Renate Künast: "Anstrengungen bündeln"
Verbraucherschutzministerin Renate Künast von den Grünen hat am Dienstag in Berlin ein Aktionsbündnis gegen Spam-Mails vorgestellt. In dem Bündnis haben sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) zusammengeschlossen.
Unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails stellten eine erhebliche Belästigung von Verbrauchern und Unternehmen dar und verursachten großen wirtschaftlichen Schaden, sagte Künast. "Deshalb begrüße ich, dass alle Beteiligten ihre Anstrengungen bündeln", so die Ministerin anlässlich des Weltverbrauchertages. Mit Hilfe der Internet-Provider sollen die Versender der Mails jetzt möglichst auch ins Ausland zurückverfolgt werden.
Künast erinnerte daran, dass die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Gesetzesnovelle gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bereits den Versand von Spam verbiete. Verbraucherorganisationen, Wettbewerber und andere betroffene Verbände könnten gegen Wettbewerbsverstöße durch Spammer mit Abmahnungen vorgehen. Zudem werde ein "Anti-Spam-Gesetz" der Regierungskoalitionen erarbeitet, das für den Versand von Spam ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro vorsieht, wenn der Absender oder der kommerzielle Charakter der E-Mail verschleiert wird.
Der Weltverbrauchertag am 15. März geht zurück auf eine Rede von US-Präsident John F. Kennedy vor dem amerikanischen Kongress am 15. März 1962. Damals verkündete Kennedy die vier grundlegenden Verbraucherrechte auf Sicherheit, Wahlfreiheit, Information und Gehör. Diese Grundrechte wurden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1985 mit der Verabschiedung der UN-Richtlinien für Verbraucherschutz noch erweitert.
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