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Weltinformationsgipfel

Zoff um Zugangs-, Zensurfragen und offene Zechen

Von Michael Voregger

"Weltgipfel" ist ein hehres Wort: Bei dem im Dezember geht es um die "Informationsgesellschaft". Klingt schwammig, ist es aber nicht. Es geht um knallharte politische und wirtschaftliche Interessen. Schon im Vorfeld knallte es kräftig. SPIEGEL ONLINE stellt die Lager und ihre Positionen vor.

Eigentlich steht der Zeitplan: Vom 10. bis zum 12. Dezember treffen sich Spitzenpolitiker in Genf zum Weltinformationsgipfel ("WSIS"), um Fragen des Zugangs zu Informationen zu diskutieren. Zwei Jahre lang verhandelten bis zu 2000 Delegierte von Regierungen, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Agenda. Am 26. September, so die Planung, sollten sie auf der dritten Vorbereitungskonferenz (PrepCom-3) eine Grundsatzerklärung und einen Aktionsplan vorlegen. Doch die letzte Sitzung endete im Chaos, jetzt müssen die Teilnehmer im November eine Ehrenrunde drehen.

Der Zugang zu Informationen und Kommunikation ist weit mehr als eine technische Frage, hier entscheidet sich die Zukunft vieler Menschen. So erstaunt die Schärfe der Auseinandersetzung kaum, denn es stehen politische Grundsatzentscheidungen mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen zur Debatte.

Wie schwer es ist, die Interessen unter einen Hut zu bekommen, zeigte sich da in der abschließenden Debatte der PrepCom-3: Die Vertreter von Kenia und Syrien konnten ihre Positionen im Abschlusspapier nicht wiederfinden, Kanada monierte, eine abschließende Abstimmung könne ja wohl erst stattfinden, wenn das Material allen Delegationen vorliege. An dem aber wurde bis zur letzten Sekunde fleißig weiter gedoktert, während die Zahl der Zusatzartikel, Ergänzungen und Anmerkungen ins Kraut schoss. Am Ende war niemand mehr glücklich damit, und die Veranstalter verordneten den Teilnehmern Nachsitzen: Vom 10. bis zum 14. November findet nun der zweite Anlauf zur angeblich letzten Vorbereitungsrunde statt.

Wer streitet mit wem um was?

Heiß diskutiert wird so gut wie alles, was im Dezember in Genf dann weiter verhandelt werden soll. Bei der Finanzierung eines gleichberechtigten Zugangs zu Informationen ist man von einer Einigung genauso weit entfernt, wie bei dem Recht auf Informationsfreiheit und der Verwaltung des Internets.

Seit der UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung von 1992 in Rio diskutieren nicht mehr nur die Regierungsdelegationen miteinander, sondern es sind auch Vertreter der Zivilgesellschaft und Wirtschaftsverbände beteiligt. Doch die denkbaren Koalitionen sind daran nicht festzumachen: Der Dissenz geht quer durch die Lager, und zur Debatte stehen eher grundsätzliche Positionen.

Problemfeld: Zugang und Kontrolle

Auf der Regierungsbank sehen sich die USA und die europäischen Staaten einem Block von Vertretern der Entwicklungs- und Schwellenländer gegenüber. Angeführt von

China, Brasilien, Südafrika und Indien fordern die so genannten G 21 einen internationalen Finanzierungsfond für die digitale Solidarität. Die Souveränität des Nationalstaates soll dabei auch online gelten und die Regierungen die Kontrolle behalten. Vor allem China ist an nationaler Kontrolle interessiert und auch die Menschenrechte sollen der Rechtsordnung des jeweiligen Landes überlassen werden. Die Vorstellung, das Internet der Kontrolle der Zivilgesellschaft zu überlassen, findet bei den Funktionären aus dem Reich der Mitte keine Freunde.

Für die westlichen Industrieländer stehen der private Sektor und der Markt im Vordergrund, wenn es um die Entwicklung des Internets geht. Einem Fond zur Finanzierung stehen sie abweisend gegenüber. Außerdem bestehen die westlichen Regierungen auf der universellen Beachtung individueller Freiheiten und der Menschenrechte. Die Konferenz der "World Trade Organization" im mexikanischen Cancun ist vor wenigen Wochen an der Auseinandersetzung der beiden Gruppen gescheitert.

