Chinesischer Polizist vor einem Werbeplakat für den Parteitag im September 2002
China hat so seine Probleme mit dem Internet: Am liebsten wäre es den Machthabern, wenn das Web auf wirtschaftlich förderliche Kommunikation und staatlich sanktionierte Information beschränkt bliebe. Doch so ist das Web nicht: Auch die Versuche der chinesischen Regierung, das Internet über staatliche ISPs und - neuerdings - eine Meldepflicht für Surfer weitgehend zu kontrollieren, gelangen zu keinem Zeitpunkt völlig.
Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Veröffentlichungen von Meinungen und Informationen, die von den Machthabern als Regimekritisch eingestuft wurden. Insbesondere Informationen zur verbotenen und verfolgten Sekte Falun Gong führten in den letzten Monaten zu einer ganzen Reihe von Verhaftungen.
Dafür und generell für die herrschende Zensur des Webs wird Peking zunehmend kritisiert: Im letzten Monat beriet der amerikanische Kongress gar, wie man mittels Voice of America, P2P-Technologien und finanzieller Förderung entsprechender Entwicklerfirmen die Zensur in China umgehen könne. Auch aus der freien Hackerszene rund um Cult of the Dead Cow und Hacktivismo gibt es Initiativen mit diesem Ziel.
Nun stellt sich auch Amnesty International (ai) an die Seite dieser Kritiker: Jeder, der wegen der Veröffentlichung seiner Ansichten oder anderer Informationen im Internet oder für den Aufruf bestimmter Webseiten festgenommen werde, sei ein politischer Gefangener, erklärte die Organisation an ihrem Sitz in London. Diese Häftlinge müssten sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Klein ist die Gruppe der Betroffenen nicht. Amnesty hat nachgezählt: Die Behörden im kommunistischen China hätten demnach in den vergangenen drei Jahren mindestens 33 Menschen wegen Internet-Nutzung festgenommen, teilte ai mit. Drei von ihnen seien in der Haft gestorben. Elf Jahre Haft seien gegen einen früheren Polizisten verhängt worden, weil er "anti-revolutionäres Material" aus dem Netz heruntergeladen haben soll. Jeder, der in China im Internet surfe, sagte dazu ein Sprecher von ai, laufe offenbar Gefahr, willkürlich festgenommen zu werden.
"So wie die Internet-Industrie sich in China ausbreitet, verschärft die Regierung ihre Kontrollen von Online-Informationen", erklärte die Organisation weiter. Amnesty wirft China auch vor, den Zugang zu einigen ausländischen Webseiten zu filtern und zu blockieren. Zudem hätten die Behörden eine Internet-Polizei geschaffen, Suchmaschinen blockiert und versucht, einige Webseiten zu schließen, die Informationen über Korruption und regierungskritische Berichte ins Internet gestellt hätten.
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