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China

Yahoo erneut beschuldigt, Regimekritiker verraten zu haben

Kaum hat sich die Aufregung über Googles Zensur-Kooperation mit den chinesischen Behörden ein wenig gelegt, gerät Yahoo wieder in die Schlagzeilen: Bereits 2003, behauptet "Reporter ohne Grenzen", soll Yahoo einen Beitrag zur Inhaftierung eines Regimekritikers geleistet haben.

Als in der letzten Januarwoche bekannt wurde, dass Google auf seiner chinesischen Webseite künftig die Zensurbestimmungen der chinesischen Regierung umsetzen würde, löste das wieder einmal einen Sturm der Entrüstung aus. Die Debatte über die Involvierung westlicher Internetfirmen in die chinesische Web-Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit schwelte schon länger - und war im Sommer 2005 ausgebrochen, als bekannt wurde, dass Yahoo wohl bei der Identifizierung und Verhaftung eines Regimekritikers eine Rolle gespielt hatte. Doch erst der "Fall Google" brachte das Fass zum überlaufen, der Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses setzte das Thema auf die Tagesordnung.

Die Experten dort bekommen so einiges zu hören. Am Mittwoch brachte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" neue Vorwürfe gegen Yahoo in die Diskussion, die stark an den Fall des im April 2005 zu zehn Jahren Haft verurteilten Journalisten Shi Tao erinnern. Reporter ohne Grenzen zufolge übermittelte Yahoo bereits im Dezember 2003 detaillierte Angaben zur Person des Regimekritikers Li Zhi, die bei dessen anschließender Verhaftung und Verurteilung eine Rolle spielten. Vorgeworfen wurden Li zum einen die Veröffentlichung regimekritischer Bemerkungen im Internet, wo er unter anderem über staatliche Korruption geklagt hatte, wie der Versuch, einer verbotenen Oppositionspartei beizutreten. Li wurde zu acht Jahren Haft verurteilt.

Yahoo wollte zu den Vorwürfen nicht direkt Stellung beziehen. In einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte Yahoo-Sprecherin Mary Osako nur, das Unternehmen müsse den Fall überprüfen. Grundsätzlich könne es zur Anforderung von Daten kommen, und wie in den meisten anderen Ländern sei es auch in China nicht üblich, dass "die Regierung die Serviceprovider darüber informiert, warum sie bestimmte Informationen erfragen". Osako wörtlich: "Wir wissen nicht, ob sich so eine Forderung nach Informationen auf einen Mord, Kidnapping oder ein anderes Verbrechen richtet."

Moral oder Moneten?

Oder aber gegen Regimekritiker? Das, behauptet Reporter ohne Grenzen, müsse Yahoo durchaus klar gewesen sein und forderte das Unternehmen auf, Informationen zu weiteren Fällen der Verfolgung regimekritischer Internet-Nutzer bereit zu stellen.

Für die Wirtschaftsunternehmen wird die Frage der Zensur und Web-Überwachung in China immer mehr zum Problem. "Die Wahl, vor der wir in China stehen", erklärte Yahoo-Sprecherin Osako der Nachrichtenagentur AP, "ist nicht, ob wir den Informationswünschen der dortigen Behörden folgen oder nicht. Es geht da vielmehr um die Frage, ob wir im Lande bleiben oder nicht."

So argumentieren alle betroffenen Wirtschaftsunternehmen: Entweder, man befolge in China die dortigen Gesetze zu Zensur, Informationsweitergabe und Einschränkung der Meinungsfreiheit, oder man könne dort halt keine Geschäfte mehr machen. China aber gilt schon heute als zweitgrößter Internetmarkt der Welt - und als der mit den größten Steigerungsraten. Die Frage Zensur oder nicht, Informationsweitergabe oder nicht, stellt sich den betroffenen Unternehmen folglich als Wahl zwischen Ethik und Geschäft dar.

Für den 15. Februar hat der Ausschuss für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses zu genau diesem Thema eine Anhörung angesetzt. Im Gegensatz zu den ersten Hearings des Menschenrechtsausschusses haben sowohl Yahoo, als auch Google und Microsoft MSN bereits angekündigt, an der Anhörung teilnehmen zu wollen.

pat/AP/Reuters