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  Die E-Republik: Ist da wer?

Die E-Republik Ist da wer?

Von Ingo Butters

Der Staat will ins Netz: Wählen soll man per Internet und sogar bei Gesetzentwürfen virtuell mitdiskutieren. Doch die Bürger lässt die neue Nähe vorerst kalt.

24 Bürger diskutieren bisher bei der "elektronischen Demokratie"

So etwas gab es bisher noch nicht. Jeder, der will, soll bei der Entstehung eines neuen Gesetzentwurfes mitwirken dürfen. Ganz praktisch per Internet. Offene Foren statt verschlosser Hinterzimmer. Jörg Tauss, Bundestagsabgeordneter der SPD, will eine neue Ära der Transparenz einläuten und richtete deshalb die Webiste "Projekt e-Demokratie" ein.

Tauss arbeitet an einem Gesetzesentwurf, mit dem der Datenschutz neu geregelt werden soll. Denn die alten Bestimmungen, so Tauss, "stammen noch aus der Lochkartenzeit." Erstmals sollten bei dem Gesetzvorhaben auch Bürger beteiligt werden. Auf den Internet-Seiten von "Projekt e-Demokratie" können sie sich in das anspruchsvolle Thema einlesen und - so hat es sich Tauss gedacht - dann konstruktiv auf einem eigens eingerichteten Forum darüber diskutieren.

Sachverstand soll mobilisiert werden und wertvolle Impulse für die komplizierte Materie Datenschutz liefern. "Wir beginnen ja förmlich auf der grünen Wiese", sagt Tauss. "Im Informationszeitalter ist Datenschutz ja immer auch eine sehr technische Angelegenheit." Wie an einem runden Tisch soll im Cyberspace diskutiert werden, damit am Ende das bestmögliche Ergebnis herauskommt.

Bisher hält sich die Begeisterung der Bürger, jetzt unmittelbar ins demokratische Geschehen mit eingreifen zu dürfen, jedoch in Grenzen. Seitdem das Projekt im Juni online gegangen ist, haben sich gerade einmal 24 Nutzer für das Forum registrieren lassen. "Damit bin ich natürlich nicht zufrieden", räumt Johann Bizer ein, Datenrechtler an der Uni Frankfurt und Moderator des Forums. "Wir hatten in der ersten Phase technische Anlaufschwierigkeiten." Der Server lief zu langsam und die Forums-Software stürzte regelmäßig ab.

Wer liest das eigentlich?

Doch auch die Diskussion selbst kommt nur schwer in Gang. Mal lässt sich ein Teilnehmer namens "BratwurstMitSenf" über den Kapitalismus aus ("Das dunkelste Kapitel der Menschheitsgeschichte"), mal geht es um Mobilfunktürme, die gegen den Willen der Gemeinde errichtet werden sollen. Immerhin die Hälfte der Postings befasst sich mit dem Thema Datenschutz.

Doch die Frage ist: "Wer liest das Forum?", wie Teilnehmer "treczoks" berechtigterweise wissen will. Viele sind es noch nicht. "Vielleicht zwei, drei Abgeordnete verfolgen die Diskussion", schätzt Moderator Bizer. Im Forum selbst hat sich bisher nur ein Volksvertreter zu Wort gemeldet: Jörg Tauss, Initiator der Seite.

Im Herbst soll das Forum allerdings deutlich lebhafter werden - hofft Johann Bizer. Zum einen würden dann die IT-Fachleute aus ihrem Sommerurlaub zurückkehren, zum anderen will der Moderator durch neue Themen frischen Schwung ins Forum bringen. Doch davor muss sich Bizer erst einmal mit der so genannten Redaktionskonferenz einigen. Die besteht aus acht Abgeordneten unterschiedlicher Parteien. "Vor der Entstehungsgeschichte des Forums hatte ich unterschätzt, wie groß die Leistung unterschiedlicher Abgeordneter ist, sich auf eine Plattform zu einigen", umreisst Bizer die Arbeit mit den Volksvertretern.

74.000 Dollar pro Stimme

Das eher mäßige Interesse der Bürger an virtueller Demokratie ist allerdings kein spezifisch deutsches Phänomen. Mit dem ungeheuren Aufwand von 6,2 Millionen Dollar rief das amerikanische Verteidigungsministerium Soldaten in Übersee an die Online-Urnen für die Präsidentenwahl. 84 Soldaten gaben ihre Stimme tatsächlich via Internet ab.

Damit, so rechnete das Online-Magazin "Wired" genüsslich durch, habe jede abgegebene Stimme 74.000 US-Dollar gekostet. Doch der hohe Preis hat sich am Ende vielleicht doch gerechnet. Und zwar für George W. Bush. Denn 52 der 84 Online-Votes wurden im US-Bundesstaat Florida gezählt - und der brachte bekanntlich den Republikaner mit knappem Stimmen-Vorsprung ins weiße Haus.

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