• Nachrichten
• > Netzwelt
• > Web

IT, Rüstungs- und Sicherheitstechnik

Heimatschutz für Deutschland?

Von Michael Voregger

Forschungsministerin Annette Schavan möchte mehr Geld für den Heimatschutz und die Sicherheitsforschung verwenden. Das große Vorbild USA gibt jährlich stolze vier Milliarden Dollar dafür aus. Ein Traum für hiesige Forscher und Unternehmen, doch in Gesellschaft und Politik ist nicht jedem wohl bei dem Gedanken.

Schon im letzten Jahr gab es Pressemeldungen, dass im Bundesforschungsministerium über ein nationales Zentrum für Wehr- und Sicherheitsforschung nachgedacht werde. Für die wissenschaftliche Forschung im Heimatschutz sollten demnach jedes Jahr 600 Millionen Euro bereitstehen. Kommen sollte das Geld unter anderem aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm der EU, das ab 2007 die Europäische Forschung mit bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr fördern wird.

Mittel, mit denen sich etwas anfangen ließe: Ganz oben auf der Wunschliste der Ministerin stehen die Auswertung von Videobildern in Echtzeit und der Schutz von kritischen Datenbanken. Mit Systemen zu "Command, Control, Communications, Computers and Intelligence" sollen Anschläge von Terroristen verhindert werden. All das ist durchaus im Sinne der Europäischen Union, die mit ihrer Initiative auch die Forschung in der Sicherheitstechnik voranbringen will. Deutsche Wissenschaftler sollen zu diesem Zwecke jährlich 250 Millionen Euro aus dem EU-Topf erhalten. Hier verschwimmt die bisher sehr klare Trennung zwischen militärischer Rüstungstechnik und ziviler Sicherheitsforschung.

Angeblich gab es bereits Pläne für eine Struktur, in der sich das auch deutlich gezeigt hätte: Der ministerielle Plan soll vorgesehen haben, die neun Fraunhofer-Institute und die drei Institute der für die Bundeswehr arbeitenden "Forschungsgesellschaft Angewandte Naturwissenschaften" unter einem Dach zusammenzufassen. Im Februar jedoch bestritt die Bundesregierung die Pläne für die Einrichtung eines solchen nationalen Forschungszentrums. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter der FDP wird lediglich noch auf die geplante Effizienzsteigerung im Bereich der Forschung hingewiesen. Das Forschungsministerium sei zuständig, weil es in der Förderung ausschließlich um Forschungen im sogenannten zivilen Sicherheitsbereich gehe.

Versteckte Töpfe

So ganz vom Tisch ist das Thema aber wohl nicht. Im Bundeshaushalt verstecken sich auch an anderer Stelle Ausgaben für die innere Sicherheit, die nicht nur mit zivilen Mitteln erreicht werden soll. "Zum Beispiel gibt es im Verteidigungsetat, der mit 23,9 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelplan ist, das Kapitel 'Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung'", kritisiert der Abgeordnete Michael Leutert von der Fraktion "Die Linke". "Allein dieses Kapitel umfasst 1,12 Milliarden Euro. Das sind 342 Millionen Euro mehr als der gesamte Einzelplan des Umweltministeriums. Dieses Kapitel wurde außerdem um 153 Millionen aufgestockt."

Wo so viel Geld fließt, sind die Interessenten nicht fern, die mitverdienen wollen. Im Heimatschutz liegt nach Ansicht der Politik nicht nur die Sicherheit des Landes begründet, sondern hier lässt sich auch viel Geld verdienen. Das haben die Rüstungskonzerne erkannt und setzen auf vermeintlich zivile Projekte für die "Innere Sicherheit".

Beispiel EADS: Heim-Überwachung und Helikopter

Der  deutsch-französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, an dem Daimler Benz bisher einen Anteil von 22,5 Prozent besitzt, ist dafür ein gutes Beispiel. Bisher ist das Unternehmen nicht nur für den Airbus, sondern auch für große Rüstungsvorhaben wie den Eurofighter, Eurocopter und das Raketenabwehrsystem MEADS bekannt.

Solche klassischen Rüstungsaufträge machen bisher einen Anteil von 25 Prozent am Umsatz aus. Mit dem Geschäftsbereich "Global Security" will man auch mit zivilen Kommunikationssystemen, der Absicherung von Großveranstaltungen und der Sicherung von Landesgrenzen gute Geschäfte machen.

"Dieser Bereich ist ein ganz großer Wachstumsmarkt, denn hier steigt der Bedarf an entsprechenden Lösungen beständig an", sagt Alexander Reinhardt, Pressesprecher bei EADS. "Experten sprechen von einem jährlichen Markt von 35 Milliarden Euro weltweit."

Beim digitalen Polizeifunk in Deutschland ist EADS bereits der letzte Kandidat in der Ausschreibung, hier will die Bundesregierung bis zu vier Milliarden Euro ausgeben. Das Rüstungsunternehmen ist weltweit aktiv und beteiligt sich auch an der Sicherung der europäischen Außengrenzen. Der Grenzschutz von Estland etwa überwacht seine Küste in Zukunft mit deutscher Technik. "Es ermöglicht die Entdeckung und Festnahme von Schmugglern, wodurch auch die illegale Einschleusung von Flüchtlingen mit Booten oder Hubschraubern über die baltischen Staaten in die EU unterbunden werden kann", heißt es dazu in einer Pressemitteilung.

Das System ist das größte radargestützte Küstenüberwachungssystem, das bisher zu Zwecken der inneren Sicherheit entworfen wurde. Im letzten Jahr erreichte das Unternehmen einen Umsatz von 34,2 Milliarden Euro. Militärische und zivile Sicherheitslösungen sollen schon bald ein Drittel der Geschäfte ausmachen. "Wir sehen einen Trend, bei dem die klaren Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sowie den verschiedenen Diensten durchlässiger und die verschiedenen Organisationen in Zukunft zusammen operieren werden", erklärte der neue Rüstungschef Stefan Zoller, anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.

Noch vor einem Monat hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Einstieg von EADS beim französischen Elektronikkonzern Thales ausgesprochen. Der macht sein Geld (2005: weltweit 10,3 Milliarden Euro) vor allem mit der "Entwicklung von Lösungen und Technologien für alle Ebenen der zivilen und militärischen Sicherheit" (Selbstdarstellung des Unternehmens).

Doch der Aufbau eines europäischen Rüstungsmultis ist vorerst gescheitert, denn das französische Unternehmen Alcatel - hierzulande eher als Telefonhersteller bekannt - hat den Zuschlag bei Thales erhalten. Inzwischen zieht sich Daimler Benz langsam aus dem Rüstungsgeschäft zurück. Der Anteil an EADS soll von ehemals 30 Prozent auf nur noch 15 Prozent gesenkt werden.

Die Sicherheit eines Landes wird in der Perspektive der Politik immer weniger durch Panzer und Kanonen hergestellt, sondern durch moderne Software und Technologie. Die Konzerne, Forschungsinstitute und Wissenschaftler stellen sich darauf ein, denn hier winken riesige Gewinne und öffentliche Fördergelder. Dabei verschwimmt die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Projekten immer mehr.