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Nebenverdienste von Abgeordneten

Erinnerungshilfe für Aussitzer

Man kennt das: Heute macht ein Thema dicke Schlagzeilen, morgen nervt es und übermorgen ist es vergessen. Doch "Versanden lassen gilt nicht!", so das Motto einer E-Mail-Aktion dreier Polit-Initiativen: Sie drängen weiter auf eine Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.

DDP

Zeig, was Du in der Tasche hast: Nur "gläserne" Abgeordnete, meinen Kritiker der bisherigen Praxis, sind wirklich glaubhaft

Als Anfang des Jahres der Skandal um Nebeneinkünfte von Politikern einmal mehr am Renommee der Volksvertreter rüttelte, hagelte es Forderungen und empörte Kommentare zur vermeintlichen Gier der Abgeordneten. Jetzt, befürchten die Aktivisten der Polit-Initiativen Campact, Transparency International und Mehr Demokratie, bestehe die Gefahr, dass das Thema einfach in Vergessenheit gerate.

Doch "Versanden lassen ist nicht!", meinen die Aktivisten. "Im Januar versprachen Politiker aller Fraktionen den Bürgern schnell zu handeln. Jetzt ist April - und wir warten immer noch auf verschärfte Transparenzregeln", so Dagmar Schröder, Geschäftsführerin Transparency International. Und Kollege Christoph Bautz, Sprecher von Campact, sekundiert: "Mit Verzögerungstaktik ist das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die Politik nicht zurück zu gewinnen. Die Bremser dürfen nicht die Oberhand bekommen."

Das spricht zwar dem Volke aus der Seele, beißt sich aber mit den Gepflogenheiten des parlamentarischen Betriebs. Immerhin verwiesen die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen das Thema schon im Februar zwecks Klärung an die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates des Bundestages.

Nun wollen die Netz-Aktivisten die Kommissionsmitglieder mit einer E-Mail-Aktion dazu drängen, zügig eine Neuregelung des Abgeordnetengesetzes zu schaffen, die Parlamentarier künftig dazu verpflichten würde, ihre Nebenverdienste öffentlich zu machen.

Als Bremser im Ausschuss wirken nach wie vor die Vertreter der Oppositionsparteien. SPD und Grüne haben dort mittlerweile den Kompromissvorschlag vorgelegt, Nebeneinkünfte zumindest in "Einkommensstufen" zu veröffentlichen. Zur Not sei das besser als gar nichts, so Campact-Sprecher Bautz: "Nur so kann der Wähler Abgeordnete mit marginalen Zuverdiensten von solchen mit mehreren tausend Euro Nebeneinkünften pro Monat unterscheiden."

Für den Fall, dass ein letzter Einigungsversuch in der Kommission scheitere, rufen die Organisationen die Regierungskoalition auf, verschärfte Transparenzregeln im Alleingang im Bundestag zu beschließen. Die Zustimmung der Opposition sei dazu nicht erforderlich.

Noch aber hoffen die Organisationen auf die Kommission des Bundestages - und darauf, dass sich möglichst viele Bürger an der E-Mail-Aktion beteiligen. Dazu hält Campact ein Formular bereit, über das man direkt E-Mails an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates des Bundestages verschicken kann.

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