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Protestaktion

CDU-Mitglieder begehren gegen GEZ-Gebühr auf

Von Frank Patalong

Am Wochenende erhielten die Ministerpräsidenten, die CDU-Verbände und zahlreiche Lobbygruppen Post mit einem ungewöhnlichen Absender: Zu Wort meldet sich eine Basisinitiative der Christdemokraten - mit einem vehementen Protest gegen die Einführung der Rundfunkgebühr auf PCs und Handys.

Gegen die Pläne, vom nächsten Jahr an auch Rundfunkgebühren ("GEZ-Gebühr") für Internet-fähige PCs und Handys zu verlangen, formiert sich immer stärkerer Widerstand. Und der kommt nicht nur von Seiten der Grünen oder der FDP, sondern zieht sich offensichtlich quer durch die Gesellschaft.

Am Wochenende meldete sich eine Gruppierung zu Wort, über deren selbstbewusste Existenz sich bis dahin vielleicht noch nicht einmal die eigene Partei im Klaren war: Eine Initiative der CDU-Basis stellt die Berechtigung einer solchen Gebühr in Frage und fordert die Verlängerung des sogenannten Moratoriums für neuartige Rundfunkgeräte um weitere zwei Jahre. Ziel müsse dabei sein, "neuartige Rundfunkempfangsgeräte – insbesondere internetfähige PCs – grundsätzlich als nichtgebührenpflichtige Geräte einzustufen".

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt Christian Schmidt, Sprecher der "Bundesinitiative der CDU-Mitglieder gegen die Einführung von Rundfunkgebühren auf neuartige Empfangsgeräte" und sonst Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Scheuern-Lindscheid im Saarland, wie es zu der bundesweiten Initiative gekommen ist.

Die Entscheidung zu einer solchen Basisinitiative sei "aus der Diskussion im internen Forum der CDU" und aus der Verwunderung über den bisherigen Umgang mit diesem Thema erwachsen. Schmidt: "Unser Protestschreiben ging am Wochenende an alle CDU-Landtagsfraktionen, an die einzelnen Ministerpräsidenten sowie die Medienpolitischen Sprecher. Informiert wurden außerdem die Bundesgeschäftsstelle der CDU, danach alle CDU-Landesverbände sowie Kreisverbände. Dann haben wir das Schreiben noch an die IHK, die Handwerkskammer, Anwaltskammer, Unternehmerverbände und andere verschickt."

"Kein Putschversuch"

Aus der Basisinitiative sei schon jetzt eine richtige, geordnete Struktur geworden. Das Interesse an dem Thema sei so groß, dass bereits für verschiedene Bundesländer Sprecher und Obmänner benannt wurden. Öffentlich wird sich die Basisinitiative über die Internetadresse www.cdu-basis.de darstellen.

Schmidt betont, bei der ganzen Sache gehe es nicht um eine "Rebellion gegen die Parteispitze", sondern einzig und allein um die Sache. Wie sehr die an der Basis für Ärger sorge, das komme in den Landeshauptstädten vielleicht nicht richtig an. Es sind die Regierungen der Länder, die darüber zu entscheiden haben, ob die von den Intendanten von ARD und ZDF gewünschte Rundfunkgebühr auf internetfähige Computer und Handys tatsächlich erhoben werden kann.

Update: Innerhalb kürzester Zeit nach Veröffentlichung dieses Artikels kam es zu einer Flut von Anfragen bei den Initiatoren der Aktion, sowohl von Unterstützern, als auch von Kritikern. Sprecher Christian Schmidt ließ die Webseite der Aktion um den Vermerk ergänzen, dass es dabei keinesfalls um einen "Putschversuch" gehe. Die Aktion, betonte Schmidt gegenüber SPIEGEL ONLINE, war und ist primär als Unterschriftenaktion gegen die Einführung einer Rundfunkgebühr auf PCs und Handys geplant, "mehr nicht".