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Debatte

Transparent sollst du sein, Bürger

Von Frank Patalong

2. Teil: Im zweiten Teil: Konkrete Pläne - Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor der schleichenden Entwicklung zum "autoritären Staat". In dieser Woche soll der Lauschangriff neu definiert werden, im nächsten Jahr schon der Fingerabdruck-Pass kommen. Längst zeichnet sich ab, dass das Schily-Ministerium selbst damit nicht zufrieden sein wird. Weiter...

Zu schnell vergisst man die "Väterlichkeit", die der Gedankenpolizist O'Brien gegenüber dem durchleuchteten, gequälten, am Ende Gehirngewaschenen Winston Smith an den Tag legt. Der sagt am Ende, dass er den "großen Bruder" liebe - schützt ihn der nicht auch vor allen Unbillen inklusive seiner selbst, garantiert er nicht die absolute Ordnung?

Fließend, wollte Orwell uns vermitteln, ist die Grenze zwischen Sicherheit und Kontrolle, die uns den freien Willen nimmt. Genau deshalb sträubte sich doch jahrzehntelang - und zugegebenermaßen oft reflexhaft - gerade die Linke gegen jeden Ansatz von "Big Brother".

Heute reicht das sermonhaft wiederholte Argument "Sicherheit" zur Begründung weitreichendster Maßnahmen - obwohl in Deutschland die Zahl der Gewaltverbrechen und die Gefährdung öffentlicher Sicherheit niedriger liegen als je zuvor in der Geschichte des Landes. Der Verweis auf die USA und den 11. September, auf diverse Krisenherde in der Welt und die potenzielle Bedrohung des Landes aber reicht, jedes Gegenargument wegzuwischen. Dass der Grüne Volker Beck in der Forderung nach mehr DNS-Tests einen "erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung" entdeckt, wirkt da unkonkret und fast schon akademisch versponnen.

Wer hört schon auf Kassandra?

Von der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet man dagegen kaum etwas anderes: Ihre historische Demonstration politischen Rückgrats, als sie im Protest gegen die Lauschangriff-Pläne der letzten Kohl-Regierung von ihrem Ministerposten zurücktrat, hat die Liberale wohl auf Lebenszeit mit dem Thema Datenschutz verhaftet. Wie der Deutsche Anwaltsverein sieht auch Leutheusser-Schnarrenberger in der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Bürgers - zumindest als polizeiliches Standard-Mittel. Auch die so genannten nicht-codierenden Teile des Genoms enthielten "eine Missbrauchsgefahr". Eine richterliche Anordnung sei weiterhin unverzichtbar.

Für Leutheusser-Schnarrenberger ist die Diskussion um DNS-Tests in der polizeilichen Arbeit nur ein Aspekt einer größeren Debatte. Am Freitag diskutiert der Bundestag in erster Lesung den zweiten Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung ("Lauschangriff"), und auch der schmeckt ihr ganz und gar nicht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht erhebliche Nachbesserungen an den bestehenden Bestimmungen gefordert hatte, war bei den Kritikern zunächst Hoffnung aufgekommen, der neue Entwurf würde milder ausfallen. Die aber, mokierte sich Leutheusser-Schnarrenberger Anfang dieser Woche, war wohl verfehlt: Der Entwurf der Justizministerin Brigitte Zypries sei nicht geeignet, die Hoffnung zu nähren, "dass die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts die Tendenz zum autoritären Staat bremsen könnte. Dieser Entwurf ermöglicht jede Wohnraumüberwachung, wenn sie polizeilich sinnvoll ist."

Doch auch den Gegner fällt es zunehmend schwerer, die von ihnen nicht geliebten neuen Methoden pauschal abzulehnen. Dass DNS-Tests eine "ganz wichtige kriminalistische Methode" darstellen, bezweifelt auch der Grüne Volker Beck gar nicht. Er wendet nur ein, dass die Speicherung der DNS-Daten bei unbescholtenen Bürgern oder bei geringen Straftaten unverhältnismäßig sei. Er wittert eine Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsteile, wenn er mahnt, "dass die Unschuldsvermutung hier faktisch ausgehebelt wird".

Irgendwann einmal, auch soviel scheint klar, werden DNS-Daten Bestandteil der identifizierenden Merkmale in Personalpapieren sein. Die bald beginnende flächendeckende Erfassung von Fingerabdrücken ist ein Anfang, der zeigt, wohin es geht. Spätestens 2006 soll der Bundesbürger nur noch mit einem entsprechend ausgerüsteten Pass verreisen.

Doch auch der erntet aus Schilys Sicht zunehmend unwillkommene Kritik. Bürgerrechtsorganisationen wird mulmig, wenn sie an die größte Fingerabdruck-Sammlung der Geschichte denken - und nun beschweren sich auch die Verbraucherverbände. Da kann Schily noch so vehement dementieren: Derzeit kursieren Rechnungen, nach denen neue Pässe ab 2006 Summen zwischen 130 und 300 Euro pro Person kosten werden. Nach Informationen der Grünen plane das Innenministerium, die Mehrkosten für den staatlichen Informationshunger auf den Bürger abzuwälzen - natürlich dementiert das Innenministerium auch das.

Doch auch "positive" Töne kommen aus dem Schily-Ministerium: Offenbar gibt es dort bereits Pläne, neben den Pässen bis 2007 auch die Personalausweise mit Fingerabdrücken und RFID-Chips auszustatten. Der Datenhunger der Staatsschützer scheint unersättlich. Parallel dazu schreitet die internationale Vernetzung von Polizeibehörden fort. Man muss kein Hellseher sein, wenn man dem Geschäft der Verschwörungstheoretiker einen baldigen Boom vorhersagt: Mit einer Themenlage von DNS-Tests über Fingerabdruck-Ausweise, Meldelisten an amerikanische Behörden, der Datenbrücke Banken-Ämter, die Synchronisierung von Einwohnermeldedaten in der EU, RFID-Chips in Supermärkten bis hin zur Möglichkeit der Nummernschilderkennung an deutschen Mautbrücken ist für mächtig viel Munition gesorgt.

Das meiste davon gehört nicht zusammen, aber gerade darum geht es den Kritikern ja: Was wäre, wenn es einmal zusammengebracht würde?