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Vor Abstimmung: Keine Mehrheit für Software-Patente

Die Richtlinie über Software-Patente gilt schon vor der heutigen Abstimmung im Europaparlament als gescheitert. Nach fünf anderen Fraktionen beschlossen nun auch die Sozialisten, den heftig umstrittenen Entwurf von EU-Kommission und EU-Rat abzulehnen.

Straßburg - "Wir werden dagegen stimmen", sagte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), heute in Straßburg. Die Abstimmung ist für heute Mittag geplant. Wird der Entwurf vom Europaparlament abgelehnt, bleibt es zunächst bei dem Status Quo: Demnach sind Computerprogramme wie Bücher oder Kompositionen durch das Urheberrecht geschützt.

Am Vortag hatten bereits vier kleinere Fraktionen, unter ihnen die Grünen und Liberalen, angekündigt, sie würden einen Antrag auf Ablehnung stellen. Am Abend schloss sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die größte Gruppe im Parlament, diesem Vorstoß an. Damit ist sicher, dass der gemeinsame Vorschlag von Rat und Kommission von vornherein zurückgewiesen wird.

Über zahlreiche Änderungsanträge, mit denen vor allem Sozialisten und Grüne die Patentierbarkeit von Computerprogrammen stark einschränken wollten, wird dann gar nicht erst abgestimmt. Mehrere Abgeordnete forderten unterdessen die Kommission auf, neue Vorschläge für ein umfassendes EU-weites Patent-System zu erarbeiten.

Die Vorlage sah einen Patenschutz für computergestützte Geräte - von Waschmaschinen bis zu Navigationssystemen in Autos - vor. Eine solche Regelung würde den Gegnern zufolge vor allem Großkonzernen wie Siemens, Microsoft, IBM oder Alcatel zugute kommen, die sich die teuren Patente und gegebenenfalls Prozesse leisten können. Kleine Betriebe oder freie Programmierer kämen dadurch ins Hintertreffen, argumentierten im Europaparlament fraktionsübergreifend die Kritiker.

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