Von Johannes Kuhn
Die Zentralisierung des chinesischen Netzes hat erhebliche Folgen. Das "Citizen Lab" in Toronto untersucht die Netzarchitektur des Landes und kommt zu dem Schluss, dass chinesische Filter, vermutlich an den Netzwerkknotenpunkten und Grenzservern des Landes installiert, sämtliche eingehende und ausgehende Verbindungen in China überwachen können.
Taucht im Datenstrom ein Schlüsselwort auf, schicken die Filter Resetbefehle an beide Enden der Verbindung. Die Folge: Webseiten erscheinen nicht, Chatbotschaften landen im Nirwana - und das ohne großen personellen Aufwand. "Schlüsselwort-Filter sind schlechte Nachrichten für die Gegner der Internet-Zensur", sagt Julien Pain.
Die neue Flexibilität der Filtersoftware
Doch es ist inzwischen nicht mehr nur China, das Gefallen am subtilen Filtern gefunden hat. Die nordamerikanische Anti-Zensur-Organisation "OpenNet Iniative" (ONI) beobachtet die Internet-Zensur in über vierzig Ländern. Ihr Fazit: Noch nie wurde das Internet so subtil und technisch ausgereift überwacht. "Die Länder realisieren die Macht des Internets und setzen es für ihre geopolitischen Interessen ein", sagt Ronald Deibert von ONI. Dabei finden sie in westlichen Unternehmen willige Helfer. "Webfilter-Entwickler wie Fortunet, Websense oder Secure Computing tragen maßgeblich zur Zensur bei", glaubt Deibert.
Die Unternehmen bestreiten die Vorwürfe - die Argumentation kommt bekannt vor: Die angebotenen Webfilter seien weltweit die gleichen; wie sie angewendet werden, liege in der Hand der Nutzer. So setzen die Regierungen in vielen arabischen Staaten die Filter offiziell ein, um Terror-, Porno- und Homosexuellenseiten von den Einwohnern fernzuhalten.
Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass Länder wie Syrien, der Iran oder Jemen massiv Oppositions- und Menschenrechtsseiten blocken. Auch lokale Nachrichtendienste und Blogs werden oft gefiltert – Domains mit der Kennung ".il" (Israel) sind von Syrien, Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus überhaupt nicht zugänglich.
In unruhigen Zeiten die Nachrichten geblockt
Die Flexibilität der Filtersoftware machen sich auch einige Machthaber im Osten zunutze: In Weißrussland und Kirgisien werden oppositionelle Webseiten und kritische Nachrichtenportale gezielt geblockt, falls die Lage unruhig ist oder Wahlen anstehen - oft sind es sogar nur einzelne Nachrichten, die herausgefischt werden.
Die Zensur-Frage ist inzwischen längst ein Struktur-Problem: In vielen Ländern sind die Telekommunikationsunternehmen entweder in Staatshand oder durch strenge Gesetze zur Regierungstreue verpflichtet. So fällt es arabischen Providern leicht, neben Sex- auch Oppositionsseiten zu blockieren. Chinesische Blog-Hosts haben inzwischen Filter eingebaut, die Posts mit bestimmten Schlüsselwörtern überhaupt nicht veröffentlichen.
Von Zivilcourage und Denunziantentum
Auch der Einzelne wird immer wieder für die Kontrolle des Internet in die Verantwortung genommen - mit ganz unterschiedlichen Folgen: Im März erwischte der Besitzer eines Internet-Cafés in Algerien einen Gast beim Surfen auf islamistischen Websites. Daraufhin sperrte er den Mann in sein Café ein und holte die Polizei. Es stellte sich nach Polizeiangaben heraus, dass es sich bei dem Mann um einen Dschihadistenführer handelte - in den folgenden Wochen nahm die Polizei 24 seiner Gefolgsleute fest.
Doch wie nahe Zivilcourage und Denunziation beieinander liegen, zeigen Berichte aus dem vergangenen Jahr. Dort war davon die Rede, dass in China Studenten freiwillig die Foren ihrer Universität nach regimekritischen Äußerungen durchkämmen. Berücksichtigt man die harten Strafen, die in Ländern wie Ägypten und China Cyber-Dissidenten drohen, wird klar, wie stark in diesen Ländern die Zähmung des Internet voranschreitet.
Doch es ist nicht nur die Kontrolle des Internets - was aus der viel gelobten Kommunikationsgesellschaft wird, wenn ihr die Werkzeuge weggenommen werden, zeigte sich jüngst Kambodscha. Vor den Kommunalwahlen schalteten die dortigen Behörden den SMS-Dienst des Landes ab. Die Wahlbeteiligung brach daraufhin um die Hälfte ein - die Opposition, die per SMS ihre Wähler mobilisiert hatte, verlor haushoch und sieht in der Abschaltung den Versuch der Regierung, den Wahlausgang zu beeinflussen.
Auch die klassische Haudrauf-Zensur kommt noch zum Einsatz
Bei soviel State-of-the-art-Technik wirken die klassischen Zensur-Versuche anderer Länder beinahe hilflos - auch wenn die Konsequenzen ebenso hart sind: Die iranische Regierung hat Breitbandanschlüsse verbieten lassen, in Kuba darf nur noch in öffentlichen, überwachten Internetcafés gesurft werden. Nordkorea besitzt nur ein Intranet mit ausgewählten Propagandameldungen, noch nicht einmal die Landes-Kennung ".nk" ist in Betrieb. Russland hat jüngst die Schaffung einer Superbehörde verkündet, die für die Kontrolle aller Medien, das Internet eingeschlossen, zuständig ist.
Mit dem Voranschreiten der Filter-Technologie dürfte es für Bürger in zensierenden Ländern immer schwieriger werden, sich zu wehren. Pain zeichnet eine dunkle Vision: "Irgendwann werden diese Länder ihren kompletten Internet-Verkehr scannen können. Wenn sie dann noch Software bekommen, um all diese Daten personenbezogen auszuwerten, könnten sie riesige schwarze Listen anlegen – und die Betroffenen dann überwachen und bedrohen." Die nächste Generation der Filter-Technologie soll nicht nur Schlüsselworte, sondern auch deren Kontext analysieren können - Zensur würde damit noch effizienter.
Ob sich westliche Firmen und Investoren, die meist selbst das Internet gerne und ausgiebig nutzen, von solchen dunklen Aussichten abhalten lassen werden, an dieser Vision mitzuarbeiten? Analysten prognostizieren dem Überwachungsmarkt in China eine goldene Zukunft – die euphorischste Schätzung geht sogar davon aus, dass das Marktvolumen bis 2009 von sieben auf bis zu 33 Milliarden Dollar wachsen wird. Papiere von Firmen wie der „China Security & Surveillance Technology“ werden in Aktienforen bereits als Geheimtipp gehandelt.
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