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Webzugänge: Merkel verspricht High-Speed-Internet für Millionen Deutsche

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Kanzlerin Merkel will beim Ausbau der Internet-Anschlüsse Tempo machen: In zwei Jahren soll jeder Zugang zum schnellen Netz erhalten, bis 2014 will sie High-Speed-Zugänge für 75 Prozent der Haushalte. Dafür sollen TV-Frequenzen umgewidmet werden - doch dagegen gibt es heftigen Widerstand.

Berlin - Das Thema Breitband-Internet beschäftigt Angela Merkel (CDU) schon seit einiger Zeit. Beim sogenannten IT-Gipfel im November 2008 hatte die Kanzlerin schon von ihren ehrgeizigen Plänen für den Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland gesprochen, nun, zwei Tage vor Eröffnung der IT-Messe Cebit, wurde sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft konkreter: Breitband für alle bis 2010, auch unter Ausnutzung freiwerdender Fernsehfrequenzen: "98 Prozent der Haushalte haben bereits die Möglichkeit, einen Breitbandanschluss mit einer Übertragungsrate von mindestens einem Megabit pro Sekunde zu bekommen. Das allerdings reicht uns noch nicht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Mindestens" 50 Megabit
REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Mindestens" 50 Megabit

Der nächste Schritt, den Merkel ankündigte, ist weitaus ehrgeiziger: High-Speed-Anschlüsse für 75 Prozent der Haushalte bis 2014. Wo derzeit ein bis sechs Megabit pro Sekunde durch die Leitungen rieseln, sollen bis dahin 50-Megabit-Ströme rauschen, und zwar "mindestens", so Merkel.

Doch die Zeiten, da Deutschlands Telefonnetz dem Staat gehörte, sind vorbei - und so kann auch die Bundesregierung hier nur appellieren, verhandeln und ein bisschen fördern - Kabel verlegen lassen aber kann Merkel nicht. Und bei dem, was sie sich vorstellt, stehen ihr die EU-Institutionen im Weg.

"Natürlich", so die Kanzlerin, brauche man "die privaten Anbieter". Merkel weiter: "Dazu muss die Regulierung der Märkte so erfolgen, dass Anreize für Investitionen nicht nur in den Ballungsgebieten gesetzt werden, sondern auch in den weniger besiedelten Gebieten." Man werde im EU-Rat im März über dieses Thema mit der Europäischen Kommission sprechen.

Gemeint ist: Die Kanzlerin möchte sich gerne auf die Seite des ehemaligen Staatskonzerns Deutsche Telekom stellen. Denn der will einerseits gerne Hochgeschwindigkeitsglasfaserkabel verlegen, wie man sie für Merkels 50-MBit-Netz bräuchte. Andererseits hätte man es bei der Telekom am liebsten, wenn dann zunächst auch nur das eigene Unternehmen Zugriff auf diese neue Infrastruktur hat. Für Verbraucher würde das bedeuten: Wer ultraschnelle Netzzugänge will, muss wohl oder übel Telekom-Kunde werden. Für die Wettbewerber im Telekom-Markt wäre das eine mittelschwere Katastrophe. Die EU-Kommissarinnen Viviane Reding (Medien) und Neelie Kroes (Wettbewerb) sehen die Begehrlichkeiten des ehemaligen Staatskonzerns dementsprechend höchst kritisch.

Die Telekom fordert möglichst wenig Regulierung

Telekom-Chef René Obermann hatte schon beim IT-Gipfel im November gewarnt, die Branche werde die nötigen Milliarden nur investieren, wenn die unternehmerischen Risiken kalkulierbar seien und man in diesem Bereich auch Geld verdienen könne. Bislang gebe es eine Überregulierung von Seiten der EU-Kommission, die das Augenmerk auf populäre Preissenkungen für die Verbraucher lege. Dies sei jedoch eine entscheidende Investitionsbremse. Obermann: "Wir brauchen eine Regulierung, die nicht noch mehr Geld aus dem Markt nimmt." Viele sind allerdings eher der Meinung, dass die Regulierung, etwa im Bereich Mobilfunk-Roaming, höchstens die absurd hohen Gewinnmargen der Konzerne in diesem Bereich ein wenig schmälert.

Was das hehre Ziel der bundesweiten Breitband-Verkabelung kosten und bringen würde, darüber gehen die Schätzungen auseinander. Obermann setzte, Zahlen des Branchenverbands Bitkom folgend, die Höhe der notwendigen Investitionen bei "40 bis 50 Milliarden Euro" an.

