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ThemaKrieg gegen den Terror

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Daten- oder Bürgerschutz

Künftig mehr Kontrolle?

Der Vorwurf gegen die US-Geheimdienste, im Vorfeld der Terroranschläge versagt zu haben, wiegt schwer. Vermutet wird, dass die Kommunikation der Terroristen weitgehend über das Internet lief. Immer mehr Experten befürchten nun mehr Zensur - und mehr Überwachung.

Dem amerikanisch-britischen Spionagesystem Echelon unterstellte man, dass es jede elektronische Kommunikation überwachen, filtern und analysieren könne. Wenn dem so gewesen wäre, dann hätten die Täter von New York und Washington wohl Brieftauben benutzen müssen, so viel scheint klar.

Doch dass ein großer Teil ihrer Kommunikation im Vorfeld der Terroranschläge über das Internet lief, ist mehr als wahrscheinlich. Gefunden und bemerkt wurde sie offensichtlich nicht.

Den Echelon-Berichterstatter der EU, Gerhard Schmid, würde das wohl kaum überraschen. Bereits als er in der letzten Woche seinen Bericht dem EU-Parlament zur Abstimmung vorlegte, machte er klar, dass Echelon "nur einen sehr kleinen Teil" der Kommunikation überhaupt erfassen könne. Doch das Hauptproblem für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ist natürlich ein ganz anderes: Kryptografie.

Seit in den letzten zwei Jahren mächtige Verschlüsselungsverfahren auch von den USA aus weltweit vertrieben werden können, stellt es kaum mehr ein Problem dar, Nachrichten fast "unknackbar" zu machen. Konsequenterweise wurden bereits Stunden nach den Anschlägen die ersten Rufe laut, kryptografische Verfahren künftig wieder stärker zu reglementieren. Eine Angst geht um im Web: Droht nun Big Brother?

Unwahrscheinlich ist das nicht, und wird auch innerhalb der Netzgemeinde höchst ambivalent diskutiert. Selbst hartnäckige Verfechter der Informationsfreiheit sehen ein, dass etwas dagegen unternommen werden muss, dass das Internet zur Vorbereitung terroristischer Anschläge genutzt wird. Doch wie soll das geschehen, ohne die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger in Mitleidenschaft zu ziehen?

Die "Falken" in Innenministerien und Geheimdiensten wittern dagegen augenblicklich Morgenluft: Ihren seit Jahren vorgebrachten Argumenten für eine umfassende Überwachung der Netze wagt derzeit kaum jemand etwas entgegenzusetzen. Mehr noch: Teilweise rennen die Sicherheitsbehörden nun offene Türen ein, wo sie vorher auf Widerstand stießen.

Dies gilt vor allem in den Vereinigten Staaten. In der amerikanischen Presse werden mehrere Webmaster zitiert, die sich entweder mit einer FBI-Überwachung ihrer Server einverstanden erklärten, oder sogar danach fragten. Bei anderen Webmastern erzeugten Anrufe des FBI, die entweder nach gezielter E-Mail-Überwachung bestimmter Personen oder aber nach der Installation des Schnüffelsystems Carnivore fragten, zwar ungute Gefühle. Die macht derzeit aber kaum jemand öffentlich.

"Es hat der Debatte um den Schutz der Privatsphäre einerseits und Sicherheit andererseits eine völlig neue Dimension gegeben", meint Mike Assante, Sicherheitsexperte einer IT-Firma in New Jersey. "Eine Menge Leute scheinen nun zu Kompromissen bereit, aber keiner ist sich bisher im Klaren, was angemessen wäre".

Der republikanische Senator Judd Gregg hat da schon seine Meinung: Er rief dazu auf, weltweit Verschlüsselungssoftware zu verbieten, die keine Hintertüren für Sicherheitsbehörden enthält, die diesen die Inhalte erschließt. "Gesetze", kommentiert dazu das amerikanische Cyber-Kultmagazin "Wired", "die noch vor drei Tagen undenkbar gewesen wären, erscheinen nun völlig plausibel".

Das könnte auch für Deutschland gelten. Zwar warnt der SPD-Internetexperte Jörg Tauss davor, nun in Hysterie zu verfallen. Doch das tut er aus gutem Grund: "Die Anschläge könnten zum Anlass genommen werden, lang Geplantes umzusetzen".

Die ersten, fordernden Stimmen dringen derzeit aus Bayern. So mahnt Michael Ziegler, Sprecher des bayrischen Innenministeriums, Dinge in Deutschland müssten "generell neu bewertet" werden - und hat dabei die Widerstände gegen die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras im Sinn. In trauter Harmonie flankiert der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter, man müsse die rechtlichen Grenzen beim Datenschutz "erweitern", wenn diese die Arbeit von Anti-Terror-Ermittlern behinderten.

Selbst John Perry Barlow, massiver Verfechter von Informationsfreiheitsrechten, bringt die Gründung neuer Anti-Terror-Einheiten ins Gespräch, statt der "unfassbar inkompetenten" Geheimdienste.

Droht nach dem Terror von New York der Freibrief für Big Brother?

Gut möglich, zumindest in diesen Tagen des Schocks. "Es wäre das Falscheste, in einer Panikreaktion etwas zu tun", sagte Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion dem Newsdienst Heise.de.

Doch was vor Tagen tatsächlich undenkbar schien: Solche sachlichen Mahnungen, Dinge erst zu überdenken, könnten durchaus der öffentlichen Meinung entgegenstehen. So zitiert die "Washington Post" in ihrer gestrigen Ausgabe eine auf der Straße befragte Passantin: "Ich bin für Freiheit und die Verfassung und all das. Aber wenn es um das Leben von Menschen geht und darum, sicherzustellen, dass wir alle einen guten Ort zum Leben haben, dann würde ich den Schutz meiner Privatsphäre sicher aufgeben und die andere Option wählen". Und die heißt weitgehende Überwachung.

Frank Patalong