Wut über Regierungspläne Tausende protestieren gegen Datenspeicherung

Die Große Koalition plant ein neues Gesetz zur verschärften Überwachung der Telekommunikation - dagegen gingen am Abend Tausende Bürger in mehr als 40 Städten auf die Straße. Die Opposition erneuert ihre Kritik an dem Vorhaben.


Hamburg - Mehr als 5.000 Menschen haben am Dienstag in verschiedenen deutschen Städten gegen das von der großen Koalition geplante Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung demonstriert. Die Kritiker gingen in etwa 15 Städten auf die Straße, wie der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" am Abend mitteilte. Die größten Demonstrationen gab es mit jeweils mehr als T ausend Teilnehmern in Berlin und Leipzig.

Handy-Nutzerin: Künftig in Gefahr, vorbeugend mit ihren Daten gespeichert zu werden
AP

Handy-Nutzerin: Künftig in Gefahr, vorbeugend mit ihren Daten gespeichert zu werden

Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers seien "die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar", hieß es im Aufruf zu den Kundgebungen. "Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland."

Das von der großen Koalition in den Bundestag eingebrachte Gesetz soll es den Sicherheitsbehörden ab 2008 für sechs Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Anwälte, Ärzte und Journalisten kritisieren die zugleich geplante Erweiterung der inhaltlichen Überwachung der Telekommunikation. Das Gesetz soll in Kürze im Bundestag verabschiedet werden.

Politiker von FDP, Grünen und Linkspartei sprachen sich am Dienstag gegen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) aus. Der Entwurf soll am Mittwoch beraten werden und könnte am Freitag vom Parlament verabschiedet werden.

Unterschiedliches Echo

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte dagegen das Vorhaben. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die geplante Vorratsdatenspeicherung als Paradigmenwechsel im Datenschutz. "Die Vorratsdatenspeicherung könnte Bürger einschüchtern, die nichts weiter wollen, als ihre Grundrechte auszuüben", erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete. Ihr Telefonverhalten sei für sechs Monate penibel nachvollziehbar. Es sei nicht auszuschließen, dass mit den Verbindungsdaten auf Inhalte von Telefongesprächen zugegriffen werden könnte.

Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag warf Union und SPD vor, den Gesetzesentwurf trotz bundesweiter Proteste und vorbereiteter Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht durchpeitschen zu wollen. " Die Koalition bleibt unbeirrbar, unbelehrbar und unschlagbar ignorant gegenüber Grundrechten." Die Grünen würden bei der namentlichen Abstimmung am Freitag geschlossen dagegen stimmen. Die Linkspartei begrüßte Proteste gegen das Vorhaben und forderte vor allem SPD-Abgeordnete auf, "sich dem sicherheitspolitischen Zugriff der CDU zu entziehen", wie die stellvertretende Parteichefin Katina Schubert erklärte. Betroffen sei jeder. Sie verwies auch auf die Kritik von Journalisten, Ärzten und Anwälten.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) wandten sich gemeinsam gegen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern. Die Beziehung zwischen Patient und Mediziner sowie zwischen Anwalt und Mandant bedürfe eines besonderen Vertrauensschutzes. Zur geplanten Vorratsdatenspeicherung sagte DAV-Präsident Hartmut Kilger: "Der Gesetzgeber ist gut beraten, zunächst den Ausgang eines bereits anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten." Die GdP verteidigte dagegen das Vorhaben. "Wenn die Sicherheitsbehörden unter strengen Auflagen, wie zum Beispiel einer richterlichen Genehmigung, auf die von den Telefongesellschaften ohnehin gespeicherten Verbindungsdaten länger als bisher zugreifen können, geschieht das ausschließlich, um schwere Straftaten zu bekämpfen", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Der Bürger könne sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgehe.

sev/afp/ap



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