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  Stasi im Netz: Wie Datenschützer gegen Stasi-Aufklärer vorgehen

Stasi im Netz Wie Datenschützer gegen Stasi-Aufklärer vorgehen

Von Holger Kulick

2. Teil: Doch Garstka gibt nicht auf: Mit harschen Abmahnungen deckt er Website-Betreiber ein, die sich die Aufklärung über Stasi-Verbrechen zur Aufgabe gemacht haben. "Wer schützt uns vor dem Datenschützer?", fragt ein Betroffener. Weiter

Zweiter Anlauf 2002

Garstka hielt aber an seiner Auffassung der Rechtswidrigkeit der Listenveröffentlichung fest und ging zwei Jahre später erneut mit rigorosen Anschreiben gegen drei Homepage-Betreiber vor, die Links in ihren Angeboten führten, um Leser auf besagte HAMStER-Liste zu führen. Betroffen waren eine bayerische Site "www.stasiopfer.de", das private DDR-Archiv "www.ddr-suche.de" aus Sachsen-Anhalt und die Homepage des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit.

Alle drei erhielten Ende März einen barschen Brief aus der Rechtsabteilung Garstkas, in dem ihnen "unzulässige Datenverarbeitung" vorgehalten wurde, die im Einzelfall "mit einer Freiheitsstrafe oder Geldbuße bis zu 250.000 Euro" belangt werden könne. Die Veröffentlichung im Internet erfolge "ohne Begrenzung auf einen geschlossenen Benutzerkreis" und sei nicht auf persönliche oder familiäre Tätigkeiten beschränkt. Daher forderte der Beauftragte "für Datenschutz und Informationsfreiheit" zur "unverzüglichen Entfernung" des Angebots auf. Zugleich bat er "um unverzügliche Prüfung und Deaktivierung der von ihnen auf die betreffenden Homepages gesetzten Links".

Maßnahmeplan, um Rechtsstreits zu provozieren

Längst führten die Links zur Stasi-Mitarbeiterliste aber in die USA, von wo aus das vielsagende Dokument nunmehr angeboten wird. Überdies hatte auch "stasiopfer.de" bereits seit Januar einen amerikanischen Herausgeber. Doch auch diese Erkenntnis ließ Berlins oberstem Datenschützer keine Ruhe. Am 26. April 2002 fertigte ein Diplom-Informatiker aus Garstkas Haus einen Maßnahmeplan, um die Domain stasiopfer.de in den Griff zu bekommen.

In den USA war erkundet worden, wer "stasiopfer.de" inzwischen unterstützt. Über die Domain "cryptome.org" war man auf einen Eintrag gestoßen, der am 16. April 2002 beschrieb, wie "stasiopfer.de" und Cryptome wegen der HAMStER-Liste gezielt "von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern, Unterstützern oder deutschen Regierungsstellen" attackiert worden seien, vor allem von einem Absender im Bereich Informatik bei "Uni-Leipzig.de".

Dies interessierte den Datenschützer aber weniger. Ihm war in diesem Fall klar, so hielt er fest, dass es wenig aussichtsreich sei, den Provider anzuschreiben und zu bitten, "die Domain stasiopfer.de zu sperren, da hier rechtswidrige Inhalte durch Links gefördert werden." Stattdessen wurde ein kurioser Rechtsstreit angeregt: "Die Gauck-Behörde, welche die Stasi-Unterlagen besitzt und hierzu Informationen verbreiten darf, könnte einen Disputantrag... beantragen, da die Behörde Aufgrund ihrer Stellung den Domainnamen Stasiopfer für sich beansprucht".

Der Hintergedanke: Das Wort 'Stasiopfer' sei zwischenzeitlich zum rechtlichen Begriff geworden. "Dies würde zwar eine langwierige gerichtliche Klärung erzwingen, jedoch den Domaininhaber in Trapp und Erklärungsnotstand halten", heißt es in dem Papier. Anders übersetzt: Der bayerische Domain-Inhaber Mario F., ebenfalls ein ehemaliger DDR-Häftling, hätte sich tief in Unkosten stürzen müssen.