Industrieinteressen gegen NGOs: Kollision der Weltbilder

Die Konzerne sind sehr gut organisiert in die Debatte eingestiegen. Ihre Interessen werden von der "International Chamber of Commerce" (ICC) vertreten. In der Argumentation der Konzerne finden sich die bekannten Schlagworte, wie Privatisierung, Liberalisierung und Abbau von Investitionshemmnissen. Der Markt soll es wieder richten und die Lösung sozialer Probleme wird lediglich als Folge wirtschaftlichen Wachstums diskutiert.

Mit den NGOs ist eine dritte Kraft an der Diskussion beteiligt, die für eine globale Informationsgesellschaft eintritt, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert. "Es sind umfangreiche Kontroversen, und zur Lösung ist viel mehr nötig, als eine Hand voll Bürokraten in das Genfer Konferenzgebäude einzuschließen", heißt es in einer Stellungnahme von Ralf Benrath, der für die Heinrich-Böll-Stiftung an der Konferenz teilgenommen hat. "Die wichtigsten Themen sind die Menschenrechte, die globale Verwaltung des Internets und die wirklich entscheidende Frage, wer zahlt für die Aufhebung der digitalen Spaltung".

In der Abschlusserklärung der NGOs zu PrepCom-3 gehen diese sehr kritisch mit dem Vorbereitungstreffen um. Wenn die Regierungen die Anliegen der beteiligten Gruppen nicht aufnehmen, soll der weiteren Diskussion die Legitimität abgesprochen werden.

Auch dafür gibt es einen sehr konkreten Grund: Die wenigen Punkte, die NGOs in das verunglückte Abschlussprotokoll der PrepCom-3 einbringen konnten, stehen beim November-Treffen erneut zur Debatte - und einige NGOs haben bereits angemahnt, dass sie an diesem aus Geldmangel womöglich nicht werden teilnehmen können. Auch vom Veranstalter ITU ist da wenig Hilfe zu erwarten: Der längliche Vorbeitungsprozess hat den dafür vorgesehenen Etat längst aufgefressen.

Open-Source-Debatte auf UNO-Ebene

Nur drei der insgesamt 31 Vorschläge der NGOs wurden berücksichtigt und die restlichen zurückgestellt oder komplett abgewiesen. Immerhin gelang es den NGOs, den Schutz freier Software in die UNO-Deklaration zur Informationsgesellschaft aufzunehmen. Das ist ein Punkt, den vor allem die Interessenvertreter der Wirtschaft immer hartnäckig abgelehnt haben.

"Durch freie Software haben Entwickler in anderen Kulturräumen die Freiheit, Programme an ihre Sprache und Gegebenheiten anzupassen, um sie dann kommerziell oder nicht kommerziell weiterzugeben. Bei proprietärer Software ist das generell verboten und von der Gnade des Herstellers abhängig", erklärt Georg Greve, Präsident der "Free Software Foundation Europe. "Freie Software bietet hier andere Möglichkeiten und essenzielle Chancen insbesondere auch für Entwicklungsländer, die durch die gewonnene Freiheit in die Lage versetzt werden, ihre Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig aufzubauen".

Die Akteure sind in der Auseinandersetzung nicht immer eindeutig einer Fraktion zuzuordnen, da die Interessen von Konzernen, Nationalstaaten und Zivilgesellschaft auch wechselnde Koalitionen zulassen. Selbst für den Fall, dass die NGOs beim Nachtreffen zur PrepCom-3 nicht mehr hinreichend vertreten sein sollten, ortet Georg Greve zumindest kleine Siege: "Die Zivilgesellschaft hat auf jeden Fall gewonnen, auch wenn dies nicht in Erklärungen und Dokumenten zum Ausdruck kommt. Durch die Arbeit ist die Vernetzung und Kooperation der beteiligten Gruppen enorm verbessert worden und das lässt für die Zukunft hoffen".

Was dann allerdings aus PrepCom-3-Präsident Adama Samassékous salbungsvollem Wort wird, er hoffe, die Teilnahme am Prozess eröffne den NGOs den Weg vom "input" zum "impact", steht auf einem ganz anderen Blatt: Schon haben die NGOs angekündigt, auf jeden Fall eine eigene Deklaration vorlegen zu wollen.