Icann

"Die Angst der Regierenden vor den Regierten"

Nur widerwillig ließ sich im letzten Jahr das Direktorium der Internet-Verwaltungsbehörde Icann auf eine weltweite Wahl von User-Vertretern ein. Ob und in welchem Maße es tatsächlich beim Prinzip der Nutzer-Beteiligung bleibt, könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden.

Foto: Martin Lengemann

Strikte Befürworterin von Nutzervertretern für die Icann: Jeanette Hofmann

Jeanette Hofmann ist auf dem Sprung. Natürlich wird die Berliner Politikwissenschaftlerin wieder einmal dabei sein, wenn die Icann sich trifft - diesmal in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo. Mit leichtem Gepäck reist sie nicht: Dabei hat sie die Resultate von sechs Monaten harter Arbeit, die abschließenden Empfehlungen der "NAIS" zur künftigen Gestaltung der Internet-Verwaltungsbehörde Icann.

Nun ist diese Icann gar keine Behörde im eigentlichen Sinne; vielmehr eine Art scheinbar öffentlich-rechtliche, multinationale Organisation - wenn man davon absieht, wie Kritiker anmerken, dass sie mehr oder minder fest in amerikanischer Hand ist. Und Jeanette Hofmanns "NAIS" ist auch keine Organisation mit festem, von außen vergebenem Auftrag: Das Ganze benennt sich schlicht nach der Aufgabe, die sie sich gewählt hat. Die "NGO and Academic Icann Study" verbirgt sich hinter NAIS - und damit werden die Dinge klarer.

Denn in Monte Video treffen endlich die Fronten aufeinander, soll endlich geklärt werden, welche Lehren aus den letztjährigen Icann-Wahlen zu ziehen sind - und wie es weitergehen soll mit der Icann. Die soll, so plante das einst die Clinton-Regierung, über die Standards und Protokolle des Webs wachen, unter Beteiligung verschiedenster Interessengruppen. Keine Regierung des Internet sollte das sein, vielmehr eine Art Straßenverkehrsbehörde mit weitreichenden Autoritäten.

"Regiert" werden sollte diese Organisation durch ein Direktorium, das sich zu Teilen aus Vertretern definierter "Supporting Organisations", zu Teilen aus Vertretern der gemeinen Nutzer zusammensetzen sollte. Punkt.

Qualifizierte Nutzer findet man aber nicht auf der Straße oder im Lotto-Verfahren. Qualifizierte Lobbyvertreter und Fachleute findet man hingegen leicht: Das Gründungsdirektorium der Icann wurde folglich von ihnen dominiert. Und sah sich mit dem Auftrag konfrontiert, sich selbst zu entmachten: Die Freunde der Internet-Industrie sollten Macht austeilen an die Vertreter der Verbraucher.

Besonders begeistert taten sie dies nicht. Nur widerwillig ließen sie sich auf ein Verfahren ein, das einer ersten, internationalen Wahl mit demokratischen Anklängen recht nahe kam. "Zunächst" vier frei gewählte Direktoren landeten so im "Governing Board". Fünf weitere sollten, so hatte man das den Wählern erklärt, satzungsgemäß, aber später folgen.

Oder auch nicht

Doch in der Welt der Icann ist ein Wort zunächst einmal ein Wort - egal ob gesprochen oder geschrieben. Bevor das Gründungsdirektorium seine Einwilligung zur freien Wahl gab, definierte es eine Auflage: Die Wahl sollte "geprüft" werden.

"Das" sagt Jeanette Hofmann, "haben wir jedenfalls gedacht". Schnell jedoch wurde klar: Das Icann-Direktorium stellte den ganzen Prozess in Frage.

Aus Sicht der Icann gibt es dafür gute Gründe:

Das gewählte Verfahren, alle Besitzer von E-Mail-Adressen zu Wahlberechtigten zu machen, stellte keine hinreichend sichere Identifikation dar. Das System war damit anfällig für Manipulationen.
Manipulationen ergaben sich aus Sicht der Icann auch aus der unterschiedlichen Publizität der Wahl. Medienaktivitäten zunächst in Deutschland (SPIEGEL-ONLINE-Initiative "I can! Election 2000") und später in Japan und China drohten die Ergebnisse zu verfälschen.
Starke Kräfte innerhalb des Icann-Direktoriums stellten generell in Frage, ob komplizierte technische Sachverhalte wirklich durch Vertreter einer allgemeinen Öffentlichkeit mit entschieden werden sollten, oder nicht vielmehr durch Abgesandte einer informierten Öffentlichkeit.

Im Raum stand das von der Gründungsdirektorin Esther Dyson geprägte, böse Wort von den "objektiv dummen" Wählern. Doch damit, dass Wähler keine Fachleute sind, "muss jede demokratisch legitimierte Organisation leben", sagt Hofmann. Und dass Icann eine solche Legitimierung braucht, sagt sie, ist offensichtlich: "Alternative DNS-Systeme wie New.Net machen doch klar, dass Icann seine Autorität nur von den Nutzern bezieht".

So ist das. Prinzipiell wäre es kaum ein Problem, neben oder anstelle des Icann-Adress-Systems einfach ein neues auf das Internet aufzulegen. Wenn genügend Provider mitmachten, wäre die Revolution im Cyberspace möglich. Ideologische, regionale, Lobby- oder Interessens-"Unternetze" könnten entstehen. Ganze Weltregionen könnten sich vom "amerikanischen Web" abkoppeln, wenn ihnen das nicht mehr zusagte.

Gerade das hatte die Clinton-Regierung verhindern wollen

Als das Internet Ende der Neunziger zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor wurde, da wurden auch die Rufe der Industrie und zahlreicher Regierungen lauter, dass auch sie Einfluss auf dieses Web nehmen wollten. Vielen Regierungen war nicht wohl dabei, dass sich Teile ihrer Wirtschaft einem amerikanischen Regiment auslieferten. Den Amerikanern war ihrerseits nicht wohl dabei, die Kontrolle tatsächlich aus der Hand zu geben.

Clinton reagierte, indem er die Aufsicht über das Web auf eine Organisation übertrug, die scheinbar möglichst unabhängig von Regierungen sein sollte. Die Alternative war - aus amerikanischer Sicht - ein Alptraum: Diskutiert wurde die ITU, eine Unterorganisation der Uno.

Icann, die Internet Corporation of Assigned Names and Numbers, wurde als Gesellschaft nach kalifornischem Recht gegründet. Vater des Gründungsgedankens war angeblich der inzwischen verstorbene Jon Postel, der die Aufgaben der Icann mit einem losen Regierungsauftrag versehen über Jahre hinweg so autokratisch wie weise wahrgenommen hatte. Was am Ende als sein angebliches Vermächtnis gegründet wurde, hatte mit seinen Ideen jedoch nur noch oberflächlich etwas zu tun: Doch Postels Legende half, die neue Beinahe-Behörde gegenüber der Net-Gemeinde zu legitimieren.

Im zweiten Teil:
Das Icann-Direktorium versucht, im Nachhinein die Wahlbestimmungen zu ändern, um eine Dominanz der Industrielobby zu gewährleisten. Doch das angeblich unabhängige "Straßenverkehrsamt des Internet" ist vom Goodwill der Nutzer abhängig - und von der amerikanischen Regierung. Icann - eine scheindemokratische Veranstaltung? Weiter...

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