Urheberrechtsnovelle

Noch nicht das Ende vom Lied?

Der Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle wird bald Gesetz sein. Aus Schülern werden Kriminelle, Bibliothekare zittern, IT-Branche und Urheber zetern und auch die Grünen rechnen mit einer Debatte um einen Dritten Korb, sagt die Grüne Grietje Bettin im Interview.

SPIEGEL ONLINE: Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über den soegenannten Zweiten Korb der Novelle des Urheberrechts. Ein neues Urheberrecht haben wir doch erst vor wenigen Jahren bekommen, warum nun diese erneute Änderung?

Grietje Bettin ist medienpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Bundestag

MARCO-URBAN.DE

Grietje Bettin ist medienpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Bundestag

Grietje Bettin: Die Novelle des sogenannten Ersten Korbs haben wir im September 2003 verabschiedet. Das war die Umsetzung einer EU-Richtlinie, das musste also zwingend bis zu einem Stichtag erledigt werden. Damals haben wir die Punkte umgesetzt, die uns die Richtlinie zwingend vorgab. Andere Punkte, deren Ausgestaltung im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen und die sich zum Teil als sehr schwierig erwiesen haben, haben wir damals verschoben und vereinbart, das im sogenannten Zweiten Korb zu regeln. Es geht um ein extrem schwieriges Gesetz, weil es einfach nach einem sehr komplizierten Interessenausgleich zwischen ganz unterschiedlichen Gruppen wie Urhebern, Verwertern, Verwertungsgesellschaften, Geräte-Herstellern, Wissenschaftlern, Filmleuten oder Verbrauchern verlangt.

SPIEGEL ONLINE: Klingt nach Lobby-Chaos.

Bettin: Deshalb gab es im Bundestag ja ein ungewöhnlich langes Anhörungsverfahren über mehrere Sitzungstage, zu den ganz unterschiedlichen Teilbereichen.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben sich die Grünen bei der Diskussion des Gesetzes im Rechtsausschuss nur enthalten? Einige ihrer dringenderen Verbesserungsvorschläge sind doch gar nicht aufgenommen worden?

Bettin: Ja, aber es gibt durchaus auch Verbesserungen bei der uns sehr am Herzen liegenden Frage der Vergütung von Urheberinnen und Urhebern. Wir haben anderseits auch unsere Kritikpunkte am Entwurf deutlich gemacht und konnten ihm darum, anders als die FDP, nicht zustimmen. Deshalb haben wir uns am Ende für eine Enthaltung ausgesprochen.

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