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  Datenschützer gegen Stasi-Opfer: Die Rache des Weihnachtsmanns

Datenschützer gegen Stasi-Opfer Die Rache des Weihnachtsmanns

Von Henryk M. Broder

2. Teil: Selbst Mitarbeiter der Datenschutzbehörde empfinden den Fall inzwischen als Peinlichkeit, hätten den Skandal gern vermieden. Zu spät: "Jetzt ist die Scheiße in der Welt", schimpft einer. Die Anwälte der Betroffenen haben Strafanzeige gestellt. Weiter

Auch wenn es gilt, unschuldige Stasi-Leute, die ohne jede Verstrickung in Unrechtstaten dem MfS gedient haben, vor dem späten Hass der Aufklärer zu schützen, geben die Berliner Datenschützer zu, dass sie sich in ihrem Eifer ein wenig verhoben haben. In einem weiteren "Vermerk" vom 7. Juni steht der leicht resignative Satz: "Die Rechtswidrigkeit der Verarbeitung ist von den zuständigen Datenschutzbehörden festzustellen, eine Einstellung der Datenverarbeitung durch Löschen der Daten bzw. Links kann nach der derzeitigen Rechtslage allerdings nur empfohlen, aber nicht verlangt werden."

Inzwischen haben die Berliner Datenschützer eingesehen, dass sie "unzuständig" sind, und die Sache "zur weiteren Bearbeitung" weitergereicht: die Akte Falcke an das bayerische und die Akte Ebert an das Innenministerium von Sachsen-Anhalt.

"Wir müssen konsequent bleiben", sagt Behördenchef Garstka, der nur "Fehler im Procedere" zugibt, "wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass wir inhaltlich im Recht sind und die Verbreitung der Listen unzulässig ist". Allerdings werde die Sache "für die Organisation der Behörde" Folgen haben: "Man lernt aus solchen Fällen."

"Das Ganze ist vollkommen absurd, man müsste Garstka und seinen Leuten das Handwerk legen", sagt Rechtsanwalt Helmut Nikolaus. Die Behörde könne nicht um sich schlagen, Bescheide verschicken, mit Strafen drohen und sich danach auf "Formfehler" herausreden. Auch einige der "Widerspenstigen" im Hause Garstka meinen inzwischen, dass die Situation außer Kontrolle geraten ist. "Wir hätten uns viel ersparen können, jetzt ist die Scheiße in der Welt", sagt ein Mitarbeiter.

Denn jetzt bekommt die Behörde massiven Gegenwind. Rechtsanwalt Nikolaus, der auch das Bürgerbüro berät, hat am Dienstag im Namen von Mario Falcke Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Berliner Beauftragten eingereicht, am Mittwoch wird es das Gleiche für die Eberts tun. "Wir haben das Heft des Handelns in die Hand genommen", sagt Nikolaus, "es wird eng für die Behörde, ich bin entschlossen, wirksam zu handeln."

Sein Kollege, Rechtsanwalt Hanns-Ekkehard Plöger, als Fachmann für schwierige Fälle bekannt, hat schon am Montag bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und München Strafanzeige gegen Behördenchef Garstka und seinen Mitarbeiter Rainer Metschke gestellt, wegen Beleidigung und übler Nachrede. Zugleich bat er um Prüfung, "ob möglicherweise auch Nötigung und Amtsmissbrauch vorliegen".

Falco Werkentin, selbst DDR-Flüchtling und Stellvertreter von Martin Gutzeit im Amt des Berliner Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, findet die Lage "peinlich für uns". Er will sich dafür einsetzen, "dass der Link auf www.ddr-suche.de wieder aufgenommen wird". Man habe sich "ins Bockshorn jagen lassen, vom Übereifer eines einzelnen Mitarbeiters".

Datenschutz zu Lasten der Informationsfreiheit

Gemeint ist Metschke, der die Fälle Falcke, Ebert und Gutzeit bearbeitet und angeblich auch mit "Petenten", die sich verletzt fühlten, korrespondiert hat. Metschke, Jahrgang 1955, hat an der "Hochschule für Ökonomie 'Bruno Leuschner'" in Karlshorst studiert und sein Studium 1982 mit einer Doktorarbeit abgeschlossen: "Die Substitution lebendiger Arbeit durch Grundfonds bei der Intensivierung und ihre Entwicklung in Betrieben der Elektroindustrie und des Maschinenbaus".

Im "Literaturverzeichnis", das dreieinhalb Seiten kurz ist, stehen unter anderem vier Werke von Karl Marx, eine Arbeit von Friedrich Engels, das Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und ein "Schlusswort" von Günter Mittag beim Erfahrungsaustausch des ZK der SED. "Die Arbeit in ihrer Gesamtheit", schreibt er in den Vorbemerkungen, "dient der weiteren theoretischen Fundierung von Entscheidungen zur Durchsetzung der Wirtschaftsstrategie der SED."

Heute, 20 Jahre später, arbeitet Rainer Metschke an der Durchsetzung des Datenschutzes zu Lasten der Informationsfreiheit. Obwohl kein Jurist, verfasst er rechtliche Schriftsätze, die, so Anwalt Nikolaus, "sehr dünn und in sich nicht kohärent" sind. Und auf der Website des "Berliner Beauftragten" tritt er als Weihnachtsmann verkleidet auf.

"Das ist die Rache des Weihnachtsmanns", spottet Mario Falcke, "was für ein Glück, dass er nur einmal im Jahr kommt."

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