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Internet-Zensurdebatte

Bill Gates deckt Google

Darf ein Unternehmen sich auf die staatliche Zensur in China einlassen, wenn es dort Geschäfte machen will? Natürlich, meint Microsoft-Chef Bill Gates - und hat auch nicht vor, dem US-Kongressausschuss zu Menschenrechten darüber Rede und Antwort zu stehen.

Wenn es um das Thema staatliche Zensur in China geht, hat Microsoft-Chef Bill Gates augenscheinlich ein blütenreines Gewissen. Zensur sei jedenfalls nichts, was ein Unternehmen davon abhalten sollte, in China Geschäfte zu machen, erklärte Gates am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Seine Philosophie, mit der er nicht nur die stark kritisierten Engagements von Microsoft und Yahoo, sondern auch von Erzrivale Google verteidigte, lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Lieber ein bisschen Freiheit als keine - oder meinte er lieber ein bisschen Zensur als noch viel mehr?

Der Nachrichtenagentur AP sagte Gates: "Ich glaube, dass der Zugang zur Welt dort mehr Zensur verhindert. Ich glaube auch, dass der Informationsfluss in China stattfindet."

Allein durch ihre Anwesenheit in China hätten die westlichen Unternehmen "Beiträge zum nationalen Dialog" geleistet. "Ich zweifle nicht im Geringsten daran", sagte Gates, "dass dies ein großes Plus darstellte."

Die Mitglieder des Menschenrechts-Ausschusses des US-Kongresses werden es mit Interesse gelesen haben. Zu lesen bekamen sie Ende der letzen Woche auch eine Absage aus der Firmenleitung von Microsoft, zu einer Anhörung über Zensur in China und das Engagement amerikanischer Firmen dort zu erscheinen. Die Anhörung wurde angesetzt, nachdem Googles Zustimmung, den Zensurwünschen der chinesischen Regierung künftig gehorchen zu wollen, zu einem regelrechten öffentlichen Aufschrei geführt hatte.

Der "Human Rights Caucus" des US-Kongresses lud daraufhin Vertreter von Industrie und Menschenrechtsorganisationen zum Meinungsaustausch und zur Information des Kongresses ein. Während die Vertreter von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, von Human Rights Watch und Experten der Universitäten Toronto und Harvard der Einladung Folge leisten werden, halten sich die US-Firmen bedeckt. Von Seiten Microsofts und von Cisco gab es offene Absagen, berichtete Ausschuss-Sprecherin Lynne Weil der Nachrichtenagentur AFP, Yahoo und Google äußerten sich dagegen gar nicht.

"Es ist eine Schande", sagte T. Kumar von Amnesty International Asien, "dass amerikanische Internetfirmen sich weigern, dem Kongress Rede und Antwort zu stehen, und zur gleichen Zeit Hand in Hand mit den chinesischen Behörden zusammenarbeiten." Seine Organisation fordert den US-Kongress auf, ein Gesetz zu schaffen, das es US-Firmen verbieten solle, an staatlichen Maßnahmen teilzunehmen, die auf die Einschränkung von Menschenrechten abzielen. Paradox sei doch, dass US-Firmen aufgrund von Sanktionen wegen des Verstoßes gegen Menschenrechte beispielsweise mit Myanmar keinen Handel treiben dürften, in China aber der dortigen Regierung bei der Verletzung von Menschenrechten zur Hand gingen.

Wirtschaftsunternehmen wie Microsoft, Yahoo und Google argumentieren dagegen, dass sie den Gesetzen des jeweiligen Landes unterworfen seien, in dem sie sich geschäftlich engagieren. Google verwies in der letzten Woche darauf, dass es in China keinen verbindlichen Katalog zu zensierender Inhalte gebe, das Unternehmen vielmehr vorhabe, sich seine Restriktionen und Freiräume schrittweise zu ertasten.

Vorauseilender Gehorsam

Wer das als Ankündigung missverstanden hatte, es erst einmal versuchen zu wollen und sich dann gegebenenfalls zurückpfeifen zu lassen, sieht sich durch Recherchen von CNet widerlegt, das die chinesische Webseite von Google intensiv beobachtet hat. Erwartungsgemäß zensierte Google demnach Themen wie Menschenrechte, Webseiten von Oppositionellen oder der Sekte Falun Gong, die in China verboten ist. Darüber hinaus aber fielen der googleschen Selbstzensur in vorauseilendem Gehorsam auch die Webseiten von Barcadi und Budweiser zum Opfer - genau wie einige Humorseiten, Sexseiten und Webseiten homosexueller Lobbygruppen und andere.

Nach Veröffentlichung einer entsprechenden Liste überarbeitete Google offenbar seine Zensursoftware. Seitdem kann man sich auch in China wieder über Jack Daniels, nicht aber über Pressefreiheit informieren. CNet vermutet die Erklärung für die zum Teil irrational anmutende Selbstzensur im Einsatz einer Web-Filtersoftware, die zum Ausfiltern pornografischer Inhalte entwickelt wurde. Als Indiz dafür nennen die Rechercheure die Zensur einer Webseite der englischen Grafschaft Essex - an der nur die letzte Silbe des Grafschaftsnamens als "anstößig" gelten könne.

Eindeutig zeichnet sich dagegen ab, dass Bill Gates mit seiner Einschätzung, allein die Anwesenheit der US-Firmen in China leiste "Beiträge zum nationalen Dialog" wohl richtig liegt - nur findet der halt nicht in China statt, sondern in den Vereinigten Staaten. Im US-Kongress könnten schon in den nächsten Tagen Gesetzesinitiativen diskutiert werden, die US-Firmen verpflichten würden, E-Mail-Server nur außerhalb "repressiver Staaten" unterhalten zu dürfen, und die den Export von Internettechnik in solche Staaten limitieren würden. Zur Diskussion steht außerdem die Einrichtung einer Behörde, deren Aufgabe in der Entwicklung von Gegenmaßnahmen zur Zensur des Informationsflusses sein könnte. Spätestens dann säßen die Internet-Firmen vollends zwischen den Stühlen.

Frank Patalong