• Nachrichten
• >Netzwelt
• >Web
• >

  Per Mausklick zur rechtsgültigen Anzeige: Klagen Sie bitte hier

Per Mausklick zur rechtsgültigen Anzeige Klagen Sie bitte hier

Von Frank Patalong

2. Teil: Demonstrierende Polizisten, frustrierte Richter: Die deutsche Politik feiert eGovernment und will mehr Sicherheit, macht aber "Sicherheit nach Kassenlage". Das sorgt für reichlich miese Stimmung. Weiter...

Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft DPoIG sieht man die Sache dann auch eher skeptisch: Für Rainer Wendt, Landesvorsitzender NRW, beißt sich da das Ideal mit den Realitäten. Wendt: "Online heißt ja nicht, dass die Polizeibeamten dadurch weniger Arbeit hätten. Die Online-Anzeige erspart dem Beamten den Weg zum Opfer nicht. Spätestens da endet die schöne Online-Welt: Der Fall muss erfasst und bearbeitet werden."

Bereits jetzt, beklagt Wendt, "landen über 80 Prozent der Anzeigen im Papierkorb der Justiz". Wendt kann sich gut vorstellen, dass mit der - prinzipiell begrüßenswerten - Möglichkeit der Online-Anzeige die Hemmschwelle weiter sinkt, Vorgänge zur Anzeige zu bringen.

Ähnlich sieht das auch Herbert Planke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei GdP NRW. Auf der einen Seite weiß er um die originäre Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit des Bürgers zu arbeiten und freut sich über neue Möglichkeiten. Es sei doch positiv, wenn ein Online-Anzeigensystem offensichtlich dazu führe, mehr Fälle aus der bisher nicht erfassten Dunkelziffer angehen zu können. Aber wenn Behrens selbst schon auf ein Mehr an Anzeigen verweise und sich darüber bewusst sei, "warum erhöht er dann nicht den Personalbestand?"

So einfach dürfe man es sich eben nicht machen: Eine schicke Pressemitteilung veröffentlichen, sich im Licht der Medien sonnen - und dann nichts dafür tun, dass die neuen Aufgaben auch bewältigt werden können. eGovernment, meint Planke, gehöre zur modernen Verwaltung. "Aber spätestens, wenn nach der Online-Anzeige lange nichts passiert, fragt sich der Bürger doch, was das alles soll."

Sein Kollege Wendt sagt das noch deutlicher: "Die Landesregierung hechelt von einem Modernisierungsprojekt zum anderen. Im Revier sitzt der Beamte dann wieder vor Drucker, Locher, Aktenordner."

Auch Justizia leidet am "Overload"

Langeweile kommt auch bei den Gerichten kaum auf. Der gemeine Deutsche gilt nicht von ungefähr als einer der weltweit fleißigsten Paragraphen-Produzenten. Der deutsche Bürger nutzt sie auch: Verklagt und angezeigt wird, was nicht rechtzeitig auf den Baum kommt. Immer öfter schreitet "Michel" zur Anzeige - so oft, dass der Deutsche Richterbund im letzten Jahr öffentlich um Hilfe rief.

Otto-Normalverbraucher bemerkt nur, dass er auf seine Verhandlung immer häufiger sehr, sehr lange warten darf. "Überlastung der Gerichte lähmt Standort Deutschland" titelte die "Welt" im Januar und rechnete vor, dass selbst Verwaltungsgerichtsverfahren im bundesdeutschen Durchschnitt heute 15 Monate dauerten. Den Schnitt heben dabei die noch immer so genannten Neuen Länder, wo ein Verfahren gut und gern 30 Monate dauert.

Das liegt wohl kaum daran, dass Justizias Diener untätig wären: Die durchschnittliche Arbeitsbelastung, behauptet der Richterbund, liege "50 Prozent über Soll". Selbst mit diesem Zeitaufwand gelingt es vielen Richtern nicht, sich durch den Wust der Neufälle zu wühlen.

Für den Richterbund ist klar, wie man die Misere lindern könnte: Natürlich durch Aufstockung des Personalbestandes statt eines Abbaus. Das aber gilt als so wahrscheinlich wie die Landung von Marsianern in Castrop-Rauxel. Bliebe nur der Weg, die Zahl der Fälle zu senken.

Wie das gelingen könnte, weiß der Richterbund auch: Es müsse wieder schwerer werden, zu klagen. Vor Deutschlands Gerichten werde jeder triviale Mist verhandelt, ohne dass den Klägern dabei Kosten entstünden.

Da reiht sich die Internet-Initiative aus NRW nahtlos ein: Dass die Zahl der Anzeigen und daraus resultierenden Klagen steigen wird, gilt als ausgemachte, bereits in der Testphase bestätigte Sache. Das, sagt der GDP-Mann Planke, sei positiv. "Wir brauchen nur auch die Leute, das vernünftig zu bearbeiten."