Deutlich billiger wäre die Lösung für das Problem der laut Merkel etwa 730.000 deutschen Haushalte, die derzeit noch gar keinen Zugang zu schnellen Internet-Verbindungen haben, nicht einmal zu normalem DSL. Man wolle, so die Kanzlerin, "sogenannte digitale Dividende" an die "Anbieter von Breitbandanschlüssen" verteilen, und zwar "sehr schnell". Der Begriff bezeichnet die Fernseh-Frequenzbereiche, die durch die Umstellung auf digital terrestrische Ausstrahlung frei werden. Auf diesen Frequenzen ließen sich auch Internet-Inhalte transportieren - allerdings müsste für den Rückkanal auch weiterhin eine kabelgebundene Verbindung bestehen.

TV-Frequenzen-Idee stößt auf den Widerstand der Sender

Das Problem mit dem einleuchtend klingenden Plan ist: Die TV-Anbieter haben gar keine Lust, die freiwerdenden Frequenzen so einfach herzugeben. Die Lobbyisten, allen voran die Vertreter von Sendeanstalten aus Deutschland, Frankreich und England, sperrten sich, als das EU-Parlament im September 2008 über die Verteilung der TV-Frequenzen abstimmen wollte.

Das Parlament verlegte sich schließlich auf den Vorschlag, in knapp zwei Jahren einen "Spektrum-Gipfel" zu organisieren, der den Streit 2010 beilegen soll. Merkels Versprechen, die digitale Dividende "schnell" zu verteilen, dürfte also schlicht am Arbeitstempo der europäischen Institutionen und dem Widerstand der TV-Lobby scheitern. Der deutsche Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) ließ denn auch mitteilen, mit der Vertagung würden nun "neben anderen Interessen auch die des Rundfunks hinreichend berücksichtigt".

Mobile Breitbandformate
UMTS
Universal Mobile Telecommunications System - wird oft als Mobilfunkstandard der dritten Generation (3G) bezeichnet, da er deutlich höhere Datenübertragungsraten als sein Vorgänger GSM ermöglicht. Deutsche UMTS-Netze schaffen üblicherweise eine Bandbreite von 384 Kbit/s für die Datenübertragung vom Mobilfunkmast zum Endgerät. Reguläre DSL-Anschlüsse bieten heute üblicherweise 1024 Kbit/s. (mehr ...)
HSDPA
High Speed Downlink Packet Access - setzt auf UMTS auf, erzielt aber deutlich höhere Übertragungsraten bei der Übertragung vom Mobilfunkmast zum Endgerät. Die praktisch erreichbare Datenrate liegt zurzeit bei 1,4 Mbit/s. Durch technologische Verbesserungen soll sie allmählich auf 5,1 Mbit/s steigen. (mehr ...)
GPRS
General Packet Radio Service - dieser Standard zerlegt Daten beim Sender in einzelne Pakete, überträgt sie gestückelt und setzt sie beim Empfänger wieder zusammen. Durch Bündelung mehrerer Übertragungskanäle ist theoretisch eine Übertragungsrate von bis zu 171,2 Kbit/s möglich. Im praktischen Betrieb sind es meist 55,6 Kbit/s - so langsam waren Modems in den Zeiten vor DSL. (mehr ...)
Edge
Enhanced Data Rates for GSM Evolution - Technik zur Erhöhung der Übertragungsrate von Daten in GSM-Mobilfunknetzen. Durch effizientere Modulationsverfahren sollen in der Summe bis zu 384 Kbit/s erreicht werden - das ist UMTS-Geschwindigkeit. Edge wurde bisher in 75 Ländern eingeführt. (mehr ...)
WiMax
Die WiMax-Technologie umfasst mehrere Standards zu Datenübertragung auf verschiedenen Funkfrequenzen. Manche WiMax-Standards brauchen eine Sichtverbindung zwischen Sender und Empfänger, bei anderen können die Signale auch Mauern durchdringen. Bei Tests soll WiMax schon Datentransferraten von mehr als hundert Mbit/s erreicht haben. Hermann Lipfert, Experte für Drahtlosnetze beim Münchner Institut für Rundfunktechnik (IRT), schätzt, dass in einer regulären WiMax-Funkzelle Tranferraten von 50 Mbit/s realistisch sind - unter idealen Bedingungen und bei Anwendung aller derzeit zur Verfügung stehenden technischen Tricks. Diese Bandbreite müssten sich dann wie bei UMTS alle Nutzer teilen, die in der jeweiligen Funkzelle online sind. (mehr ...)
DVB-T
Der DVB-T-Standard regelt die Verbreitung digitaler Fernsehsignale per Funk. Der DVB-Standard ist zwar auch dafür ausgelegt, Internetinhalte zu übertragen - in den Frequenzbereich eines einzigen analogen Fernsehkanals (etwa sieben MHz) passen aber gerade mal 13 Mbit pro Sekunde hinein. Wenn an einer einzigen Sendestation also 20 Nutzer hängen, die gleichzeitig etwa einen Dateidownload versuchen, wird es schon eng - die Datenrate für jeden Nutzer läge unter einem Mbit/s, also niedriger als die der günstigsten DSL-Verbindungen, die derzeit im Angebot sind. "Die größte Gefahr für diese Technik ist, von der Gegenwart überholt zu werden", sagt Sven Hansen von der Computerzeitschrift "c't". Überträgt man die Inhalte über DVB, geht das auch nur in eine Richtung - wie beim Fernsehen eben. Der Rückkanal muss dann auf anderem Wege hergestellt werden, etwa über eine herkömmliche Telefonleitung. Mausklicks im Browser gingen bei dieser Methode über die Telefonleitung zum Provider, die angeforderten Seiten würden dann von der DVB-Sendestation zurück zum Empfänger gefunkt. Das ist umständlich - und langsam. (mehr ...)
LTE
Long Term Evolution ist der Name, den eine Reihe von Mobilfunkunternehmen einem weiteren Standard der vierten Mobilfunkgeneration gegeben haben. LTE ist im Grunde eine Weiterentwicklung von UMTS - braucht aber gänzlich neue Hardware, einschließlich neuer Sendestationen. LTE konkurriert mit dem WiMax-Standard um die Marktführerschaft im mobilen Internet der Zukunft - zwischen den beiden Standards wird möglicherweise ein neuer Formatkrieg ausbrechen. LTE ist nach Einschätzung von Experten gegenüber WiMax allerdings etwa zwei Jahre im Rückstand, was die technologische Entwicklung angeht. (mehr ...)
Neben der Alternative Funknetz werde aber auch der Ausbau herkömmlicher DSL-Verbindungen gefördert, so Merkel nun im Podcast: "Zum Beispiel können im Konjunkturpaket Gelder dafür verwendet werden, Leerrohre zu verlegen und damit die Voraussetzungen für eine technische Anbindung im Breitbandbereich zu schaffen."

