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Zensurdebatte

Kongress liest IT-Unternehmen die Leviten

"Wie kann die Führung Ihrer Unternehmen nachts noch ruhig schlafen?", fragte der demokratische Abgeordnete Tom Lantos im Rahmen der Anhörung des Menschenrechts-Ausschusses des US-Kongress. Die Frage setzte den Grundton. Am Pranger standen Cisco, Google, MSN und Yahoo.

Sollten Amerikas führende IT-Unternehmen gehofft haben, die Wogen der Empörung über ihre Verstrickung in Internet-Zensurmaßnahmen in China hätten sich ein wenig gelegt, wurden sie am Mittwoch enttäuscht. Die Anhörung des Menschenrechtsausschusses des US-Repräsentantenhauses geriet zu einer öffentlichen Anklage der Internet-Unternehmen.

Vertreter beider großen Parteien beschuldigten die US-Konzerne, aus Geschäftsinteresse Peking geholfen zu haben, Rede und Meinungsfreiheit im Land zu unterdrücken. "Diese abscheulichen Aktionen in China sind eine Schande", urteilte der demokratische Abgeordnete Tom Lantos. Die "wertfreien Entschuldigungen" der Tech-Unternehmen machten ihn "krank".

Sein republikanischer Kollege Chris Smith, Vorsitzender des US-Parlaments-Unterausschusses für Menschenrechte, sekundierte, die Firmen hätten der "Diktatur gedient". Der Profit dürfe eine solche Zusammenarbeit mit der "Tyrannei" nicht rechtfertigen.

Mit Hilfe eines Laptops demonstrierte Smith, was die Selbstzensur der Suchmaschine Google in der Praxis bedeutet: Während die Suche nach dem Begriff "Tiananmen Square" in der US-Version Bilder von Panzern und vom Tienanmen-Massaker, mit dem die chinesische Armee 1989 den friedlichen Protest Tausender Studenten beendete, erbrachte, zeigte die Suche bei Google China Bilder lächelnder Touristen.

Anders als bei einer ersten Anhörung Anfang des Monats hatten die IT-Firmen am Mittwoch Repräsentanten nach Washington geschickt. Die Befragung nahm über weite Strecken den Charakter eines Verhörs an, bei dem die Firmenvertreter nicht gut aussahen.

Denn neue Argumente hatten sie nicht mitgebracht, ihre Verteidigung gegen die ethisch motivierten Anschuldigungen war vorab bekannt. Auf dem chinesischen Markt Geschäfte zu machen, sagte etwa Elliot Schrage, Repräsentant von Google, sei eine schwierige Sache. Wer das wolle, müsse nun einmal auf die dortigen Gesetze Rücksicht nehmen. Geschäfte in China bedingten eine Selbstzensur, auch wenn das den Grundwerten und den Standards von Google widerspreche, sagte Schrage in einer vorbereiteten Stellungnahme.

Lieber zensierte Informationen als gar keine?

Ein bisschen weniger freie Information sei besser als gar keine, argumentierte der Google-Abgesandte mit dem Hinweis darauf, dass Google seine Nutzer in China immer dann, wenn ein Suchergebnis weggefiltert wird, ausdrücklich auf diese zensurbedingte Lücke hinweise. Sein Haus habe sich entschieden, mit dem Ausbau einer chinesischen Web-Site fortzufahren, damit sie einen "bedeutenden, wenn auch nur unvollkommenen Beitrag für die Erweiterung des Zugangs zu Informationen in China leisten kann".

Michael Callahan, Anwalt von Yahoo, übernahm es, das andere, von allen vier Unternehmen geteilte Argument vorzubringen: Nicht Wirtschaftsunternehmen, sondern nur Regierungen hätten den Einfluss, etwas an den Gegebenheiten in China zu ändern. Callahan forderte die US-Regierung noch einmal auf, Druck auf China auszuüben, um die dortigen Gesetze zu ändern. Hier gehe es um größere Probleme als die einer Firma oder einer Branche.

Diesem bereits in der letzten Woche erstmals vorgebrachten Versuch, den Schwarzen Peter an die Diplomatie durchzureichen, begegnete James Keith vom US-Außenministerium mit dem Verweis auf die Gründung der "Global Internet Freedom Task Force", die kurz vor Beginn der Anhörung im Menschenrechtsausschuss bekanntgegeben worden war.

Die Bush-Regierung hat damit eine behördliche Struktur zur Beobachtung von Internet-Zensur in anderen Ländern geschaffen. Aufgabe der neuen amtlichen Nicht-Eingreiftruppe ist Beobachtung und Analyse. Außerdem soll sie die Regierung und Wirtschaftsunternehmen beraten, denen sie Leitlinien für einen rechtskonformen Umgang mit Daten in zensierenden Ländern geben will.

Der Ausschussvorsitzende Smith kündigte an, die Gründung der Abteilung mit einer Gesetzesvorlage flankieren zu wollen, die amerikanischen Firmen dabei helfen soll, die Meinungs- und Informationsfreiheit in Ländern, die Internetinhalte zensieren, zu schützen. Allzu willfährige Firmen sollen so schlicht per Gesetz ausgebremst werden. Die Gesetzesvorlage soll Exportbeschränkungen für Hardware und Software enthalten und die Aufstellung von E-Mail- und anderen Kommunikations-Servern in Ländern, die nicht amerikanischen Rechtsstandards folgen, verbieten.

Der Nachrichtenagentur Reuters erläuterte Smith, wie weit das gehen könne: "Wenn eine Firma sich erlaubt, Begriffe wie 'Demokratie' oder 'religiöse Freiheit' zu filtern, wird sie damit amerikanisches Recht verletzen." Die Gesetzesvorlage beziehe sich ausdrücklich auf 14 "autoritäre Staaten" einschließlich China. China ist mit rund 110 Millionen geschätzten Internet-Nutzern mittlerweile der zweitgrößte Onlinemarkt der Welt - und der mit den größten Wachstumspotentialen.

pat/dpa/rtr