Wahlmaschinen US-Staat Ohio verklagt Hersteller Diebold

Der Wahlmaschinen-Hersteller Diebold steht seit Jahren in der Kritik. Nun klagt der Staat Ohio gegen das Unternehmen - weil seine Wahlmaschinen nicht ordnungsgemäß funktionieren.


Columbus - Jennifer Brunner, Staatsekretärin im Bundesstaat Ohio, hat eine Schadenersatzklage gegen Diebold Election Systems eingereicht. Die Touchscreen-Wahlmaschinen des Unternehmens funktionierten nicht ordnungsgemäß, so Brunner, und "unser Ziel ist es, dass die Steuerzahler von Ohio für diese Ausrüstung, die nicht richtig funktioniert, entschädigt werden".

Eine Untersuchung habe gezeigt, dass bei einer zurückliegenden Wahl in mindestens 11 der 88 Wahlbezirke Stimmen verloren gegangen seien. Dies sei zwar bemerkt worden, aber meist erst Stunden später. In Ohio waren Millionen von Dollar für die neuen Wahlmaschinen ausgegeben worden, nachdem es bei der Wahl im Jahr 2000 in Florida Probleme mit dem alten Loch-Wahlscheinsystem gegeben hatte. Die jetzige Klage ist nicht die erste - der Streit um die Touchscreen-Wahlautomaten läuft schon seit Jahren, vielfach auch vor Gericht.

Schon im Vorfeld der Kongresswahlen im Jahr 2006 hatte es heftige Kritik am Einsatz der Wahlmaschinen gegeben, nicht nur an denen von Diebold. Der Hersteller hat sich inzwischen einen neuen Namen gegeben - statt Diebold heißt das Unternehmen nun "Premier Election Systems". An den Zweifeln, die viele gegenüber seinen Produkten hatten, ändert das nichts.

cis



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