Nur ein vollständig vernetztes Deutschland könne gestärkt aus der derzeitigen Krise hervorgehen, sagte die Kanzlerin sinngemäß: "Was früher ein Elektrizitätsanschluss oder ein Wasser- oder Abwasseranschluss war, das wird in Zukunft auch ein Breitbandanschluss sein." Sie sei der Meinung, dass "die Zukunft der ländlichen Räume ganz wesentlich davon abhängt, dass die technischen Möglichkeiten dort dieselben sind wie in den städtischen Gebieten".

Damit hat die Kanzlerin zweifellos recht. Die Frage ist, ob sie in der Lage sein wird, ihre breitbandigen Versprechen auch einzulösen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 59 Beiträge
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1. Wozu Kabel-Rückkanal bei TV-Frequenzen?
Ortwin 28.02.2009
Würden die TV-Frequenzen für Internet-Nutzung freigeräumt, so sehe ich keinen Grund, warum die Kommunikation auf diesen Frequenzen weiterhin in einer Richtung geschehen sollte. Das alte Sendesystem bietet viel zu wenig Datenbandbreite, um für Internet-Ausstrahlung nützlich zu sein, bei der ja jeder Nutzer andere Inhalte benötigt. Es müsste also ein neues bidirektionales engmaschiges Funknetz aufgebaut werden bzw. bestehende Systeme um diese Frequenzen ergänzt werden. Radio- und Fernsehfrequenzen wären besonders für größere Zellen geeignet, die Funklöcher stopfen. Damit diese dann aber ausreichend Bandbreite bieten können, darf auf sie wirklich nur zurückgegriffen werden, wenn keine kleineren Zellen erreichbar sind, und die durchschnittliche Zellengröße müsste immernoch möglichst klein und deutlich kleiner als die eines Fernsehsenders sein.
2. High Speed Internet von Merkel-online
imagine, 28.02.2009
So schnell kann mein Zugang gar nicht werden, dass ich Merkel wähle. Never.
3. Gut so, Kanzlerin
Fragwürden, 28.02.2009
Telekommunikationsleitungsnetz und Schienennetz gehören wie die Straßen, die Ver- und Entsorgungsleitungen und die Energieleitungen in die Hand des Staates, von mir aus vertreten durch die Staatsverwaltung. Alles andere nicht. Gesundheit nicht, Banken auch nicht und irgendwelche Firmen schon sowieso nicht. Aber es kann nicht sein, dass Monopolbetriebe privatisiert werden, unser Gewaltmonopol als Staat läßt sich ja auch nicht privatisieren.
4. Frau Merkel...
RogerT 28.02.2009
Frau Merkel sollte sich nicht zu Themen äußern, von denen sie absolut keine Ahnung hat... und bis 2014 hat uns so manches Dritte-Welt Land locker überholt, davon sind einige heute schon auf der Überholspur...
5. Alles mit einem Aufwasch
Pablo alto, 28.02.2009
Merkel nimmt dem Zett-De-Eff als Strafe für die Beck-Party (war der Koch eigentlich eingeladen?) die Frequenzen weg und macht daraus Hi-Speed für alle. Und der Brender wird Grass-und-Biermann-Double der SPD.
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