China

Peking verordnet Zensur des Webs

Die chinesische Führung zieht die Zügel an: Der Staat schreibt nun vor, welche Nachrichten ins Internet kommen. Chats und Foren müssen ebenfalls genehmigt werden.

Xu Kuangdi, Bürgermeister von Schanghai: "Bekämpfung der Pornographie und anderer "gesellschaftlicher Übel"

Peking - Internet-Nachrichtenanbieter in der Volksrepublik China müssen sich ihre Berichterstattung genehmigen lassen. Die neuen Regeln wurden am Dienstag im Zentralorgan der Kommunisten, der "Volkszeitung", veröffentlicht. Damit werden die Beschränkungen, denen Websites unterliegen, erstmals schriftlich niedergelegt.

Verboten sind der Zeitung zufolge unter anderem Inhalte, die die Staatssicherheit gefährden, "feudalen Aberglauben" fördern - also dem Marxismus-Leninismus zuwider laufen - und Chinas Ehre und Interessen schaden. Pornografie und Glücksspiel sind ebenfalls nicht erlaubt.

Artikel selbst zu recherchieren und zu verfassen, ist ebenfalls verboten. Von staatlichen Medienunternehmen dürfen nur dann Inhalte übernommen werden, wenn entsprechende Verträge abgeschlossen wurden. Um Nachrichten ausländischer Quellen zu veröffentlichen, brauchen die Sites eine gesonderte Genehmigung.

Nachrichten-Websites dürfen nur Redakteure einstellen, die "einschlägige Erfahrung und mittleren oder höheren Sachverstand" haben. Die Regeln verlangen außerdem, dass sie die Quellen ihrer Artikel angeben.

Viel wichtiger als der Inhalt der Regeln sei jedoch das, was nicht festgelegt worden sei, nämlich wie der Begriff "Nachricht" zu definieren ist, sagten Branchenvertreter. So war zunächst unklar, ob neben politischen Meldungen auch solche aus dem Bereich Sport, Unterhaltung oder Finanzmärkte darunter fallen.

Der Bürgermeister von Schanghai, Xu Kuangdi, sagte, die Regeln seien in erster Linie zur Bekämpfung der Pornografie und anderer "gesellschaftlicher Übel" gedacht. "Wenn Internet-Inhalte gut für die Wirtschaft, die Gesellschaft, den kulturellen Austausch und das tägliche Leben der Menschen sind, werden wir sie nicht regulieren oder kontrollieren", so Xu.

Das Informationsministerium bleibt der "Volkszeitung" zufolge allerdings für die Regulierung der Online-Foren und Chat-Räume zuständig, die auch genehmigt werden müssen. Außerdem sind Websites verpflichtet, ihre Nutzer zu erfassen und alle verbotenen Inhalte zu entfernen und den Behörden zu melden. Personendaten ihrer Nutzer dürfen die Betreiber von Internetseiten nicht an Dritte sondern nur an die zuständigen staatlichen Organe übermitteln.

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