FDP: Regeln für die Internetüberwachung
Berlin - Die Liberalen wollen dazu eine Kommission unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll einsetzen, die bis zum Ende dieses Jahres einen Gesetzesentwurf erarbeiten will. Das Ziel der Initiative soll sein, dass die Eingriffsrechte des Staates im Internet gegenüber dem Bürger klar begrenzt werden. Von 1996 bis 2000 hat sich die Zahl der Betroffenen verdoppelt.
Bis jetzt gibt es im Gesetz dazu keine Regelung. Und die Telefonüberwachung, die in der Strafprozessordnung geregelt ist, dürfe "bei aller Notwendigkeit nicht zu einem strafprozessualen Routineinstrument verkommen", verlangt Goll. Ebenfalls ändern wollen die Liberalen den Straftatenkatalog bei der Telefonüberwachung. So kann beispielsweise bei Fahnenflucht eine Telefonüberwachung angeordnet werden, während sie bei einer Straftat wie sexuellem Kindesmissbrauch nicht möglich ist.
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