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Italiens Anti-Terror-Gesetz

Cybercafes vor dem Aus

Italiens Cybercafe-Betreiber fürchten um ihr Geschäft: Ein neues Gesetz verpflichtet sie, Akten über alle Kunden zu führen - inklusive Protokollen über deren Surfverhalten und Kopien ihrer Ausweispapiere. Jetzt bleiben die Kunden weg.

Eingeführt wurde das neue Gesetz bereits im Sommer, ohne das es von der Öffentlichkeit bemerkt worden wäre: Kurz nach den Londoner Terroranschlägen im Juli machte sich die italienische Regierung Gedanken darüber, wie sich die Überwachung der Internet-Kommunikation verbessern ließe.

Die Novelle des Anti-Terrorgesetzes drückte die Regierung Berlusconi in rekordverdächtiger Geschwindigkeit durch alle Instanzen: Das von Innenminister Beppe Pisanu am 25. August 2005 eingebrachte Gesetz nickte der italienische Senat binnen 24 Stunden ab, und die Deputiertenkammer folgte bereits zwei Tage später. Quer durch alle Parteien gab es Kritik an dem umfassenden Paket, doch es gab auch eine Mehrheit dafür - was Italien ein Anti-Terror-Paket bescherte, das so reich an Aufregern ist, dass zunächst niemand die Absätze über die Kontrolle von Cybercafes bemerkte.

So erregte sich die italienische Presse darüber, dass das Anti-Terror-Paket selbst das Tragen von Burka und Schador unter Strafe stellte (der Strafkatalog sieht Geldstrafen von 1000 Euro und sogar Haft bis zu zwei Jahren vor). Dass sich die Besitzer von Internetcafes künftig um eine polizeiliche Betriebslizenz bemühen mussten, darüber konnte sich dagegen kaum jemanden empören: Der Nachweis, das ausgerechnet der Bruder eines der mutmaßlichen Attentäter von London in Rom ein Internetcafe und Call-Center betrieb, wirkte als wahres Killer-Argument.

Doch das Anti-Terror-Paket vom Juli enthielt mehr als nur die Verpflichtung zu einer polizeilichen Registrierung von Internetcafes. Die Registrierungspflicht ist nur die stumpfste Waffe im Gesetz: Eine Stichprobe in Rom ergab, dass bis Mitte November auf 130 Anträge nur eine Ablehnung kam, während die überforderten Behörden 950 weitere Anträge noch von Tisch zu Tisch schoben.

Andere Bestimmungen sind da schmerzhafter. Die Betreiber der Internetcafes sahen sich mit der Pflicht konfrontiert, über ihre Kunden regelrecht Buch führen zu müssen: Dazu gehörte die Registrierung des Kunden mit einer Kopie ihrer Personalpapiere. Damit nicht genug, soll der Cafebetreiber auch das Surfverhalten des Kunden beobachten und archivieren. Auch E-Mails müssen gespeichert werden, allerdings in verschlüsselter Form, denn lesbar sollen sie nur für die Polizei sein, die die Herausgabe der Dateien verlangen kann.

Passkontrolle: Für Kriminelle kein Problem

Für die Betreiber der Cafes entpuppt sich all das als massives Problem: Während der Aufbau der Überwachungsmöglichkeiten Kosten verursacht und das Führen der Kundenakten zusätzliche Arbeit, bleiben zugleich die Kunden weg. Quer durch die plötzlich darbende Branche berichten Shopbetreiber über Einbrüche von rund 50 Prozent. Schon hat das Sterben der Internetcafes eingesetzt: In manchen Bezirken fühlten sich die Shopbetreiber regelrecht boykottiert: Nach Einführung der Passpflicht am Cafeeingang blieben die Kunden vollständig weg.

Kein Wunder, denn seit Internet-Telefonie wirklich tauglich ist, sind viele Internetcafes heute in Wahrheit Telefonzellen mit Sitzmöglichkeit: Vor allem Immigranten nutzen die Möglichkeit gern, dort ausgiebig für sehr wenig Geld internationale Gespräche zu führen. Viele dieser Immigranten aber verfügen über keine Personalpapiere, die sie gern vorzeigen - und auch wer nicht illegal im Lande ist, hat wenig Lust, die Aufmerksamkeit der Polizei im Rahmen der nächsten Terror-Rasterfahndung zu erregen.

Doch nicht nur Cybercafe-Betreiber in Bezirken mit vielen Immigranten geben auf. Auch respektable, bisher vor allem für Touristen attraktive Läden spüren die abschreckende Wirkung der Kunden-Erfassung. Kokonet, ein populärer Internetshop in der Nähe des Vatikans, steht symptomatisch für diese Gruppe: Nachdem das Geschäft um rund 50 Prozent einbrach, geben die Betreiber zum Jahresende auf.

Dabei halten italienische Politiker verschiedenster Fraktionen das Gesetzpaket zunehmend für sinnlos. Betroffen seien vor allem gesetzeskonforme Shopbetreiber, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung tatsächlich nachkämen. Gerade der eigentlichen Zielgruppe der Observation, Terroraktiven aus dem islamistischen Kontext, sei es sowohl zuzutrauen, Personalpapiere zu fälschen oder sich falsche zu besorgen, als auch Wege zu finden, ihre E-Mails von anderen Orten aus zu versenden.

In Wahrheit jedoch scheint es die Schärfe des Gesetzes selbst zu sein, die seine Durchsetzung in der Praxis verhindert. Die Personalpapier-Kontrollen in Cybercafes, geben auch mit der Durchsetzung des Gesetzes betraute Polizisten zu, seien oft sehr lax. Kein Wunder: Die Betreiber sehen gern weg, wenn sie die Wahl zwischen Anzeige und Bankrott haben. Die Härte des neuen Anti-Terror-Gesetzes trifft damit genau die Falschen.