"Behördenfehler"

Auf Nachfrage bestätigte Berlins Datenschutzbeauftragter Garstka die Existenz dieses Papiers. Jegliches Vorgehen in diesem Sinne habe sich aber inzwischen erübrigt, da man in seiner Behörde begriffen habe, gar nicht zuständig für den Fall zu sein. Stattdessen seien in der vergangene Woche alle erforderliche Unterlagen an die Innenministerien Bayerns und Sachsen-Anhalts weitergeleitet worden, um dort gegen "stasiopfer.de" und "ddr-suche.de" vorzugehen. Die einzige betroffene Berliner Homepage des Stasi-Landesbeauftragten habe den Link zur HAMStER-Liste dagegen längst entfernt. Ob aus Einsicht oder Einschüchterung, bleibt offen.

Warum aber so barsche Briefe an deren Domain-Inhaber gingen, spielte Garstka nunmehr als "Behördenfehler" herunter. Man habe versehentlich die faschen Texte vorgegeben. An seiner Rechtsauffassung halte er jedoch fest, auch wenn er es für möglich halte, dass die nun angeschriebenen Stellen in Magdeburg und München "zu einer anderen Rechtsauffassung kommen". Solange die Namensliste nicht sortiert, sondern komplett angeboten werde, sei dies aus seiner Sicht ein "rechtswidriger" Vorgang, denn damit würden Menschen pauschal an den Pranger gestellt, auch wenn sie nur als Koch bei der Stasi tätig gewesen seien. Auch das Setzen eines Links zu der Liste sei rechtswidrig, weil sich der Linkanbieter den Inhalt zu eigen machen würde.

"Wer schützt uns vor dem Datenschützer?"

Tatsächlich liegen inzwischen dicke Papierstapel aus Berlin auf Schreibtischen in Bayerns und Sachsen-Anhalts Innenministerium, aber der Vorgang müsse dort erst geprüft werden, teilten die beiden zuständigen Fachbeamten SPIEGEL ONLINE mit. Auch sei keinesfalls davon auszugehen, dass "automatisch" die Berliner Rechtsauffassung übernommen werde.

Inn Berlin versucht inzwischen ein ehemaliger DDR-Häftling der Angelegenheit besonders intensiv auf den Grund zu gehen. Der Kulturanthropologe Frieder Weiße wurde als Bürger der BRD 1967 nach der Fluchthilfe für DDR-Bürger in Ungarn festgenommen und gesetzeswidrig an die DDR ausgeliefert. Er hatte kürzlich für Forschungszwecke die Akten des Berliner Datenschutzbeauftragten zu diesem Fall eingesehen und sein umfangreiches Ergebnis unter "www.news-and-links.de" ins Netz gestellt.

"Wer schützt uns vor dem Datenschützer" resümiert Weiße und bewertet das Vorgehen des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als bewusste "Schikane". Garstkas Rechtsexperten, der in diesem Falle zuständig war, beschreibt Weiße sogar als einen Anhänger der alten DDR.

Der promovierte Fachjurist Rainer M. habe 1982 an der DDR-Hochschule für Ökonomie in Karlshorst promoviert, mit einer Arbeit, die laut Vorwort "in ihrer Gesamtheit der weiteren theoretischen Fundierung von Entscheidungen zur Wirtschaftstrategie der SED" diene. Weißes Folgerung: "Die Übertragung der Verantwortung für Datenschutz- und strafrechtliche Fragen der Veröffentlichung von Stasi-Dokumenten durch die Opfer des Geheimdienstes lässt die zu fordernde Sensibilität des Leiters dieser Behörde vermissen".

Der ließ sich neugierig erst mal den Link dorthin diktieren, um den Aufsatz zu studieren.