Big-Brother-"Regionalpreis"

NRW Minister Behrens

Auszüge aus der Laudatio von Rena Tangens und padeluun: "Lobbyvereine - allen voran wohl der Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. - drücken das Thema Videoüberwachung in die politischen Gremien hinein. Aber dem Thema Videoüberwachung wollen wir gar keinen Preis verehren, denn hier ist längst klar, dass es nicht um mehr Sicherheit, sondern nur darum geht, Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, dass man schon 'was tut'."

"Dass dieses 'so tun, als ob man etwas tut' (also das, was man auch 'symbolische Politik' nennt) so ganz nebenbei die Grundrechte aushebelt, ist genauso bekannt, wie die Tatsache, dass Videoüberwachung nichts bringt - einer der Gründe vielleicht, warum es in Deutschland bei allen Pilotprojekten zur Videoüberwachung keine seriöse und haltbare wissenschaftliche Evaluation gibt."

"Warum? Ja, - wir staunen - mit Datum 17.7.2002 veröffentlicht das Innenministerium NRW eine Presseerklärung, dass in NRW zukünftig in 'Kriminalitätsbrennpunkten mit gezielter polizeilicher Videoüberwachung auch gegen Diebstahl, Körperverletzung und Sachbeschädigung' vorgegangen werden soll. Mit Verweis auf ein überaus erfolgreiches Pilotprojekt wurde in Bielefeld von Ende Februar 2001 bis Ende März 2002 ein öffentlicher Park überwacht."

"Das Innenministerium verweist auf die 'erfolgreichen Zahlen' des Bielefelder Modellprojekts. Tatsächlich gibt es solche 'erfolgreichen Zahlen' nicht: Die Zahl der Straftaten im Ravensberger Park ging bereits im Jahr 2000 entscheidend zurück. Ups, - kleiner Schönheitsfehler - das war ein Jahr vor der Installation der Überwachungsanlagen im Ravensberger Park. Die exakt gleichen Zahlen der Polizei zu Grunde legend, können wir heute völlig zu Recht erklären, dass die Zahl der Straftaten im Park seit Installation der Kameras nicht gesunken, sondern im Gegenteil um 50 Prozent gestiegen ist - von 6 Straftaten im Jahr 2000 auf 9 Straftaten im Jahr 2001."

Preisträger des regionalpreises "ist der Innenminister des Landes NRW, Fritz Behrens, der bis Sonntag noch im Urlaub weilt und deswegen diesen Preis nicht annehmen kann. Er bekommt diesen Preis nicht wegen des Modellprojektes Videoüberwachung an sich. Sondern für das 'Herbeilügen' von Erfolgen."

Vollständiger Text: Laudatio an Innenminister Behrend, Big-Brother-Website

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