Campact: Kampagnenwebseite für mehr Transparenz und Bürgermitbestimmung
Es gibt Länder in der Welt, da würde die derzeitige Diskussion über Nebeneinkünfte von Politikern auf Befremden stoßen. In den USA etwa ist es völlig selbstverständlich, dass Nebeneinkünfte und Spendenzuwendungen regelmäßig veröffentlicht werden. In Deutschland hingegen scheint die Angst vor Offenheit unter Politikern stark ausgeprägt - wohl nicht nur aus Angst vor der Offenlegung von Nebentätigkeiten, sondern auch von bezahlten Nebenuntätigkeiten.
Das neu gegründete Online-Bürgernetzwerk Campact hat es sich auf die Fahnen geschrieben, die politische Alltagskultur in Deutschland in dieser Hinsicht ein wenig zu ändern. Im Internet wollen die Aktivisten Druck für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten machen. Am Mittwoch rief die frisch gegründete Organisation in Berlin die Bürger dazu auf, in E-Mails an Abgeordnete und in Petitionen mehr Transparenz zu verlangen. "Wir fordern ganz klar die Offenlegung aller Einkünfte", betonte Gründungsmitglied Christoph Bautz. Die Aktion wird unterstützt von dem Anti-Korruptionsnetzwerk Transparency International und orientiert sich an der bekannten US-Bürgerlobby MoveOn.
Die von den Spitzen der Koalitionsfraktionen vorgelegten Vorschläge für mehr Offenheit bei Nebentätigkeiten wies Transparency International als unzureichend zurück. Wenn Nebentätigkeiten grundsätzlich erlaubt bleiben sollten, müssten die Einkünfte nicht nur dem Bundestagspräsidenten, sondern einer breiten Öffentlichkeit mitgeteilt werden, sagte die Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland, Dagmar Schröder. In fast allen anderen Ländern Europas würden schärfere Regelungen gelten. Es reiche nicht aus, über die Verschärfung von Sanktionen zu reden. Interessenkonflikte müssten grundsätzlich ausgeschlossen werden.
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