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GEZ für Internet-Rechner

Kritiker wettern gegen Gebühren-Kungelei

Von Holger Dambeck

Die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine GEZ-Gebühr auf Internet-PCs ab 2007 ist auf scharfe Kritik gestoßen. Von einer "Gebührenkungelei" spricht die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler VGRZ, der Verband Bitkom nannte die Entscheidung Mittelstands- und Freiberuflerfeindlich.

5,52 Euro pro Monat kostet ab Januar die Gebühr für einen internetfähigen Computer oder ein Handy mit Online-Funktion. Nur wenn in einem Haushalt oder Betrieb bereits ein Radio oder Fernseher angemeldet ist, entfällt die heute von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene GEZ-Abgabe.

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler VRGZ, die vorab gegen eine Internetabgabe protestiert hatte, zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung: "Darin zeigt sich die beispiellose Gebührenkungelei zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk", sagte VRGZ-Sprecher Kai König im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Man könne deshalb kaum noch von einem staatsfernen Rundfunk sprechen, zumal das Thema GEZ-Internetgebühren auch in der Berichterstattung von ARD und ZDF kaum vorgekommen sei.

"Die Ministerpräsidenten haben sich nicht mit Ruhm bekleckert", sagte König. "Sie erklären vorab geräteabhängige Gebühren für überholt und beschließen gleichzeitig heute eine neue geräteabhängige Gebühr auf PCs und Handys."

Abkehr von Geräteabgabe geplant

Neben der Entscheidung für die neue GEZ-Abgabe hatten sich die Ministerpräsidenten in Bad Pyrmont auch darauf verständigt, binnen eines Jahres eine generelle Neuordnung der Rundfunkgebühren zu beschließen. Gemeint ist damit eine Abkehr von der bisherigen Finanzierung hin zu Haushalts- oder Betriebspauschalen.

Auch vom IT-Branchenverband Bitkom kam Kritik an der neuen Abgabe. "Wir hätten uns mehr Mut von den Ministerpräsidenten erwartet", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Es handle sich um eine "halbherzige Lösung", die zudem Mittelstands- und Freiberufler-feindlich sei. "Es ist ein absolut absurdes Finanzierungssystem."

Rohleder bemängelte wie die Initiative VRGZ die Entscheidung für eine neue Geräteabgabe, während in der Politikerrunde offenbar gleichzeitig Konsens darüber herrschte, dass man eine neuartige Finanzierung von ARD und ZDF braucht. "Es besteht sogar die Gefahr, dass die neue Regelung länger Bestand hat", erklärte Rohleder.

Moratorium verlängern?

"Das muss man nicht begreifen", lautete die erste Reaktion von Christian Schmidt, Sprecher der CDU-Mitgliederinitiative gegen Einführung von Rundfunkgebühren auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte. "Es wäre möglich gewesen, das Moratorium zu verlängern. So viele haben gegen die Beendigung des Moratoriums protestiert. Wir verstehen nicht, dass es nicht einmal versucht wird." Die GEZ-Abgabe war in einem Moratorium bis Dezember 2007 ausgesetzt worden.

Einziger Lichtblick sei die Entscheidung, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend neu zu organisieren, erklärte Schmidt. "An dieser Entscheidungsfindung werden wir uns auf jeden Fall beteiligen."

DIHK fordert transparentes System

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte nach der heutigen Entscheidung ein transparentes und für jedermann nachvollziehbares System der Rundfunkfinanzierung ab 2009. Ein solches System könne preiswerter sein als das bisherige, und zwar allein durch die Einsparung kostenträchtiger Einzugsverfahren, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag in Berlin. Dies würde auch insgesamt zu einer größeren Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen.

Die Senkung der monatlichen Gebühr für Computer und Handys von den ursprünglich vorgesehenen 17,02 Euro auf 5,52 Euro im Monat begrüßte Wansleben. Unternehmen würden so Mehrbelastungen von mehreren hundert Millionen Euro erspart.

mit AFP