperten. Dass man sich beim Umgang mit Wahlmaschinen nicht mehr nur mit den Informationen begnügen müsse, die der jeweilige Hersteller mitzuteilen bereit wäre, sei "erfrischend". Professor Avi Rubin von der John Hopkins Universität, ein langjähriger Kritiker elektronischer Wahlverfahren, stellte gegenüber der Zeitung "ContraCosta Times" fest: "Debra Bowen legt an Wahlmaschinen die Maßstäbe an, die sie verdienen." Computerwissenschaftler David Dill aus Stanford fügte im gleichen Blatt hinzu: "Das ist viel besser als unsere bisherige 'es-gibt-nichts-Böses-Haltung'. Denn in jedem einzelnen Fall einer näheren Untersuchung verwendeter Programme durch 'Red Teams' wurden schwerwiegende Sicherheitslecks gefunden."

Debra Bowen stützt sich mit ihren Maßnahmen auf ein drei Jahre altes, aber bisher nie angewandtes Wahlgesetz, das eine ganze Reihe von Anforderungen erhebt. So muss jede Wahlmaschine imstande sein, ein Blatt Papier auszugeben, das blinden Wählern gewissermaßen als Quittung die Kontrolle über den Wahlvorgang ermöglicht. Außerdem müssten die Geräte "effektiv" gegen Manipulationen und Datenangriffe von außen geschützt sein. Und das könnte für Wahlmaschinen, mit denen drei Viertel der kalifornischen Bezirke ausgestattet sind, das Aus bedeuten, denn sie genügen diesen Anforderungen nicht.

Das wiederum könnte heißen, dass Kalifornien wieder zum Wahlverfahren mit Stimmzetteln zurückkehrt - wie es in New Mexico bereits der Fall ist und in Florida erwogen wird.



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